• Petition in Zeichnung - Korrektur

    17.09.2018 19:36 Uhr

    Hier hat gerade die Tastatur gesponnen:

    Dass mit den Belastungen, die angeblich in 20910 nicht auf die Bürger zukommen sollen, sehe ich doch sehr kritisch, zumal ich hier ganz andere Informationen habe.

    es soll natürlich in 2019 heißen !!!

  • Petition in Zeichnung - Widersprüche

    17.09.2018 19:30 Uhr

    Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition ,

    Wie Sie vielleicht schon erfahren haben wird der Verband Wohneigentum vor der nächsten Ratssitzung eine Demo zum Thema Strabs veranstalten.
    Die Einladung zu dieser Demo habe ich hier noch einmal hinterlegt.

    Am 15. September gab es einen Artikel in der Hildesheimer Zeitung in dem zu lesen war, dass sich eine UnterstützerIn der Petition, negativ über den Umgang mit den Bürgern , seitens der Verwaltung und Rat, geäußert hat.
    Die Äußerung:
    “DAS IST NICHT TRANSPARENT”
    und
    “DIE BÜRGER WEDEN NICHT GEÖRT”
    können wir wahrscheinlich alle unterschreiben.

    Der Bürgermeister hat sich dahingehend geäußert dass sie alles gebacken bekommen und dass 2019 keine neuen Belastungen auf die Bürger zukämen.

    Dass mit den Belastungen, die angeblich in 20910 nicht auf die Bürger zukommen sollen, sehe ich doch sehr kritisch, zumal ich hier ganz andere Informationen habe.

    Zum Ausbau der Kirchstraße (Kreisstrasse) sind In 2018 112.000 € an Strabs-Einnahmen angesetzt . Diese Summe ergibt sich aus der Erneuerung des Gehweges und der Erneuerung der Straßenlaternen
    Der Bürgermeister sagt dazu:
    “Wir haben die berechtigte Hoffnung im ersten Halbjahr 2019 die Abrechnung (vom Landkreis) zu bekommen und abrechnen zu können .”
    abrechnen mit wem ? wohl mit den Anliegern der Kirchstr. ?

    Weiterhin sind 70000 € an Strabs-Einnahmen für den Ausbau der Gronauer Straße (Kreisstrasse) im Haushaltsentwurf 2019 angesetzt.
    70000€ , die Anlieger der Gronauer Str.in 2019 wohl aufbringen müssen.

    Die Schlussrechnung für Kolberger,-Bunzlauer und Schmiedestr. soll noch diese Jahr erfolgen.
    “Anteilberechnung und Beitragsermittlung dann in 2019”
    so der Bürgermeister.

    Der Öffentlichkeit wird erklärt, dass 2019 keine neuen Belastungen auf die Bürger zukommen würden.
    Die Realität sieht dann aber wohl anders aus.

    Wir sehen uns auf der DEMO ?!

  • Petition in Zeichnung - Fragen an die Verwaltung

    07.09.2018 19:36 Uhr

    Dokument anzeigen

    Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition,
    es werden immer wieder Fragen aus dem Fragen-Antworten-Katalog der Gemeindeverwaltung an mich herangetragen.
    Die Fragen beziehen sich auf eine Grundsteuererhöhung und der Haltbarkeitsdauer der Straßen. Da dies ganz spezifische Fragen sind, die nur die Gemeindeverwaltung beantworten kann, habe ich am 04.September eine Mail mit diesen Fragen an die Verwaltung geschickt.

    Hier der Text:
    """Sie schreiben, dass sich im Fall der Streichung der Stabs und Kompensierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sich diese etwa verdoppeln würde. Sie begründen dies auch damit, dass ein Teil der Grundsteuererhöhungen indirekt als Kreisumlage an den Landkreis weitergeleitet wird.
    In der Presse war aber zu lesen, dass dies wohl nicht der Fall sei, da alle Kommunen den gleichen Prozentsatz als Kreisumlage zu zahlen haben, egal wie hoch der Grundsteuersatz der Kommune gerade ist.
    Könnten Sie mir das mit der Kreisumlage noch einmal verdeutlichen ?
    Sie schreiben weiter, dass bei etwa 5.200 Grundsteuerpflichtigen, die Grundsteuererhöhung zu einer durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von etwa 80,- € pro grundsteuerpflichtigem Grundstück führen würde. Dieser Wert an sich ist aber wenig aussagekräftig, da bei den o.g. Grundstückszahlen jede Art von Grundstück, angefangen beim unbebauten Gartenland oder der einzelnen Garage bis hin zum Industriebetrieb und mehrgeschossigen Wohngebäude, dabei ist. Die Erhöhung würde sich je nach Grundstückstyp und Bebauung sehr unterschiedlich auswirken, viele Grundstücke würden mit mehreren hundert Euro pro Jahr belastet.
    Wenn die durchschnittliche, jährliche Mehrbelastung etwa 80,00 € betragen würde,wäre es nicht sinnvoller, diese 80 € (416.000 € jährlich ) auf alle Grundsteuerpflichtigen zu verteilen ?
    Sie sagen, dass eine Straße ca. 40 bis 50 Jahre halten wird.
    Es kursiert aber das Gerücht, dass die Kommune rechtlich gesehen, theoretisch alle 25 Jahre die Straßen erneuern könnte und somit von Anliegern wieder die Strabs fordern könnte.
    Auch hier danke ich ihnen für eine Klarstellung.""""

    Leider habe ich noch keine Antwort erhalten, werde diese aber gleich nach Erhalt hier veröffentlichen.

    Die Petition läuft noch 7 Wochen,-
    Sie haben also noch 7 Wochen Zeit, Unterschriften zu sammeln und für unsere Petition zu werben.

    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

  • Petition in Zeichnung - Fusionsgespräche

    19.08.2018 21:28 Uhr

    Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

    es tauchte immer wieder die Überlegung auf, dass nach einer Fusion mit Elze die Strabs ja eh gestrichen werden müsste, weil Elze sie bereits gestrichen hat.

    Es gibt 2 Arten der Fusion:
    einmal zur Einheitsgemeinde, was eher unwahrscheinlich ist,
    und die Fusion als Samtgemeinde.

    Bei Fusion als Samtgemeinde können die beiden Gemeinden durchaus unterschiedliche Satzungen haben.
    Es wäre also durchaus möglich, dass Elze keine Strabs hat, Nordstemmen aber die Strabs anwenden könnte.

    Unser Ziel ist also weiterhin, so viel Unterschriften wie möglich zu sammeln.
    Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.

    Ich wünsche Ihnen eine gute Woche

  • Änderungen an der Petition

    17.08.2018 10:54 Uhr

    Formatierung


    Neuer Petitionstext: Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können. Strabs ist ungerecht und unsozial. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.


  • Änderungen an der Petition

    17.08.2018 10:52 Uhr

    Formatierung


    Neuer Petitionstext: Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.Die Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.
    können. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.


  • Änderungen an der Petition

    17.08.2018 10:49 Uhr

    Formatierung


    Neuer Petitionstext: Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.
    Die
    dürfen.Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.
    Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.


    Neue Begründung: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial.
    Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.
    Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.
    dürfen. Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.
    Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.
    werden. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
    Niedersachsen schafft die Strabs ab.
    www.facebook.com/groups/303351970146894/
    Das Argument der Verwaltung, dass im Moment kein Geld für die Streichung der Strabs vorhanden sei, und für die nächsten Jahre keine Strassenerneuerungen geplant sind, greift nicht.
    nicht. Wenn eh keine Erneuerungen der Strassen geplant sind, kann problemlos die Strabs gestrichen werden. Die Kosten für, in späteren Jahren geplante Strassenerneuerungen, kann ggf. bei Notwendigkeit durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden.
    Die Argumente der Verwaltung, dass im Fall der Streichung, die Grundsteuer fast verdoppelt werden müsste, sind widerlegt worden, ebenso das Argument, dass ein Großteil der Mehreinnahmen als Kreisumlage abgeführt werden müsse.
    müsse. Einer Streichung der Strabs, auch in Nordstemmen, steht somit nichts mehr im Weg. Etwa ein Drittel der Kommunen im Landkreis haben es vorgemacht!


  • Petition in Zeichnung - Bürgernähe ?

    14.08.2018 17:36 Uhr

    Dokument anzeigen

    Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition,
    heute sind weitere 13 Unterschriften über unsere Sammelbögen registriert worden. Viele Bürger anderer Kommunen, wie z.B. Bad Salzdetfurt werden aktiv und lehnen sich gegen die Strabs auf. Im Unterschied zu anderen Kommunen, wo ein Dialog zwischen Bürgerschaft und Gemeinde,- oder Stadtrat scheinbar möglich ist, kann von einem Dialog mit dem Nordstemmer Gemeinderat keine Rede sein. Eine von openPetition angeforderte Stellungnahme der Ratsmitglieder blieb bis auf eine Ausnahme unbeantwortet. Auch wenn die Ratsmitglieder auf die Petition nicht reagieren, haben Sie die Möglichkeit, sich direkt an die Ratsmitglieder zu wenden, sei es per Brief, per Mail, per Anruf oder auch persönlich.

    Hier werden Ängste und Sorgen der Bürger ignoriert, obwohl die Ratsmitglieder doch von uns gewählt sind, um UNSERE Interessen zu vertreten. Hier entsteht aber der Eindruck, dass doch wohl eher die Interessen der Verwaltung vertreten werden.

    Die Strabs könnte ersatzlos gestrichen werden, wenn der Gemeinderat es denn will !

    Obwohl die Strabs in Nordstemmen Bestand hat, soll der Rat auf der nächsten Ratssitzung darüber abstimmen, dass die Strabs beibehalten wird.Dies ist eine unnötige Abstimmung ! Der Rat soll also darüber abstimmen, was schon längst abgestimmt worden ist. "Doppelt gemoppelt"
    Was macht diese Abstimmung für einen Sinn ?

    Kommen Sie am 25.09.2018 um 18:30 zur Ratssitzung nach Nordstemmen und zeigen Sie dem Rat, dass Sie mit der Beibehaltung der Strabs nicht einverstanden sind.

  • Bürgernähe ?

    14.08.2018 12:31 Uhr

    Dokument anzeigen

    Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition,

    heute sind weitere 13 Unterschriften über unsere Sammelbögen registriert worden. Viele Bürger anderer Kommunen, wie z.B. Bad Salzdetfurt werden aktiv und lehnen sich gegen die Strabs auf. Im Unterschied zu anderen Kommunen, wo ein Dialog zwischen Bürgerschaft und Gemeinde,- oder Stadtrat scheinbar möglich ist, kann von einem Dialog mit dem Nordstemmer Gemeinderat keine Rede sein. Eine von openPetition angeforderte Stellungnahme der Ratsmitglieder blieb bis auf eine Ausnahme unbeantwortet.Auch wenn die Ratsmitglieder auf die Petition nicht reagieren, haben Sie die Möglichkeit, sich direkt an die Ratsmitglieder zu wenden, sei es per Brief, per Mail, per Anruf oder auch persönlich.

    Hier werden Ängste und Sorgen der Bürger ignoriert, obwohl die Ratsmitglieder doch von uns gewählt sind, um UNSERE Interessen zu vertreten. Hier entsteht aber der Eindruck, dass doch wohl eher die Interessen der Verwaltung vertreten werden.

    Die Strabs könnte ersatzlos gestrichen werden, wenn der Gemeinderat es denn will !

    Obwohl die Strabs in Nordstemmen Bestand hat, soll der Rat auf der nächsten Ratssitzung darüber abstimmen, dass die Strabs beibehalten wird.Dies ist eine unnötige Abstimmung ! Der Rat soll also darüber abstimmen, was schon längst abgestimmt worden ist. "Doppelt gemoppelt"
    Was macht diese Abstimmung für einen Sinn ?

    Kommen Sie am 25.09.2018 um 18:30 zur Ratssitzung nach Nordstemmen und zeigen Sie dem Rat, dass Sie mit der Beibehaltung der Strabs nicht einverstanden sind.

    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag

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