Keine Streichung finanzieller Mittel für die Gesundheit von Lesben, Bisexuellen und Trans*

Streichungen sind zurückgenommen worden
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und wo Widerstand ist, findet sich ein Weg.

Am Mittwoch, am 12.06.2013, wurde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses entschieden, dass die Streichung finanzieller Mittel in Höhe von 15.000 Euro zurückgenommen wird. Nach einem sechs-wöchigen Protest freuen wir uns sehr über den riesigen Erfolg.
Wir möchten uns bei all unseren Unterstützer_innen ganz herzlich bedanken. Wir finden es enorm, wie in so kurzer Zeit so viele Kräfte mobilisiert werden konnten. Über die Stadt- und Landesgrenze hinaus hat sich ein lautstarker Protest geformt, der von den Politiker_innen nicht überhört werden konnte. Durch eure/ Ihre Kommentare auf der Onlinepetition und eure/ Ihre Briefe an den Gesundheitssenator Czaja habt ihr die Wichtigkeit und Notwendigkeit unserer Arbeit deutlich gemacht. Nur mit eurer/ Ihrer Solidarität und Wertschätzung konnten wir die Streichung erfolgreich abwenden.
Leider stehen wir nur am Beginn einer restriktiven Politik in Richtung Förderung und Verankerung von LSBTI-Projekten. Die Haushaltsverhandlungen 2013/14 stehen an. Unser Protest endet also nicht, sondern gemeinsam mit unseren Netzwerkpartner_innen wollen wir versuchen finanzielle Stabilität für LSBTI-Belange auch langfristig zu sichern.
Zum Erhalt und Ausbau der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ gibt es eine Onlinepetition (www.openpetition.de/petition/online/berliner-lsbtiq-einrichtungen-und-isv-brauchen-weiterhin-rueckhalt-und-nachhaltigkeit). Bitte unterschreibt/ unterschreiben Sie diese und leitet/ leiten Sie sie weiter.

Am Donnerstag vergangener Woche wurde am U-Bahnhof Nollendorfplatz traditionell die Regenbogenfahne durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gehisst. Am Rande dieser Veranstaltung zeigte sich Herr Wowereit optimistisch, dass für die Streichung der Gelder bei der Lesbenberatung Berlin und Balance Alternativen gefunden würden. Das freut uns sehr!

Aktuelles aus dem Hauptausschuss und der Senatsverwaltung:
Der Antrag der LINKEN „Gefährdung des Versorgungsangebotes von Lesbenberatung und FPZ Balance“ und der Berichtsauftrag für die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zur Finanzierung der Betreuung obdachloser Frauen und Kürzungen laufender Projekt wurden in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 29.05. vertagt. Neuer Termin ist nun in zwei Wochen am 12.06.2013. Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales (CDU), bat um Fristverlängerung aus folgendem Grund: „Ziel ist es, außerhalb des IGP eine Finanzierung zu finden und bis zum 12.06.2013 eine titelscharfe Untersetzung vorzunehmen.“ Auch im Gespräch mit der Staatssekretärin für Gesundheit Frau Demirbüken-Wegner (CDU) wurde deutlich, dass innerhalb der Senatsverwaltung alternative Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. All das lässt uns auf eine Abwendung der Streichungen hoffen!!
Wichtig für uns ist es, dass die Mittel nicht zu Lasten anderer, schon bestehender Projekte gehen. Die Projekte im Integrierten Gesundheitspogramm (IGP) arbeiten jedes für sich an wichtigen spezifischen Standorten in der Gesundheitsversorgung und tragen mit ihrer guten Vernetzung miteinander zu einer überwiegend zufriedenstellenden Versorgung der Nutzer_innen bei.

Liebe_r Unterstützer_in,

vielen Dank für Deine/ Ihre Unterschrift und Unterstützung in unserem Protest gegen die Kürzungen bei der Lesbenberatung Berlin e.V.

Letzte Woche fand anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales statt. Die Kundgebung war ein toller Erfolg. Über 100 Menschen waren da und haben mit uns gegen die Streichungen von je 15.000 Euro bei der Lesbenberatung und dem Familienplanungszentrum Balance demonstriert!
Im Rahmen der Kundgebung konnten wir auch unsere Petition an die Berliner Staatssekretärin für Gesundheit, Frau Demirbüken-Wegner, überreichen. Bis zu dem Zeitpunkt waren über 3000 Unterschriften zusammen gekommen. Wir haben mit der Übergabe darauf hingewiesen, dass aus den wunderbaren Kommentaren zur Petition deutlich wird, warum die Streichung zurückgenommen werden muss und welchen Stellenwert die Lesbenberatung für viele Menschen in Berlin, bundesweit und international einnimmt.

Der Protest geht weiter!
Bis zu der Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai wollen wir den öffentlichen Druck erhöhen und auch nachhaltig unsere Finanzierung sichern.
Deswegen sammeln wir weiterhin Unterschriften für unsere Online-Petition. Unser Ziel ist es, 5000 Unterschriften zu übergeben und so für den Haushalt 2014/15 deutlich zu machen, dass es keine Einsparungen in der Gesundheitspolitik für lesbische, bisexuelle Frauen und Trans* Menschen geben darf und eine Zusatzfinanzierung für young and queer notwendig ist.

Unser Ziel: 2000 weitere Unterschriften bis zum 29. Mai
Uns fehlen noch 2000 Unterschriften. Diese Unterschriften bekommen wir nur mit Deiner/ Ihrer Unterstützung! Bitte leiten Sie/ leite den Link an Freund_innen und Bekannte weiter. Poste/ Posten Sie über die Petition auf Facebook und Twitter.

Herzliche Grüße,
das Team der Lesbenberatung Berlin