Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass es Bund und Ländern untersagt wird, die Kosten, welche "Flüchtlingsbürgern" in Rechnung gestellt werden, zu übernehmen.
Reason
Jeder geschäftsfähige Mensch weiß, dass er mit der Übernahme einer Bürgschaft eine Ausfalls-Zahlungsverpflichtung eingeht. Es gibt hierfür klare gesetzliche Regelungen, die nicht per Beschluss der Bundesregierung im Einvernehmen mit Landesregierungen ausgehebelt werden können. Die verantwortlichen Entscheidungsträger verfügen hier über Steuergelder in einer Manier, als ob es ihr eigenes Geld wäre.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Jan 2021
Debate
Bei der ganzen Schließung der Grenzen (was ich derzeit weitgehend befürworte) übersieht man leicht, dass dann aber auch keiner mehr reinkommt, der wirklich asylberechtigt ist (z.B. verfolgte Christen, Oppositionelle im Iran und der Türkei...). Wenn Bürgschaften das einzige Mittel sind, diesen Menschen die Einreise zu ermöglichen, dann muß die Verpflichtung enden sobald ein positiver Asylbescheid vorliegt.