Keine Übernahme der Kosten für "Flüchtlingsbürger"

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Kampanje tas opp
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

324 Signaturer

Begjæringen er avsluttet

324 Signaturer

Begjæringen er avsluttet

  1. Startet 2019
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass es Bund und Ländern untersagt wird, die Kosten, welche "Flüchtlingsbürgern" in Rechnung gestellt werden, zu übernehmen.

Grunnen til

Jeder geschäftsfähige Mensch weiß, dass er mit der Übernahme einer Bürgschaft eine Ausfalls-Zahlungsverpflichtung eingeht. Es gibt hierfür klare gesetzliche Regelungen, die nicht per Beschluss der Bundesregierung im Einvernehmen mit Landesregierungen ausgehebelt werden können. Die verantwortlichen Entscheidungsträger verfügen hier über Steuergelder in einer Manier, als ob es ihr eigenes Geld wäre.

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Informasjon om kampanjer

Petition gestartet: 25.01.2019
Petition endet: 20.11.2019
Region: Deutschland
kategori:

nyheter

Ingen PRO-argument ennå.

Bei der ganzen Schließung der Grenzen (was ich derzeit weitgehend befürworte) übersieht man leicht, dass dann aber auch keiner mehr reinkommt, der wirklich asylberechtigt ist (z.B. verfolgte Christen, Oppositionelle im Iran und der Türkei...). Wenn Bürgschaften das einzige Mittel sind, diesen Menschen die Einreise zu ermöglichen, dann muß die Verpflichtung enden sobald ein positiver Asylbescheid vorliegt.

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