Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
In den nächsten Tagen kann noch ein Brexitvertrag ausgehandelt werden. Formal ist das Europäische Parlament zustimmungspflichtig. Wegen der Kürze der Zeit kann das Parlament vor dem 1.1.2021 den Vertrag nicht mehr ordentlich prüfen und behandeln. Die Bundesregierung unterstützt weitere Verhandlungen um, nach Übergehung des Parlaments, provisorisch zuzustimmen. Das Parlament wird dann in 2021 vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Missachtung der Autorität des Parlaments kann nicht demokratisch geduldet werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, vor Zustimmung des Parlaments keinen Vertrag, auch nicht provisorisch, in Kraft zu setzen.
Begründung
Das europäische Parlament wird oft missachtet. Das unterhöhlt die demokratische Grundordnung und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 17.01.2021As you all know, the contract was installed without prior approval of the European parliament. The petition did not receive enough support to be submitted.
Thank You for your support, we will get another chance!
Debatte
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."J.C. Juncker
Noch kein CONTRA Argument.
