Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Stadt Osnabrück plant zur Konsolidierung des maroden Haushaltes die Einführung einer sogenannten Zweitwohnsitzsteuer. Diese sollen alle Bürger bezahlen, die woanders ihren Erstwohnsitz und in Osnabrück ihren Nebenwohnsitz haben. Bereits 2012 hatte die Stadtverwaltung diesen Vorschlag vorgebracht. Dieser wurde jedoch seinerzeit politisch abgelehnt. Auch an den Hochschulen regte sich Widerstand.
In der Diskussion steht auch in diesem Jahr eine Steuer in Höhe von 10 Prozent auf die Jahreskaltmiete. Bei einer Kaltmiete von 250 Euro im Monat würde eine solche Steuer jeden betroffenen Bürger mit 300 Euro pro Jahr belasten.
Eine Zweitwohnsitz- oder Zweitwohnungssteuer würde in erster Linie Pendler sowie Studentinnen und Studenten treffen.
Mit dieser Petition wird der Rat der Stadt Osnabrück aufgefordert, die Zweitwohnsitzsteuer abzulehnen. Alternativ ist die Verwaltung der Stadt Osnabrück angehalten, den Vorschlag zurückzuziehen.
Begründung
Von der Steuer wären ganz besonders Studierende betroffen, die ihren Erstwohnsitz bei ihren Eltern haben und in Osnabrück studieren. Bei einer Zweitwohnsitzsteuer von zehn Prozent auf die Jahreskaltmiete gemäß dem Vorschlag aus 2012 würden bei einer Kaltmiete von 250 Euro im Monat genau 300 Euro Mehrbelastung für jeden Studierenden mit zwei Wohnsitzen im Jahr anfallen. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hätte eine Zweitwohnsitzsteuer negative Folgen. Viele Studierende würden auf günstigere Wohnungen ausweichen, um die Kostensteigerung aufzufangen. Dadurch würden Verdrängungseffekte auf dem Wohnungsmarkt in Gang gesetzt werden, die zu weiteren sozialen Härtefällen führen würden. Mehrbelastungen von Gruppen mit geringem Einkommen führen überdies zu überproportionalen Kaufkraftverlusten, die negative Folgen auf den Osnabrücker Wirtschaftsstandort haben.
Die erhofften Einnahmeeffekte einer Zweitwohnsitzsteuer sind, auch wenn die defensiver als vor zwei Jahren angesetzt sind, zu optimistisch. In anderen Kommunen, die sich von der Steuer zusätzliche Einnahmen erhofft hatten, waren die Kosten für Bürokratie und Personal am Ende höher als die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzsteuer.
Die Begrüßung der Erstsemester in der OsnabrückHalle zum Semesterbeginn 2014/2015 durch den Finanzvorstand der Stadt zeigte erst kürzlich, in welche Richtung sich die Willkommenskultur in der Stadt bedauerlicher Weise entwickeln wird, wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht: Den neuen Studierenden wurde sofort nahegelegt, den Erstwohnsitz nach Osnabrück zu verlegen. Andernfalls wären die Erstsemester bald von der Zweitwohnsitzsteuer betroffen, die die Stadt einzuführen gedenke.
Auch Pendler, die unter großem Aufwand versuchen, Beruf und Familie zu vereinbaren, würden mit einer Zweitwohnsitzsteuer besonders getroffen werden.
Durch die Adressaten ist eine Zweitwohnsitzsteuer sozial besonders unausgewogen.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
