Περιοχή: Γερμανία
Ασφάλεια

Kennzeichnungspflicht für deutsche Polizisten

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
131 Υποστηρικτικό 126 σε Γερμανία

Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.

131 Υποστηρικτικό 126 σε Γερμανία

Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.

  1. Ξεκίνησε 2014
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Απέτυχε

Diese Petition ist für eine Kennzeichnungspflicht von deutschen Polizisten. Alle Beamten dieser Berufsgruppe sollen eine feste Kennzeichnung (z.B. Name, Dienstnummer, o.ä.) jederzeit, für jeden erkennbar im Dienst tragen müssen. So sollen die totgeschwiegenen Fälle von Polizeigewalt in denen keine Täter bekannt sind, für immer verschwinden.

Αιτιολόγηση

Jeder von uns kann mittlerweile betroffen werden oder ist schon längst betroffen. Seit Jahren häufen sich die Fälle in denen sich die Polizei ihre Anonymität zu nutzen macht. Egal ob bei Fußballspielen, Demos oder Routine-Einsätzen. "Pro Jahr wird die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten mit ca. 1600 bis 2000 beziffert. Von den Anzeigen führen ca. 3 % zu einer Anklage." (Wikipedia/Polizeigewalt) Natürlich werden nicht alle Anzeigen aufgrund von fehlender Täterfeststellung fallen gelassen, trotzdem ist die Dunkelziffer hoch, wie hoch, ist nicht bekannt. Ich fordere euch auf, unterstützt diese Petition und sorgt so für eure Sicherheit von morgen!

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Συζήτηση

Es ist bedeutungslos, wer die Petition gestartet hat. Das Anliegen ist eines Rechtsstaates würdig. Verwaltungsgerichte haben die Aufgabe, den Bürger vor Fehlern und Willkür der staatlichen Verwaltung rechtsförmig zu schützen. Das ist im Falle der Polizei nur möglich, wenn die Täter - wie sonst auch im Bereich der staatlichen Verwaltung - namentlich identifizierbar sind. Im 19. Jahrhundert wurde die Dienstnummer deutlich sichtbar am Dienstzylinder getragen. Vermutlich wurde das Tragen der Dienstnummer erst von Nationalsozialisten abgeschafft. Was spräche gegen die Wiedereinführung?

Nur wenn die Demonstranten nicht vermummt sind und ebenfalls Namenschilder tragen.

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