131 Signaturer
Initiativtagaren skickade inte in petitionen.
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Diese Petition ist für eine Kennzeichnungspflicht von deutschen Polizisten. Alle Beamten dieser Berufsgruppe sollen eine feste Kennzeichnung (z.B. Name, Dienstnummer, o.ä.) jederzeit, für jeden erkennbar im Dienst tragen müssen. So sollen die totgeschwiegenen Fälle von Polizeigewalt in denen keine Täter bekannt sind, für immer verschwinden.
Orsak
Jeder von uns kann mittlerweile betroffen werden oder ist schon längst betroffen. Seit Jahren häufen sich die Fälle in denen sich die Polizei ihre Anonymität zu nutzen macht. Egal ob bei Fußballspielen, Demos oder Routine-Einsätzen. "Pro Jahr wird die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten mit ca. 1600 bis 2000 beziffert. Von den Anzeigen führen ca. 3 % zu einer Anklage." (Wikipedia/Polizeigewalt) Natürlich werden nicht alle Anzeigen aufgrund von fehlender Täterfeststellung fallen gelassen, trotzdem ist die Dunkelziffer hoch, wie hoch, ist nicht bekannt. Ich fordere euch auf, unterstützt diese Petition und sorgt so für eure Sicherheit von morgen!
Länk till petitionen
Debatt
Es ist bedeutungslos, wer die Petition gestartet hat. Das Anliegen ist eines Rechtsstaates würdig. Verwaltungsgerichte haben die Aufgabe, den Bürger vor Fehlern und Willkür der staatlichen Verwaltung rechtsförmig zu schützen. Das ist im Falle der Polizei nur möglich, wenn die Täter - wie sonst auch im Bereich der staatlichen Verwaltung - namentlich identifizierbar sind. Im 19. Jahrhundert wurde die Dienstnummer deutlich sichtbar am Dienstzylinder getragen. Vermutlich wurde das Tragen der Dienstnummer erst von Nationalsozialisten abgeschafft. Was spräche gegen die Wiedereinführung?
Nur wenn die Demonstranten nicht vermummt sind und ebenfalls Namenschilder tragen.
