Die SPD hat folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gegeben:

  1. Die Verwaltung der Stadt Cottbus stellt bis zum 01.01.2019 eine Erhebung der Kitabeiträge nach Maßgabe des neuen Kitagesetzes sicher.

  2. Die Verwaltung der Stadt Cottbus legt dar, welche Auswirkungen die Änderung der Berechnung der Elternbeiträge auf den städtischen Haushalt hat.

  3. Die gesetzeskonforme Beitragserhebung erfolgt rückwirkend zum Inkrafttreten der bisherigen Elternbeitragssatzung (1.8.2016); nach gesetzeskonformer Berechnung zu viel gezahlte Elternbeiträge werden rückerstattet.

  4. Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit innerhalb der Stadt Cottbus ist eine trägerübergreifende Gesamtlösung zu schaffen. Eine einheitliche Handhabung und Rückerstattung zwischen den zahlreichen Trägern und den Eltern ist zu sichern.


  • Die betroffenen Eltern sind von den nicht gerechtfertigten Mehrkosten zeitnah zu entlasten. Ein Ausschöpfen der Übergangsfristen ist nicht gerechtfertigt.

  • Zuviel gezahlte Elternbeiträge sind zurück zu zahlen.

Zwar bedeutet dies eine Belastung des Cottbusser Haushalts, jedoch können diese Mehrkosten nicht auf den Schultern von betroffenen Eltern ausgetragen werden.

Zahlreiche Kommunen des Landes haben bereits die Rolle rückwärts gemacht. Manche haben, wie Teltow, die zu viel gezahlten Beiträge zurückgezahlt und andere, wie Potsdam, sind noch in der Vorbereitung einer solchen Rückzahlung.

Aus Sicht des Haushaltsrechtes mag es sich bei einer solchen Rückzahlung um eine freiwillige Leistung handeln. Aus zivil- und verwaltungsrechtlicher Sicht werden die Eltern, welche Klage eingereicht haben, ihr zu viel gezahltes Geld vom Gericht zugesprochen bekommen.

--> der Antrag wurde auf November zurückgestellt

Reason

Die Rechtslage zum strittigen § 17 KitaG hat sich in den vergangenen Jahren nicht geändert. Das Land Brandenburg hat mit der Novelle des Kita-Gesetzes zum 01.August 2018 in § 17 Abs. 2
Satz 2 klargestellt, dass die Personalkostenzuschüsse nach § 16 Abs.2 Satz 2 KitaG nicht in die Elternbeitragsberechnung einbezogen werden dürfen - damit ist die bisherige Cottbuser Praxis durch den Gesetzgeber rechtswidrig.

Allerdings haben in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche Kommunen des Landes Brandenburg ihre Auslegung dieses Paragraphen geändert. In der Folge dessen wurden landesweit teilweise massiv die Höchstbeiträge angehoben. Im Rechtsgutachten, welches 2015 im Auftrag des MBJS von RA Dr. Christoph Baum erstellt wurde, heißt es dazu:

"Da es sich bei den Elternbeiträgen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG um Beiträge zu den Betriebskosten handelt, steht fest, dass die Staffelung nach oben begrenzt sein muss. Der höchste Elternbeitrag darf die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Kosten des Einrichtungsträgers nicht überschreiten. Maßgeblich sind hierbei die durchschnittlichen Platzkosten abzüglich der Personalkostenzuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 16 Abs. 2 KitaG." (Quelle, Seite 26)

Da es seitdem landesweit zu zahlreichen Verfahren gegen die Kita-Elternbeiträge kommt, hat der Gesetzgeber in der am 30.05.2018 beschlossenen Novellierung des KitaG unter anderem den § 17 KitaG sprachlich konkretisiert und eindeutiger formuliert. Die Begründung der Landesregierung dazu lautet wie folgt:

"Die Änderung dient der Klarstellung, dass bei der Bemessung der Elternbeiträge und insbesondere zur Bemessung des Höchstbeitrages nach geltendem Bundesrecht die institutionelle Förderung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von den Betriebskosten abzuziehen ist (beitragsfähige Kosten). Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 90 SGB VIII und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu § 17 KitaG und gilt für kommunale Kindertagesstätten der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter entsprechend." (Quelle; Seite 26)

Eine Änderung der Rechtslage hat also nicht stattgefunden. Folglich kann dafür auch nicht die Übergangsvorschrift § 24 des Gesetzes zur Novellierung des KitaG angewandt werden.

Aber aus politischer Sicht stellt sich die Frage, ob man es sich leisten kann, dass Bürgerinnen und Bürger, die der Verwaltung glauben, genau dafür bestraft werden und leer ausgehen sollen. Der langfristige Schaden und Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung wäre nach unserer Einschätzung immens.

Thank you for your support, Arlett Anderßen from Cottbus
Question to the initiator

News

  • Liebe Petenten,

    da uns in den vergangenen Tagen weitere individuelle Nachfragen zur Problematik Kita-Elternbeiträge erreichten, möchten wir Euch gern die Homepage der "Die Linke" empfehlen. Diese wurde speziell auf dieses Thema hin erweitert und angepasst.

    www.dielinke-lausitz.de/politik/kita/



    Ihr findet nun dort:

    - drei verschiedene Musterschreiben

    - alle Beitragstabellen der Jahre 2013 und 2016

    - Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Verzicht auf Mindestbeiträge

    - Pressemitteilung zum OVG-Urteil



    Solltet Ihr weitere Dokumente benötigen oder Nachfragen haben,

    werden wir diese schnellstmöglich bearbeiten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Eure Elterninitiative

    Für eventuelle weitere Fragen sehr gern unter:... weiter

  • Bitte noch mal alles mobilisieren! Unterschreiben & teilen & weitersagen!!!
    www.openpetition.de/petition/online/kita-beitragsgerechtigkeit-fuer-cottbusser-eltern-2018#petition-main

    Achtung: kommt zur Demo am 21.11.2018/ vorm Stadthaus/ 16-17 Uhr!!!!

    Reporter vom RBB sind vor Ort und drehen für Brandenburg Aktuell am Abend!!!! Auch RBB Radio wird live dabei sein und natürlich weitere regionale Presse!!!

    Unbedingt kommen!!!! Da können wir Flagge zeigen! 17 Uhr ist auch Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Stadthaus! Da wird unsere Beitragsgerechtigkeit abgestimmt!!!

    Bitte versucht zu kommen!!! Ganz wichtig!!! Unter FB könnt ihr direkt Eltern / Freunde einladen zur Demo

    www.facebook.com/events/304951543670797/?ti=icl

    Danke!!!... weiter

  • Bitte gebt noch mal richtig Gas und teilt die Petition auf FB, in Whatsapp Gruppen, sagt es weiter (bspw. bei Elternabenden, Aushänge mit Abrisszetteln können ausgedruckt und aufgehängt werden usw.)!!!

    Wir brauchen noch mind. 400 Unterschriften in 14 Tagen!!!

    Achtung! Nicht verpassen!!!! Demo: 21.11.2018/ vorm Stadthaus/ 16 Uhr
    RBB usw. werden vor Ort sein. Nur gemeinsam schaffen wir das!!!!

    DANKE für euer Engagement!!!!

pro

Es ist eine Frechheit wie die Stadt hier versucht den Haushalt aufzubessern. Zwar gibt man zu, dass die Erhöhung ein Fehler war, aber eine Rückzahlung zu organisieren, dass würde den Haushalt sprengen. Das erinnert ganz an das Thema Altanschließer. Hoffentlich dauert dieses Gerangel um eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Kita-Gebühren nicht genauso lange. Liebe Stadt Cottbus in Sachen Familien und Kinderfreundlichkeit müsst Ihr noch viel lernen. Klärt auch endlich das Thema 3. Betreuungsstufe (8 - 10 Stunden), so dass dies finanziell abgedeckt ist!!!

contra

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