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Ranking zeigt höchste Klimaschutz- und Spareffekte auf
Ein Ranking untersuchte den Ausstieg aus zehn besonders klimaschädlichen Subventionen in Deutschland und sortiert diese danach, wo sich am meisten Steuergeld und CO2 einsparen lässt. Als besonders wirksam für Klimaschutz und Haushaltssanierung erweisen sich in abnehmender Reihenfolge folgende Subventionen:
- die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin,
- die Verringerung der Strompreisausnahmen für die Industrie
- und der Ausstieg aus der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung.
Im Mittelfeld des Rankings liegen:
- die Entfernungspauschale,
- die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
- sowie das Dieselprivileg
- der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte
Zu letzterem hatte Greenpeace bereits Anfang 2020 eine eigene Studie veröffentlicht. Ebenfalls in den Top 10 der besonders klimaschädlichen Subventionen, des genannten Rankings, liegen im unteren Bereich
- das Dienstwagenprivileg,
- Energiesteuervergünstigungen für die Industrie
- sowie Steuervergünstigungen beim Agrardiesel
Αιτιολόγηση
Subventionsabbau macht deutsches Klimaziel 2030 erreichbar
Der schrittweise Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen kann den Rückstand der Bundesregierung beim Erreichen ihrer eigenen Klimaziele verkürzen: Laut Umweltbundesamt / Öko-Institut wird Deutschland mit seinen bisher beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2030 rund 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausstoßen, um sein Klimaziel für 2030 zu erreichen. Ein schneller Subventionsabbau kann hier also mit Abhilfe schaffen. International hat sich Deutschland bereits 2016 gemeinsam mit den G7 Staaten verpflichtet, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen.
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Petitionsempfänger antwortet nicht
στον/-ην/-ο 06.01.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition wurde entsprochen
στον/-ην/-ο 05.01.2022Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
στον/-ην/-ο 05.01.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 2-19-08-6330-050482 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Συζήτηση
Vviele Subventionen wurden in einer Zeit eingeführt, als Klimaschutz noch kein oder kein prioritäres Ziel der Politik war. Dies führt zu der unhaltbaren Situation, dass der Staat einerseits viel Geld für Klimaschutzmaßnahmen ausgibt und diese Ausgaben auch weiter steigern will, dass aber andererseits weiterhin viel Geld über Subventionen für den gegenteiligen Effekt ausgegeben wird. Hier kann der Staat gleichzeitig viel Geld sparen und den Klimaschutz voranbringen.
Der Staat und seine Lobbyisten wollen sich nicht gegenseitig auf die Füße treten. Deshalb nimmt dieses "immer weiter so" immer paradoxere Formen an. Es muss erkannt werden, dass sich bis heute aus einem Problem immer eine größere Lösung gebildet hat. Das nennt man dann Fortschritt für alle.
