Region: Germany
Environment

Klimaschädliche Subvention beenden

Petition is directed to
Bundesregierung
2.160 Supporters 2.158 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 08 Oct 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Ranking zeigt höchste Klimaschutz- und Spareffekte auf

Ein Ranking untersuchte den Ausstieg aus zehn besonders klimaschädlichen Subventionen in Deutschland und sortiert diese danach, wo sich am meisten Steuergeld und CO2 einsparen lässt. Als besonders wirksam für Klimaschutz und Haushaltssanierung erweisen sich in abnehmender Reihenfolge folgende Subventionen:

  • die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin, 
  • die Verringerung der Strompreisausnahmen für die Industrie
  • und der Ausstieg aus der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung. 

Im Mittelfeld des Rankings liegen:

  • die Entfernungspauschale,
  • die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
  • sowie das Dieselprivileg 
  • der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte 

Zu letzterem hatte Greenpeace bereits Anfang 2020 eine eigene Studie veröffentlicht. Ebenfalls in den Top 10 der besonders klimaschädlichen Subventionen, des genannten Rankings, liegen im unteren Bereich 

  • das Dienstwagenprivileg,
  • Energiesteuervergünstigungen für die Industrie 
  • sowie Steuervergünstigungen beim Agrardiesel

Reason

Subventionsabbau macht deutsches Klimaziel 2030 erreichbar

Der schrittweise Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen kann den Rückstand der Bundesregierung beim Erreichen ihrer eigenen Klimaziele verkürzen: Laut Umweltbundesamt / Öko-Institut wird Deutschland mit seinen bisher beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2030 rund 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausstoßen, um sein Klimaziel für 2030 zu erreichen. Ein schneller Subventionsabbau kann hier also mit Abhilfe schaffen. International hat sich Deutschland bereits 2016 gemeinsam mit den G7 Staaten verpflichtet, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen.

Thank you for your support, Peter Eisenschmidt from Kurort Jonsdorf
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    gute Nachrichten: Der Petition wurde entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 2-19-08-6330-050482 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Vviele Subventionen wurden in einer Zeit eingeführt, als Klimaschutz noch kein oder kein prioritäres Ziel der Politik war. Dies führt zu der unhaltbaren Situation, dass der Staat einerseits viel Geld für Klimaschutzmaßnahmen ausgibt und diese Ausgaben auch weiter steigern will, dass aber andererseits weiterhin viel Geld über Subventionen für den gegenteiligen Effekt ausgegeben wird. Hier kann der Staat gleichzeitig viel Geld sparen und den Klimaschutz voranbringen.

Der Staat und seine Lobbyisten wollen sich nicht gegenseitig auf die Füße treten. Deshalb nimmt dieses "immer weiter so" immer paradoxere Formen an. Es muss erkannt werden, dass sich bis heute aus einem Problem immer eine größere Lösung gebildet hat. Das nennt man dann Fortschritt für alle.

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