Klimaschutz - Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens/Beitritt nach erfolgter Erreichung der Ziele

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
50 Supporters 50 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched June 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen und sobald die Ziele erreichbar sind, wieder beitreten.

Reason

In den nächsten Jahren wird Deutschland, nach gängiger wissenschaftlicher Meinung, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht erreichen. So ist es im Rahmen einer ehrlichen und seriösen Politik, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene nur folgerichtig, das Abkommen aufzukündigen. Plakativ ausgedrückt ist der momentane Umgang mit dem Abkommen verlogen. Es grenzt schon an Betrug, zumindest an grober Fahrlässigkeit, einen Vertrag einzugehen, obwohl man weiß, dass man die Bedingungen des Vertrages nicht wird einhalten können. Welche Vorbildfunktion hinterlässt ein Staat bei einem solchen Verhalten, national gegenüber seinen eigenen Bürgern und auch auf internationaler Ebene. Auf der einen Seite kritisieren wir die USA bzw. den US-Präsidenten Donald Trump, wenn er Abkommen aufkündigt. Auf der anderen Seite halten wir ein Abkommen nicht ein. Was ist eine seriösere Politik? Eine Kündigung ist in dem Fall wohl ehrlicher, als ein wiederholter Verstoß gegen das Pariser Klimaschutzabkommen.Um es deutlich zu sagen - ich unterstütze das Pariser Klimaschutzabkommen. Aber nur, wenn die Vertragspartner auch mit einer ehrlichen und seriösen Politik dahinterstehen. Durch einen andauernden Bruch der Ziele wird das Abkommen nur entwertet und das kann wohl kaum im Sinne des Abkommens sein. Gerne kann Deutschland wieder dem Abkommen beitreten, und bis dahin auf jeden Fall an der Erreichung der Ziele intensiv arbeiten, wenn zumindest der Hauch einer Chance besteht, die Ziele einzuhalten.

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News

  • Pet 2-19-18-2704-008198 Klimaschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, aus dem Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz
    auszutreten.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, dem
    Vernehmen nach werde Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommens nicht
    erreichen. Nach seiner Auffassung werde dadurch das Abkommen dauerhaft
    entwertet. Grundsätzlich unterstütze er das Klimaschutzabkommen und würde es
    begrüßen, wenn Deutschland nach Erreichen der Klimaschutzziele dem Abkommen
    wieder beitrete.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten... further

pro

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contra

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