• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 03 Apr 2019 02:30

    Pet 2-19-18-2704-008198 Klimaschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, aus dem Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz
    auszutreten.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, dem
    Vernehmen nach werde Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommens nicht
    erreichen. Nach seiner Auffassung werde dadurch das Abkommen dauerhaft
    entwertet. Grundsätzlich unterstütze er das Klimaschutzabkommen und würde es
    begrüßen, wenn Deutschland nach Erreichen der Klimaschutzziele dem Abkommen
    wieder beitrete.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 51 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen zehn
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag das vorgetragene Anliegen nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass das
    Übereinkommen von Paris (Übereinkommen) das Ziel festlegt, den globalen
    Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen
    Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, die Erwärmung auf 1,5 Grad
    Celsius zu begrenzen. Eines der Kernelemente des Übereinkommens ist die
    rechtlich verbindliche Pflicht für jeden Staat, alle fünf Jahre einen national
    festgelegten Beitrag (nationally determined contribution, sog: "NDC") zu notifizieren
    (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 9 des genannten Übereinkommens). Die Staaten -
    bzw. die EU gemeinsam - legen ihren NDC selbst fest. Für die nachfolgenden NDCs
    gilt dabei ein sogenanntes "Progressionsgebot", was bedeutet, dass diese jeweils
    ambitionierter sein sollen. Zwar enthält das Übereinkommen keine Pflicht das NDC
    zu erreichen, allerdings gilt die rechtlich verbindliche Pflicht, Minderungsmaßnahmen
    zu verfolgen, um das NDC zu erreichen. Weiteres rechtlich verbindliches
    Kernelement des Übereinkommens sind Offenlegungspflichten, die dazu dienen, die
    Treibhausgasemissionen in allen Staaten sowie die Fortschritte bei der Umsetzung
    und Erreichung der NDCs zu überwachen (Art. 13 Abs. 7, Art. 4 Abs. 13 des
    Übereinkommens).

    Der Ausschuss hebt hervor, dass eine Zielverfehlung von Staaten rechtlich nicht
    durchgesetzt werden kann. Jedoch sieht das Übereinkommen in seinem Artikel 15
    einen Ausschuss vor, der Staaten unterstützen soll, um wieder in Einklang mit ihren
    Zielen zu kommen.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass die EU und ihre
    Mitgliedstaaten unter dem Übereinkommen einen gemeinsamen Klimaschutzbeitrag
    definiert haben, so dass die Bundesrepublik wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten
    auch keinen eigenen nationalen Klimaschutzbeitrag festgelegt hat.

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mit ihrem NDC ein gemeinsames
    Minderungsziel von mindestens 40% Treibhausgaseinsparungen bis 2030
    gegenüber 1990 bestimmt. Die EU definiert derzeit ihren Rahmen für die Klima- und
    Energiepolitik bis 2030, der die Erreichung des EU-Klimaziels sicherstellen soll. Dazu
    zählt neben dem bereits in Kraft getretenen Rechtsrahmen für die
    Treibhausgasminderungen im EU-Emissionshandel und in den Sektoren außerhalb
    des Emissionshandels auch der Rahmen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz
    sowie die sogenannte Governance-Verordnung, die der Planung und Durchsetzung
    der Ziele der EU-Energieunion dient. Aufbauend auf diesem Rechtsrahmen befindet
    sich die EU in einer guten Ausgangslage, ihr international kommuniziertes Klimaziel
    zu erreichen - womit auch Deutschland als Teil der EU das NDC-Ziel erreicht.

    Der Petitionsausschuss betont, dass von diesem NDC unter dem Übereinkommen
    die nationalen Ziele zu unterscheiden sind, die sich Deutschland durch den
    Klimaschutzplan 2050 selbst gesteckt hat. Diese sind unabhängig von dem
    Übereinkommen zu betrachten. Der im November 2016 vereinbarte Klimaschutzplan
    2050 umfasst das anspruchsvolle Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr
    2020 um mindestens 40% zu mindern. Auch im Koalitionsvertrag von März 2018
    haben die Regierungsparteien bekräftigt, das Minderungsziel für 2020 so schnell wie
    möglich verwirklichen zu wollen, auch wenn derzeit Einigkeit darüber besteht, dass
    die Lücke zur Erreichung des Klimaschutzzieles für 2020 etwa 8% betragen wird, wie
    vom Petenten in der Eingabe auch angesprochen.

    Im Ergebnis stellt der Petitionsausschuss fest, dass eine Verfehlung der
    ambitionierten nationalen Klimaschutzziele kein Grund ist, aus dem Übereinkommen
    auszutreten. Denn Deutschland verstößt nicht gegen die völkerrechtlichen Pflichten
    aus dem Übereinkommen. Dieses lebt vielmehr von der Beteiligung der
    internationalen Staatengemeinschaft und davon, dass jeder Staat beständig
    Anstrengungen unternimmt, mehr Klimaschutz zu betreiben.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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