Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Begründung

Die bewußte Freisetzung von Chemikalien und Nanopartikeln in unsere Atemluft, von wem auch immer dies durchgeführt wird, beeinträchtigt die Lebensqualität, unsere Gesundheit und die allen Lebens, nicht nur in diesem Land und verstößt somit gegen das unveräußerliche Grundrecht, gemäß Artikel 1, daß die Würde des Menschen unantastbar ist und gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, gemäß Artikel 2.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • am 08.06.2017

    Klaus Lohfing-Blanke

    Klimaschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Einsatz von Geo-Engineering, d. h. die bewusste
    Manipulation der globalen Umwelt
    im großen Maßstab im Luftraum über
    Deutschland zu verbieten.

    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die bewusste Freisetzung von
    Chemikalien und Nanopartikeln in unserer Atemluft mit dem Ziel, durch
    großtechnische Maßnahmen
    dem Klimawandel
    entgegen
    zu wirken,
    die
    Lebensqualität aller Menschen beinträchtige. Geo-Engineering verstoße somit gegen
    das unveräußerliche Grundrecht auf die unantastbare Würde des Menschen gemäß
    Artikel 1 und gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2
    Grundgesetz (GG).

    Vor diesem Hintergrund fordert die Petition spezifische Vorschriften im deutschen
    Recht, die das Geo-Engineering im deutschen Luftraum ausdrücklich verbieten.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    und
    2965 Unterstützer
    Mitzeichnung
    Abschlusstermin
    fand
    der
    1204 Diskussionsbeiträge
    liegen
    ausgelöst
    hat.
    Des Weiteren
    dem
    Petitionsausschuss
    zu
    diesem Vorbringen
    fünf
    weitere
    inhaltsgleiche
    Mehrfachpetitionen vor, die einer gemeinsamen parlamentarischen Beratung
    zugeführt werden.

    eine Stellungnahme
    Der Petitionsausschuss
    des
    der Eingabe
    zu
    hat
    (BMU)
    für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    Bundesministeriums

    eingeholt, das sich wiederum den Ausführungen des Umweltbundesamtes (UBA)
    anschließt. Auf dieser Grundlage gelangt der Petitionsausschuss nach eingehender
    parlamentarischer Beratung nunmehr zu folgendem Ergebnis:

    fest, dass unter Geo-Engineering unterschiedliche
    Der Petitionsausschuss stellt
    Maßnahmen verstanden werden, die die bewusste Manipulation der globalen
    Umwelt beinhalten. Seitdem Klimaveränderungen nicht mehr nur natürlich bedingte
    Ursachen haben, sondern zunehmend auch durch Eingriffe des Menschen bedingt
    sind, gewinnt die Frage des Geo-Engineering an Bedeutung. Der überwiegende Teil
    der
    in diesem Zusammenhang dargelegten Vorschläge hat zum Ziel, durch
    großtechnische Maßnahmen das Klima der Erde gezielt derart zu beeinflussen, dass
    die fortschreitende Erderwärmung abgebremst wird.

    Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass es bereits für Geo-Engineering im
    Luftraum verschiedene Vorschläge gibt und verweist in diesem Zusammenhang auf
    die am häufigsten in der W issenschaft diskutierte Variante, mit Flugzeugen oder
    Ballons Schwefelverbindungen
    der
    (12-50 km über
    die Stratosphäre
    in
    Erdoberfläche) einzubringen, um durch weniger Sonneneinstrahlung auf die
    Erdoberfläche letztlich einen abkühlenden Effekt künstlich zu erzielen.

    Der Petitionsausschuss bestätigt, dass im deutschen Recht keine spezifischen
    Vorschriften bestehen, die das Geo-Engineering im Luftraum ausdrücklich gestatten
    oder verbieten.

    Gleichwohl weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Bundes-
    Immissionsschutzgesetz
    (BImSchG)
    und
    die
    darauf
    basierenden
    Rechtsverordnungen vor Gefahren für die körperliche Unversehrtheit, die von der
    Einbringung von Schwefelverbindungen in die Atmosphäre ausgehen, den
    Menschen schützen. So legt § 2 der Verordnung über
    Immissionswerte für
    Schadstoffe in der Luft
    - 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes (22. BImSchV) Grenzwerte für die Konzentration von
    Schwefeldioxid in der Luft
    fest, welche die Vermeidung von schädlichen
    Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicher stellen.
    Überdies wäre auch der einzelne potentielle Anwender von atmosphärischem Geo-
    Engineering
    schädliche
    gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verpflichtet,
    Umwelteinwirkungen zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
    sind. Schädliche Umwelteinwirkungen liegen bei Luftverunreinigungen, die auf die
    Atmosphäre einwirken, dann vor, wenn diese nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet

    sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen.
    Dies ist angesichts der
    in der W issenschaft diskutierten Nebenwirkungen der
    Freisetzung von Schwefel
    in der Atmosphäre nicht auszuschließen. Der
    Petitionsausschuss gibt daher zu bedenken, dass nach dem Stand der Technik nicht
    abschließend
    beurteilt
    werden
    kann,
    inwieweit
    solche
    schädlichen
    Umwelteinwirkungen unvermeidbar sind. Die Vorschläge zum Geo-Engineering
    mittels Schwefel-Aerosolen befinden sich in einem frühen Stadium. Der
    Petitionsausschuss weist daher in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der
    Anwender der Schwefel-Aerosol-Methode diese nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im
    Falle schädlicher Umwelteinwirkungen soweit beschränken müsste, dass von der
    Verunreinigung der Atmosphäre keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit de
    Menschen ausgeht.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Staat seine
    Schutzpflicht in erster Linie durch den Erlass von Rechtsvorschriften nachkommt.
    Hierbei hat er einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum
    insbesondere im Hinblick darauf, wie er der ihm obliegenden Schutzpflicht genüge
    leistet.
    In jedem Fall muss der Staat einen Mindestschutz gewährleisten. Eine
    Verletzung der staatlichen Schutzpflicht liegt somit erst dann vor, wenn der Staat gar
    nichts oder etwas gänzlich Ungeeignetes unternommen hat. Der Petitionsausschuss
    stellt an dieser Stelle fest, dass das geltende Immissionsschutzrecht vor Gefahren
    für
    die
    körperliche
    Unversehrtheit,
    die
    von
    der
    Einbringung
    von
    Schwefelverbindungen in die Atmosphäre ausgehen, den Menschen grundsätzlich
    schützt. Dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Artikel 2 Abs. 2 GG genügt
    es daher zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich der nach heutigem W issenstand zu
    erwartenden W irkungen
    der
    weist
    des Geo-Engineering. Gleichwohl
    Petitionsausschuss darauf hin, dass aufgrund neuer Erkenntnisse sich in Zukunft
    eine abweichende Bewertung ergeben könnte.

    Soweit in der Petition der Schutz des Menschen vor dem Austritt von Nanopartikeln
    in unsere Atemluft durch gesetzliche Regelungen gefordert wird, gibt der
    Petitionsausschuss zu bedenken, dass gegenwärtig keine Vorschläge bekannt sind,
    für Geo-Engineering im Luftraum zu diesem Zweck hergestellte Nanopartikel zu
    verwenden.

    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, die
    Petition den Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu reichen, um der
    Frage nachzugehen,
    inwieweit Geo-Engineering im Luftraum sowohl über das

    verfassungsrechtlich gebotene Minimum als auch über die bisherigen Regelungen
    des Immissionsschutzrechts hinaus strengeren Anforderungen unterworfen werden
    sollte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion der SPD, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    - zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung dem BMU als Material zu
    überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, soweit ein Moratorium gefordert wird, bis wissenschaftliche Klarheit über die
    Gefahren von Geo-Engineering herrscht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

www.openpetition.de/petition/online/geoengineering-aufklaeren Wasserklau_Wasserhandel_per_Luftfracht yadi.sk/d/Gb9mjsqVRcifC CO2_Das_Lebensmolekuel yadi.sk/d/55OBkfeYSd5ga