Komplizenschaft mit Genozid, Besatzung und Apartheid an der Ruhr-Universität Bochum beenden.

Petition richtet sich an: das Rektorat der Ruhr-Universität Bochum

Es ist längst Zeit, dass wir die Notwendigkeit einsehen, Komplizenschaft mit Genozid, Apartheid und Besatzung an unseren Institutionen zu beenden. Deshalb fordern wir als Unterstützer:innen des offenen Briefs den akademischen Boykott Israels. Israels Schuld ist unserer Meinung nach hinreichend belegt: Der Vorwurf der Apartheid wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch sowie von der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem erhoben. Amnesty, HRW und B'Tselem bewerten Israels Vorgehen im Gazastreifen überdies als Genozid — ebenso entschied eine unabhängige UN-Kommission. Israels anhaltende Besatzung von palästinensischem Gebiet wurde außerdem in einer advisory opinion des internationalen Gerichtshofs als völkerrechtswidrig eingestuft. Der von uns geforderte akademische Boykott soll nach den Richtlinien der PACBI-Kampagne (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) erfolgen, welche sich selbst im Einklang mit internationalem Recht sieht und daher grundsätzlich Boykotte von Personen aufgrund ihrer Meinung oder Identität (wie Staatsangehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder Religion) ablehnt. Der akademische Boykott richtet sich ausschließlich gegen die Mitschuld an Genozid, Apartheid und Besatzung – nicht gegen Individuen. 

Die Ruhr-Universität soll sich den zahlreichen Hochschulen in Europa anschließen – beispielsweise den Universitäten Gent und Lüttich in Belgien, der Erasmus-Universität Rotterdam in den Niederlanden, der Universität Stavanger in Norwegen, sowie einem Zusammenschluss 76 spanischer Universitäten, die bei der Conference of University Rectors (CRUE) vertreten sind und zahlreichen anderen Universitäten europa- und weltweit – die aufgrund der andauernden Katastrophe in Gaza die institutionelle Kooperation mit Israel vollständig oder in Teilen beendet haben.

1. Wir fordern in diesem Sinne die Einstellung aller Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie, militärischen Akteuren und akademischen Institutionen, die an israelischer Apartheid, Genozid und Besatzung direkt oder indirekt profitieren.
2. Wir fordern das Rektorat auf, die unter 1. beschriebenen Verbindungen der Universität Bochum ab sofort zu überprüfen, offenzulegen und gegebenenfalls einzustellen.
3. Wir fordern den akademischen Senat auf, mit einem bindenden Beschluss diese Erwartung eindeutig an das Rektorat zu stellen.
4. Wir fordern die Universitätsleitung auf, in einem öffentlichen Gespräch mit uns über Repressionen, Komplizenschaft und Boykott zu sprechen – nicht wieder hinter geschlossenen Türen. Dieses Gespräch soll noch vor der Prüfungsphase und der vorlesungsfreien Zeit am 25.06. öffentlich stattfinden. Die Universitätsleitung soll dafür Sorge tragen, dass Studierende und Hochschulpersonal sich dafür Zeit nehmen können und das Gespräch auf ihren digitalen Kanälen sowie in analoger Form auf dem Campus bewerben.
5. Wir fordern die Universitätsleitung auf, unsere und wissenschaftliche Veranstaltungen anderer im Israel-Palästina Kontext stattfinden zu lassen, sofern diese nicht im Sinne der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus nachweislich antisemitisch sind. 
6. Wir fordern die Universitätsleitung auf, Kooperationen mit Universitäten und Hochschulen in Palästina anzustreben, den Wiederaufbau solcher und die akademische Lehre in Gaza zu fördern, sowie palästinensischen Studierenden im Exil Stipendien zu gewährleisten. 

So wie wir heute auf die moralische Haltung der Universitäten zurückblicken, die das südafrikanische Apartheidsystem wirksam boykottierten, so wollen wir auch künftig auf unsere Universität zurückblicken können, wenn Palästina befreit ist. Deshalb fordern wir das Rektorat auf, Haltung zu zeigen und sich dem Boykott israelischer mitschuldiger Universitäten anzuschließen.