Region: Bremen
Health

Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
1,676 supporters 1,008 in Bremen

The petition is denied.

1,676 supporters 1,008 in Bremen

The petition is denied.

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 12 Jan 2022
  4. Dialogue
  5. Finished

Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!
Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,
Die Geschäftsführung des kommunalen Klinikverbundes in Bremen, Gesundheit Nord (GENO), kündigt harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten 3 Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, sehen keine Alternative zum Personalabbau während der Corona-Pandemie. Das Defizit – das auch durch die mangelnde Finanzierung der GENO durch das Land entstanden ist – sollen jetzt Beschäftigte und Patient*innen ausbaden.
Dass Gesundheitsversorgung systemrelevant ist, scheint vergessen. Nur die Pflege soll vom Personalabbau unangetastet bleiben – verschwiegen wird aber, dass nur die refinanzierte Pflege durch die Krankenkassen gemeint ist. Voraussetzung dafür ist mindestens eine einjährige Ausbildung im pflegerischen Bereich mit anschließendem Examen. Wichtigen Stellen von Pflegehelfer*innen und Versorgungsassistent*innen sind damit gefährdet.
Wir wehren uns gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kliniken und fordern:

  1. Kein Personalabbau in den Krankenhäusern: Wir brauchen alle, sowohl jetzt, als auch nach der Pandemie!
  2. Von der Gesundheitssenatorin die Klarstellung des Versorgungsauftrages durch die vier GENO-Krankenhäuser und die Ablehnung des geplanten Stellenabbaus von 450 Vollzeitkräften
  3. Vom Aufsichtsrat der GENO eine klare Ablehnung der Stellenstreichungssplanung
  4. Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen auf allen Stationen – sowohl in der Planung wie in der Durchführung
  5. Eine gesetzliche bedarfsgerechte Personalbemessung auf Grundlage der Pflegepersonalrichtlinie (PPR 2.0)
  6. Die Wiedereingliederung von lohndrückenden Tochtergesellschaften wie der Gesundheit Nord Dienstleistung (GND). Die GND-Kolleg*innen müssen arbeitsvertraglich und tariflich wieder direkt an die Krankenhäuser angebunden werden
  7. Keine Schließung von Krankenhäusern, Teilkliniken oder Fachabteilungen
  8. Die Freigabe der nach Landeskrankenhausfinanzierungsgesetzes gesetzlich vorgeschriebenen Investitionskosten für die Kliniken
  9. Krankenhäuser entschulden und von der Gewinnorientierung befreien
  10. Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), das die Profitlogik in die Krankenhäuser eingeschleppt hat

Reason

Die Corona-Pandemie hat zugespitzt gezeigt: Profite pflegen keine Menschen. Schon vor der Pandemie war der sogenannte Normalzustand in den Krankenhäusern ein Krisenzustand. Krankenhausbeschäftigte haben auch vor der Pandemie deutlich gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gesundheitsgefährdend sind und die Versorgung der Patient*innen gefährden. Jeder weitere Stellenabbau ist unverantwortlich.

Thank you for your support

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News

  • Liebe Unterstützer*innen unserer Petition für mehr Krankenhauspersonal,
    unserer Petition wurde leider nicht entsprochen. Die Verhältnisse und Arbeitsbedingungen in den Bremer Krankenhäusern bleiben schlecht, Schließungen und Entlassungen drohen weiterhin oder sind schon geplant.

    Aber die Krankenhausbeschäftigten sind nicht allein: Aktuell läuft die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Neben Pflegekräften streiken auch Kita-Beschäftigte, Pflegeeinrichtungen, Umweltbetriebe und viele mehr. Ein guter Tarifabschluss ist die Voraussetzung dafür, dass sich mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege entscheiden.

    Wir bitten euch deshalb darum, unsere Petition zur Solidarität mit den Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst... further

  • Liebe Unterstützende,

    die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wurde vom Petitionsausschuss darum gebeten, eine Stellungnahme zu dem Petitionsanliegen zu verfassen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang. Die Petition sowie die Stellungnahme der Landesregierung wird im Folgenden vom Petitionsausschuss geprüft und behandelt. Über das abschließende Ergebnis der Petition werden wir sie informieren, sobald wir weitere Informationen dazu erhalten haben.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen S20-269 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

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