Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!
Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,
Die Geschäftsführung des kommunalen Klinikverbundes in Bremen, Gesundheit Nord (GENO), kündigt harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten 3 Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, sehen keine Alternative zum Personalabbau während der Corona-Pandemie. Das Defizit – das auch durch die mangelnde Finanzierung der GENO durch das Land entstanden ist – sollen jetzt Beschäftigte und Patient*innen ausbaden.
Dass Gesundheitsversorgung systemrelevant ist, scheint vergessen. Nur die Pflege soll vom Personalabbau unangetastet bleiben – verschwiegen wird aber, dass nur die refinanzierte Pflege durch die Krankenkassen gemeint ist. Voraussetzung dafür ist mindestens eine einjährige Ausbildung im pflegerischen Bereich mit anschließendem Examen. Wichtigen Stellen von Pflegehelfer*innen und Versorgungsassistent*innen sind damit gefährdet.
Wir wehren uns gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kliniken und fordern:

1. Kein Personalabbau in den Krankenhäusern: Wir brauchen alle, sowohl jetzt, als auch nach der Pandemie!
2. Von der Gesundheitssenatorin die Klarstellung des Versorgungsauftrages durch die vier GENO-Krankenhäuser und die Ablehnung des geplanten Stellenabbaus von 450 Vollzeitkräften
3. Vom Aufsichtsrat der GENO eine klare Ablehnung der Stellenstreichungssplanung
4. Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen auf allen Stationen – sowohl in der Planung wie in der Durchführung
5. Eine gesetzliche bedarfsgerechte Personalbemessung auf Grundlage der Pflegepersonalrichtlinie (PPR 2.0)
6. Die Wiedereingliederung von lohndrückenden Tochtergesellschaften wie der Gesundheit Nord Dienstleistung (GND). Die GND-Kolleg*innen müssen arbeitsvertraglich und tariflich wieder direkt an die Krankenhäuser angebunden werden
7. Keine Schließung von Krankenhäusern, Teilkliniken oder Fachabteilungen
8. Die Freigabe der nach Landeskrankenhausfinanzierungsgesetzes gesetzlich vorgeschriebenen Investitionskosten für die Kliniken
9. Krankenhäuser entschulden und von der Gewinnorientierung befreien
10. Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), das die Profitlogik in die Krankenhäuser eingeschleppt hat