• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 29 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Kreditwesen - Anpassung der Richtlinien für die Kreditvergabe

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, auf Bundesebene (und ggf. mit Einwirkung auf EU-Ebene) die Richtlinien für die Kreditvergabe anzupassen oder eine sonstige Regelung zu treffen, damit die Ziele dieser Petition, ausführlich unter Begründung erläutert, im Interesse zahlreicher Betroffener Bürger möglichst zeitnah erreicht werden.

Begründung:

Die Praxis hat leider gezeigt, dass bis heute trotz bester bankeninterner Beschaffungskonditionen weiterhin eine erhebliche Anzahl von Menschen von der Kreditvergabe ausgeschlossen werden. Banken denken laut aktuellen Medienberichten sogar lieber darüber nach, wie sie ihr Kapital zur Vermeidung von Strafzinsen selbst bunkern können, anstelle mehr Kredite zu vergeben und die Bedingungen hierzu deutlich zu lockern. Auch der Antragsteller/Petent selbst musste diese Erfahrung machen. Entsprechend muss man den Plan der EZB, durch entsprechende Zinsanreize die Kreditvergabe anzukurbeln, aufgrund der erheblichen Anzahl von Menschen, die weiterhin aussortiert werden, als zumindest in wesentlichen Teilen gescheitert ansehen.Es kann und darf nicht sein, dass Banken/Kreditinstitute zum einen eine beherrschende Stellung haben, da - seit es diese gibt - kaum noch z. B. Immobilienverkäufer direkt ihre Häuser/Wohnungen auf Raten anbieten, sondern vielmehr die volle Summe vom Käufer direkt verlangen, was für die meisten unerschwinglich ist, auf der anderen Seite sich jedoch von Kreditinstituten trotz dieser erheblichen Verantwortung und indirekten Monopolstellung auf „unternehmerische Freiheit“ bzw. „Vertragsfreiheit“ berufen wird, um bestimmte Kunden nicht zu bedienen. Nahezu grotesk ist dies bei solchen Instituten, die sich im Einflussbereich der öffentlichen Hand befinden und kraft Satzung soziale und gemeinnützige Aufgaben zu erfüllen haben (z. B. Sparkassen, KfW, Landes- bzw. Förderbanken).Im Interesse von Millionen von Menschen und Unternehmen, die anderenfalls faktisch in ihrer wirtschaftlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massivst eingeschränkt werden, muss es nun von staatlicher Seite eine Regulierung und einen Kontrahierungszwang zum Abschluss von Krediten zu festgelegten (marktüblichen) Konditionen geben. Die Voraussetzungen hierfür müssen angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase entsprechend niedrigschwellig, für beide Seiten verbindlich und transparent sein. Weder darf zugelassen werden, dass Menschen mit ausreichendem Einkommen von der Kreditvergabe ausgeschlossen werden (z. B. wegen fragwürdiger Daten von Datensammlern), noch dass diese von den marktüblichen für normale/durchschnittliche Kunden nach oben abweichende Konditionen erhalten. Insbesondere darf es nicht sein, dass private Firmen bzw. Institute oder gar Personen (in Gestalt des Bankmitarbeiters und seinem Ermessensspielraum) über solch wichtige Dinge faktisch entscheiden können.

07.08.2016 (aktiv bis 21.09.2016)


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