Petition richtet sich an:
Die Petition richtet sich an das Abgeordnetenhaus Berlin
Das Parken von für den Privatgebrauch gehaltenen Motorrädern und Rollen auf Bürgersteigen, das sich nach dem Erfolgsmodell der „Berliner Linie der Vernunft“ von 1978 bis 2021 bewährt hat, soll weiterhin geduldet werden. Selbstverständlich gilt dies nur, wenn niemand behindert wird. Dafür soll die entsprechende Dienstanweisung aus der „Berliner Linie der Vernunft“ von 1978 wieder in Geltung gebracht werden.
Der Senat soll stattdessen prüfen, wie das unsachgemäße und häufig gefährliche Abstellen von Leih- und Mietfahrzeugen (E-Tretroller, E-Roller, Fahrräder etc.), die als Teil des Geschäftsmodell den öffentlichen Raum nutzen, unterbunden werden kann.
Begründung
Fahrer von PKW und Zweiräder geraten in Berlin bisher beim Parken nicht in Konkurrenz. Denn in Berlin wird seit 1978 das Parken von motorisierten Zweirädern wie Motorrädern und zulassungsfreien Rollern auf Bürgersteigen als Bestandteil einer internen Dienstanweisung geduldet (sogenannte „Berliner Linie der Vernunft“). Auf diese Weise werden die Parkplätze auf den Straßen selbst optimal ausgenutzt und auch die in Berlin typischen, überbreiten Bürgersteige effizient verwendet. Es handelt sich um ein in der Praxis seit Jahrzehnten bewährtes Erfolgsmodell und einen zentralen Beitrag, um die individuelle Mobilität für möglichst viele Menschen in einer hochverdichteten Großstadt effizient zu ermöglichen.
Sollte dieses vernünftige Parken auf Bürgersteigen dauerhaft unmöglich gemacht werden, droht direkt ein Krieg der Parkplätze zwischen PKW- und Zweiradfahrern: In Berlin sind mehr als 1.2 Mio. PKW zugelassen (Quelle: KBA). Dazu kommen mehr als 110.000 Krafträder (Quelle: KBA) und noch mehr zulassungsfreie Fahrzeuge wie 50er Roller. Bereits jetzt ist der Parkdruck enorm. Sollten also etwa 30% konkurrierende Fahrzeuge hinzukommen, wird das System kollabieren. Zugleich wird die Umwelt stark belastet. Denn der Park-Such-Verkehr macht bereits jetzt 30 bis 40 Prozent des gesamten Verkehrs aus (Quelle: ADAC). Diese Verschwendung an Ressourcen und Belastung der Anwohner wird stark zunehmen. Und schließlich stellt sich die ganz praktische Frage, wie ein Parkticket in einer bewirtschafteten Parkzone an einem öffentlich zugänglichen Zweirad nachgewiesen werden soll.