Petitum: Der Deutsche Bundestag möge beschließen:"Die Abgabepflicht für Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke/Leistungen zur Künstlersozialversicherung (§ 24 Abs. 1 S. 1 KSVG) wird abgeschafft; es bleibt den betroffenen Künstlern/Publizisten unbenommen, zu ihren Lasten anfallende Versicherungsbeiträge den jeweiligen Verwertern anteilig in Rechnung zu stellen." .

Begründung

Hintergrund: §24 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) schreibt vor, daß Unternehmer wie u.a. Verlage und Presseagenturen, Theater und Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen. Rundfunk und Fernsehen, Galerien und Kunsthandel, Betreiber von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte sowie Varietes und Zirkusse zur Künstersozialabgabe verpflichtet sind. Dies gilt auch für Unternehmer und staatliche Stellen, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Gründe:Auf diese Weise wird Bürokratie abgebaut, weil nicht nur Unternehmen von arbeitsaufwandsrelevanten Pflichten befreit werden, sondern auch die Stellen, die die Überprüfung v.g. Unternehmen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Abgabepflicht zu kontrollieren haben.Der Ansätz liegt zunächst nahe, die Pflicht nach § 24 KSVG mit einem Vergleich der Pflichten eines Arbeitgebers, für seine Arbeitnehmer Sozialabgaben zahlen zu müssen, begründen zu wollen. Dieser Ansatz erweist sich aber bei näherem Hinsehen als weitgehend unzutreffend. Denn die aktuell fällige Abgabe nach § 24 KSVG erfolgt hier nicht für abhängig Beschäftigte, sondern ist für selbstständig publizistisch oder künstlerisch tätige (und in der Regel mithin auch kurzfristig wechselnde) Vertragspartner der Verwerter einer publizistischen oder künstlerischen Leistung zu zahlen.

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  • Pet 3-18-11-8265-030530

    Künstlersozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die Abschaffung der Künstlersozialabgabe für Verwerter
    künstlerischer Leistungen erreichen.
    Er führt aus, dass hierdurch Bürokratie abgebaut werde. Unternehmen würden von
    arbeitsaufwendigen Pflichten befreit. Auch wären Prüfungen der Unternehmen nicht
    mehr erforderlich. Die Abgabe nach § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
    werde nicht für abhängig Beschäftigte erhoben, sondern für selbständig publizistisch
    oder künstlerisch tätige Vertragspartner der Verwerter einer publizistischen und
    künstlerischen Leistung. Es solle den betroffenen Künstlern bzw. Publizisten
    stattdessen unbenommen bleiben, den jeweiligen Verwertern die für sie
    erforderlichen Versicherungsbeiträge anteilig in Rechnung zu stellen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 15 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Künstlersozialversicherung als Eckpfeiler der deutschen Kultur- und
    Medienlandschaft leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Sicherung in
    einem Bereich, der von den klassischen Sozialversicherungssystemen nicht erfasst
    wird. Selbständige Künstler und Publizisten werden in den Schutz der gesetzlichen
    Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen, wenn die Voraussetzungen
    hierfür erfüllt werden. Vor Einführung des KSVG hatten selbständige Künstler und

    Publizisten vielfach keine soziale Absicherung. Seit 1983 werden sie als
    Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen.
    Die Finanzierung der Künstlersozialversicherung ist der Sozialversicherung der
    abhängig Beschäftigten nachgebildet. Die versicherten Künstler und Publizisten
    haben wie Arbeitnehmer nur den halben gesetzlichen Beitrag zu zahlen. Der
    sogenannte Arbeitgeberanteil wird über einen Bundeszuschuss und die
    Künstlersozialabgabe der sogenannten Verwerter aufgebracht. Bei den Verwertern
    handelt es sich um die Auftraggeber künstlerischer Leistungen. Der abgabepflichtige
    Unternehmer muss der Künstlersozialkasse einmal im Jahr sämtliche Entgelte
    melden, die er für künstlerische oder publizistische Leistungen bezahlt hat.
    Selbständige Künstler und Publizisten sind nach den Ausführungen der
    Bundesregierung auf die Mitwirkung von Verwertern angewiesen, damit ihre Werke
    oder Leistungen dem Endabnehmer zugänglich gemacht werden können. Bei den
    Verwertern handelt es sich z. B. um Verlage, Theater, Galerien und Unternehmen,
    die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für ihr Unternehmen betreiben.
    Es handelt sich daher um ein besonderes Verhältnis zwischen Künstlern und
    Verwertern, wodurch die Gruppe der selbständigen Künstler und Publizisten sich von
    anderen Selbständigen unterscheidet.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE, Beschluss vom
    8. April 1987, Az. 2 BvR 909/82, dazu festgestellt, dass dieses Verhältnis einen
    spezifischen Charakter habe, der über ein bloßes wechselseitiges
    Aufeinanderangewiesensein, wie es etwa zwischen Produzenten und dem Handel
    oder Erzeugern und Verbrauchern besteht, hinausgehe. Dieses Verhältnis „hat
    gewisse symbiotische Züge; es stellt einen kulturgeschichtlichen Sonderbereich dar,
    aus dem eine besondere Verantwortung der Vermarkter für die soziale Sicherung der
    – […] – selbständigen Künstler und Publizisten erwächst, ähnlich der der Arbeitgeber
    für ihre Arbeitnehmer.“
    Der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung kann nur aufgrund seiner breiten
    Bemessungsgrundlage auf niedrigem Niveau festgelegt werden. Die konsequente
    Erhebung der Künstlersozialabgabe trägt dazu bei, die Künstlersozialversicherung im
    Interesse einer aktiven Kunst- und Kulturszene auch für die Zukunft zu sichern. Sie
    fällt daher auf alle Honorare an selbständige Künstler und Publizisten an. Hierbei ist
    nicht relevant, ob diese in der Künstlersozialversicherung selbst versichert sind. Das
    Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. April 1987 dies als
    begründet angesehen.

    Der Petitionsausschuss hält die Künstlersozialabgabe für sachgerecht und
    unterstützt das Anliegen, diese abzuschaffen, nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.