• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 15 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Künstlersozialversicherung - Keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung für Verwerter künstlerischer Leistungen

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Petitum: Der Deutsche Bundestag möge beschließen:"Die Abgabepflicht für Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke/Leistungen zur Künstlersozialversicherung (§ 24 Abs. 1 S. 1 KSVG) wird abgeschafft; es bleibt den betroffenen Künstlern/Publizisten unbenommen, zu ihren Lasten anfallende Versicherungsbeiträge den jeweiligen Verwertern anteilig in Rechnung zu stellen." .

Begründung:

Hintergrund: §24 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) schreibt vor, daß Unternehmer wie u.a. Verlage und Presseagenturen, Theater und Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen. Rundfunk und Fernsehen, Galerien und Kunsthandel, Betreiber von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte sowie Varietes und Zirkusse zur Künstersozialabgabe verpflichtet sind. Dies gilt auch für Unternehmer und staatliche Stellen, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Gründe:Auf diese Weise wird Bürokratie abgebaut, weil nicht nur Unternehmen von arbeitsaufwandsrelevanten Pflichten befreit werden, sondern auch die Stellen, die die Überprüfung v.g. Unternehmen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Abgabepflicht zu kontrollieren haben.Der Ansätz liegt zunächst nahe, die Pflicht nach § 24 KSVG mit einem Vergleich der Pflichten eines Arbeitgebers, für seine Arbeitnehmer Sozialabgaben zahlen zu müssen, begründen zu wollen. Dieser Ansatz erweist sich aber bei näherem Hinsehen als weitgehend unzutreffend. Denn die aktuell fällige Abgabe nach § 24 KSVG erfolgt hier nicht für abhängig Beschäftigte, sondern ist für selbstständig publizistisch oder künstlerisch tätige (und in der Regel mithin auch kurzfristig wechselnde) Vertragspartner der Verwerter einer publizistischen oder künstlerischen Leistung zu zahlen.

03.03.2016 (aktiv bis 06.04.2016)


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