Die Bundesregierung plant ein Gesetzespaket, um ausscheidende Kunden bei Ablauf oder Kündigung ihres Vertrages nicht mehr an den Bewertungsreserven zu beteiligen. Auf Druck der Versicherungs-Lobby will die Große Koalition ein höchstrichterliches Gebot zur "angemessenen Beteiligung" unterlaufen und die seit 2008 geltende Verpflichtung zur 50-%-Beteiligung zum Nachteil der Kunden aushebeln.

Begründung

Die sog. Stillen Reserven wurden mit den Prämien der Kunden erwirtschaftet. Daher müssen diese auch spätestens beim Ausscheiden aus dem Vertrag daran angemessen beteiligt bleiben. Die Bewertungsreserven dürfen nicht dazu missbraucht werden, selbstverschuldete Probleme der Versicherer wie überhöhte Provisionen und andere Kosten zu kaschieren. Die Politik darf sich hier nicht vor den Karren der Versicherungswirtschaft spannen lassen.

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Mitstreiter,

    bekanntlich ist unserere Petition leider in erster Instanz gescheitert und das Gesetz zur geminderten Beteiligung an den Bewertungsreserven wurde im August 2014 mit der Unterschrift des Bundespräsidenten besiegelt.

    Seither wurden viele tausend Versicherungskunden um hohe Beträge geprellt, die teils über 10% der Auszahlungssumme lagen. Viele halten das neue Gesetz für verfassungswidrig und so hat der Bund der Versicherten am 15.02.2016 beschlossen, den Gang zum Verfassungsgericht zu beschreiten (www.bundderversicherten.de/Medieninformationen/Bund-der-Versicherten-geht-gegen-gesetzliche-Kuerzung-der-Ueberschuesse-vor).

    Persönlich hatte ich das Glück, dass meine Police am 1.8.2014 und damit vor Inkraftreten des neuen Gesetzes auslief und ich daher noch voll an den Bewertungsreserven partizipieren durfte - immerhin ein Plus von mehr als 9000€!
    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es rechtens sein kann, dass derart
    hohe Vermögenswerte, die letztlich mit den Prämien der Versicherten geschaffen wurden, diesen vorenthalten werden dürfen.

    Daher wünsche ich dem Vorhaben des BdV und Ihnen als Kunden viel Erfolg!

    mit freundlichen Grüßen, Peter Kühn
    www.klv-check.de

  • Liebe Unterstützer,

    ich bedanke mich herzlich für Ihre geleisteten Unterschriften zu unserer gemeinsame Petition zum Erhalt des Bewertungsreserven-Vermögens, das ja zum Großteil mit unseren Prämien erwirtschaftet wurde. Zwar wurde das von uns abgelehnte Gesetz zwischenzeitlich verabschiedet und in Kraft gesetzt, dennoch sind die Auswirkungen auf auslaufende oder gekündigte Verträge noch völlig unklar. Dazu gehört z.B., in welcher Form die Versicherer ihren
    erhöhten Sicherungsbedarf anmelden müssen, bevor sie die Bewertungsreserven einbehalten dürfen. Auch die Verfassungsmäßigkeit dieses Enteignungs-Gesetzes steht in Zweifel, so dass ich von einer Klagewelle in nächster Zukunft ausgehe.

    Auch wenn unsere Petition gegen die Verabschiedung dieses Gesetz nichts ausrichten konnte, so erwarte ich doch weiter anhaltenden Widerstand von Versicherungskunden, Verbänden und Verbraucherschutz-Organisationen dagegen. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen mitteilen, dass die heutige Absendung unserer Petition zusammen mit Ihren Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom Bund der Versicherten tatkräftig unterstützt und mit einer entsprechenden Pressemitteilung flankiert wurde (www.bundderversicherten.de/Pressemitteilungen/Initiator-Kuehn-uebergibt-Petition-an-Bundestagsausschuss).

    Aktuell läuft eine weitere Kampagne der Stiftung Warentest zu diesem Thema, bei der betroffene Kunden ihre persönliche Erfahrungen im Zusammenhang mit nicht ausbezahlten oder nicht deklarierten Bewertungsreserven schildern können (per Email an bewertungsreserven@stiftung-warentest.de). Nutzen Sie diese Möglichkeit, um gemeinsam Stärke zu demonstrieren - nur das beeindruckt unsere Politiker in Berlin!

    zuletzt möchte ich mich besonders bei den Betreibern von Openpetition.de für ihre freundliche und hilfreiche Unterstützung für unser Anliegen bedanken!

    mit freundlichen Grüßen, Peter Kühn

Pro

Die Versicherer wollen sich verfassungswidrig Kundenvermögen im Umfang von 50 bis 75 MILLIARDEN Euro aneignen. Diese Enteignung kann 1000e von Euro Verlust für den einzelnen Kunden bedeuten.Europawahl ist Denkzettelwahl. Keine Stimme der CDU, die diesen Angriff auf die kleinen Leute politisch unterstützt.

Contra

Eine Ausschüttung von Bewertungsreserven auf Aktien und Immobilien ist grundsätzlich richtig. Es war ein handwerklicher Fehler bei der Gesetzgebung, auch die Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere einzubeziehen. Dieser Fehler soll nun korrigiert werden. Es ist ökonomisch völlig unsinnig, für die Beteiligung an den Bewertungsreserven hochverzinste Wertpapiere verkaufen zu müssen. Kunden, deren Verträge zufällig in dieser Phase auslaufen erhalten sog. Windfallprofite, der Rest geht leer aus. Entgegen der landläufigen Meinung steigert das Ende der Bewertungsreservenbeteiligung n