• By: Peter Kühn more
  • To: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland more
    Topic: Economy mehr
  • Status: The petition is denied.
    Language: German
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Kunden von Kapitallebensversicherungen müssen weiterhin an stillen Reserven beteiligt werden.

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Die Bundesregierung plant ein Gesetzespaket, um ausscheidende Kunden bei Ablauf oder Kündigung ihres Vertrages nicht mehr an den Bewertungsreserven zu beteiligen.
Auf Druck der Versicherungs-Lobby will die Große Koalition ein höchstrichterliches Gebot zur "angemessenen Beteiligung" unterlaufen und die seit 2008 geltende Verpflichtung zur 50-%-Beteiligung zum Nachteil der Kunden aushebeln.

Reasons:

Die sog. Stillen Reserven wurden mit den Prämien der Kunden erwirtschaftet. Daher müssen diese auch spätestens beim Ausscheiden aus dem Vertrag daran angemessen beteiligt bleiben. Die Bewertungsreserven dürfen nicht dazu missbraucht werden, selbstverschuldete Probleme der Versicherer wie überhöhte Provisionen und andere Kosten zu kaschieren.
Die Politik darf sich hier nicht vor den Karren der Versicherungswirtschaft spannen lassen.

In the name of all signers.

Rechtmehring, 10 Mar 2014 (aktiv bis 09 Sep 2014)


News

Sehr geehrte Mitstreiter, bekanntlich ist unserere Petition leider in erster Instanz gescheitert und das Gesetz zur geminderten Beteiligung an den Bewertungsreserven wurde im August 2014 mit der Unterschrift des Bundespräsidenten besiegelt. Seither ...

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Debate about petition

PRO: Die Versicherer wollen sich verfassungswidrig Kundenvermögen im Umfang von 50 bis 75 MILLIARDEN Euro aneignen. Diese Enteignung kann 1000e von Euro Verlust für den einzelnen Kunden bedeuten.Europawahl ist Denkzettelwahl. Keine Stimme der CDU, die diesen ...

PRO: Es wird Zeit das das Volk, welches in seiner Gesamtheit unendliche Kraft hat ,aufsteht gegen die längst beschlossene und zum Teil schon vollzogene 3. Weltherrschaft. Die Enteignung vom UNSEREM SCHON 3 MAL VERSTEUERTEM Geld wird sonst unaufhaltsam weitergehen, ...

CONTRA: Eine Ausschüttung von Bewertungsreserven auf Aktien und Immobilien ist grundsätzlich richtig. Es war ein handwerklicher Fehler bei der Gesetzgebung, auch die Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere einzubeziehen. Dieser Fehler soll nun korrigiert ...

CONTRA: Bevor Sie diese Petition unterschreiben, beantworten Sie bitte folgende Frage: Sie haben vor 10 Jahren ein festverzinsliches Wertpapier im Wert von 10.000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zins von 4% gekauft. Heute bekommen Sie solche Papiere ...

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