1,312 signatures
The petition is partly accepted.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
- Sofortige Einführung einer Kerosinsteuer von 33ct/Liter mit sukzessiver Erhöhung auf 65ct/Liter bis 2025
- Erhöhung der Luftverkehrssteuer für Kurzstreckenflüge (kleiner 1500km) auf 24€
- Keine Deckelung der Einnahmen durch die Luftverkehrssteuer.
Reason
Worum geht es? Im Jahr 2018 wurden allein durch Kurzstreckenflüge innerhalb von Deutschland 2,1 Millionen Tonnen CO2 emittiert.(1) Das Klimakabinett hat diesen Oktober eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer (LuVSt) für deutsche Flüge mit innereuropäischen Zielen von 5,53€ auf 13,03€ beschlossen. (2) Um eine Lenkungswirkung mit dem Ziel einer Entscheidung für klimafreundlichere Verkehrsmittel (Zug/Bus…) zu erwirken, ist diese Preissteigerung in den Augen vieler Organisationen jedoch völlig unzureichend.(3)
Deshalb fordern wir die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und keine Begrenzung deren Erträge, denn bislang werden diese auf 1Mrd € begrenzt.
Warum? Der Anteil der durch den Flugverkehr verursachten Klimaveränderung an der gesamten menschengemachten Klimaveränderung lag bereits 2009 laut einer Studie des Dalton Research Instituts bei ca. 4,9 Prozent.(4) Der internationale Flugverkehr wächst jährlich zudem um 4-5%. (5) Auch innerhalb Deutschlands wird immer mehr geflogen – ein für die Umwelt trauriger Trend, den der BUND im Zeitraum von 2017 bis 2018 mit 4% Steigerung beziffert.
Kurzstreckenverbindungen sind der Anteil, der unserer Meinung nach durch schon bestehende klimafreundlichere Verkehrsalternativen vermeidbar ist und daher vom Staat nicht länger steuerlich subventioniert werden sollte. (6)
Uns ist bewusst, dass das Reisen mit der Deutschen Bahn durch häufig unpünktliche und überfüllte Züge sowie teure Tickets für viele Menschen nicht attraktiv ist. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau und eine Subventionierung öffentlicher Verkehrsmittel. Zur Kostendeckung könnten die gesteigerten Steuereinahmen durch die oben genannten Forderungen beitragen. Das Reisen mit klimafreundlicheren Verkehrsmitteln muss in Zukunft die günstigere Alternative werden, um ein Umdenken in den Verkehrsgewohnheiten der Bürger*innen zu erreichen.
Fazit: Wenn Sie unsere Zielsetzung unterstützen, unterschreiben Sie unsere Petition und helfen Sie uns, diese zu verbreiten. Es ist einer von vielen Wegen, unserer Regierung aufzuzeigen, dass die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Übereinkommen von Paris zu realisieren.
Quellen Unsere Forderungen stammen aus Thesenpapieren von BUND, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), des Deutschen Naturschutzrings und Bündnis 90/Die Grünen.
- https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_verlagerung_kurzstreckenfluege_schiene_kurzinfo.pdf
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/luftverkehrsteuer-1681874
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVR), Deutscher Naturschutzring (DNR), German Watch
- Lee et. Al. (2009). Aviation and global climate change in the 21st century. Dalton Research Institute. 2009 (https://elib.dlr.de/59761/1/lee.pdf)
- Aus „Klimapolitsche Forderungen zum Flugverkehr“ (BUND, BVR, DNR, WWF, German Watch, VCD)
- Die Formulierung Subvention klingt zunächst irritierend, da die Bundesrepublik de facto keine Gelder ausschüttet; doch anders als auf das Antriebsmittel der dt. Bahn (meist Strom) wird auf das Antriebsmittel von Flugzeugen (Kerosin) keine Steuer erhoben. Deshalb sprechen viele Organisation von einer staatlichen Subvention.
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Petition started:
11/23/2019
Petition ends:
03/31/2020
Region:
Germany
Topic:
Environment
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 01 Dec 2020Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte teilweise entsprochen werden. Sie finden das Schreiben im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 26 Aug 2020Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-19-08-6130-036226 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 30 Jul 2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Wie soll man eine solche Strecke (1500 km) bitte sonst zurücklegen? Auto? Fahrrad? Sänfte?