Kurzstreckenflüge höher besteuern!

Worum geht es? Im Jahr 2018 wurden allein durch Kurzstreckenflüge innerhalb von Deutschland 2,1 Millionen Tonnen CO2 emittiert.(1) Das Klimakabinett hat diesen Oktober eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer (LuVSt) für deutsche Flüge mit innereuropäischen Zielen von 5,53€ auf 13,03€ beschlossen. (2) Um eine Lenkungswirkung mit dem Ziel einer Entscheidung für klimafreundlichere Verkehrsmittel (Zug/Bus…) zu erwirken, ist diese Preissteigerung in den Augen vieler Organisationen jedoch völlig unzureichend.(3)

Deshalb fordern wir die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und keine Begrenzung deren Erträge, denn bislang werden diese auf 1Mrd € begrenzt.

Warum? Der Anteil der durch den Flugverkehr verursachten Klimaveränderung an der gesamten menschengemachten Klimaveränderung lag bereits 2009 laut einer Studie des Dalton Research Instituts bei ca. 4,9 Prozent.(4) Der internationale Flugverkehr wächst jährlich zudem um 4-5%. (5) Auch innerhalb Deutschlands wird immer mehr geflogen – ein für die Umwelt trauriger Trend, den der BUND im Zeitraum von 2017 bis 2018 mit 4% Steigerung beziffert.

Kurzstreckenverbindungen sind der Anteil, der unserer Meinung nach durch schon bestehende klimafreundlichere Verkehrsalternativen vermeidbar ist und daher vom Staat nicht länger steuerlich subventioniert werden sollte. (6)

Uns ist bewusst, dass das Reisen mit der Deutschen Bahn durch häufig unpünktliche und überfüllte Züge sowie teure Tickets für viele Menschen nicht attraktiv ist. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau und eine Subventionierung öffentlicher Verkehrsmittel. Zur Kostendeckung könnten die gesteigerten Steuereinahmen durch die oben genannten Forderungen beitragen. Das Reisen mit klimafreundlicheren Verkehrsmitteln muss in Zukunft die günstigere Alternative werden, um ein Umdenken in den Verkehrsgewohnheiten der Bürger*innen zu erreichen.

Fazit: Wenn Sie unsere Zielsetzung unterstützen, unterschreiben Sie unsere Petition und helfen Sie uns, diese zu verbreiten. Es ist einer von vielen Wegen, unserer Regierung aufzuzeigen, dass die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Übereinkommen von Paris zu realisieren.

Quellen Unsere Forderungen stammen aus Thesenpapieren von BUND, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), des Deutschen Naturschutzrings und Bündnis 90/Die Grünen.

• https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_verlagerung_kurzstreckenfluege_schiene_kurzinfo.pdf
• https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/luftverkehrsteuer-1681874
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVR), Deutscher Naturschutzring (DNR), German Watch
• Lee et. Al. (2009). Aviation and global climate change in the 21st century. Dalton Research Institute. 2009 (https://elib.dlr.de/59761/1/lee.pdf)
• Aus „Klimapolitsche Forderungen zum Flugverkehr“ (BUND, BVR, DNR, WWF, German Watch, VCD)
• Die Formulierung Subvention klingt zunächst irritierend, da die Bundesrepublik de facto keine Gelder ausschüttet; doch anders als auf das Antriebsmittel der dt. Bahn (meist Strom) wird auf das Antriebsmittel von Flugzeugen (Kerosin) keine Steuer erhoben. Deshalb sprechen viele Organisation von einer staatlichen Subvention.