65 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Gez- Gebühren und deren Zulassung der Erhebung ist Ländersache.
Gez- Gebühren werden von jedem Bürger mit eigenem Verdienst erhoben, nur weil er ein Gerät zum Empfang von kostenpflichtigem Inhalt bereithält.
Egal ob er kostenpflichtigen Inhalt nutzt oder nicht.
Ein Vergleich:
Wenn ich mir einen Briefkasten kaufe und diesen aufstelle, dann halte ich ein Behältnis vor, welches kostenpflichtige Post empfangen kann.
Dies kann der Briefkasten auch für Dinge die ich nicht nutzen möchte auch wenn diese Kostenpflichtig sind.
Somit müsste ich dann ja wenn ich GEZ wäre, die Tageszeitung bezahlen obwohl ich diese nicht bestellt habe. Und das nur weil ich die Möglichkeit habe sie zu empfangen.
Ich fordere die GEZ-Gebühren für Bremen abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren, da man genötigt ist für nicht genutzten Inhalt zu zahlen.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
05/09/2012
Petition ends:
06/20/2012
Region:
Bremen
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 13 Feb 2013Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 13. Februar 2013
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 18/135
Gegenstand:
Abschaffung der GEZ -Gebühren
Begründung:
Der Petent bittet darum, die GEZ -Gebühren abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren .
Er
wendet sich insbesondere dagegen, allein durch das Bereithalten eines empfangsbereiten
Gerätes zur Zahlung der vollen Rundfunkgebühr verpflichtet zu sein. Die öffentliche Petition wird
von 65 Mitzeichnern unterstützt. Im Rahmen des dazu eingerichteten Internetforums
wird darüber
hinaus vorgetragen,... further
Debate
GEZ Gebühren sind seit der Einführung von Hartz 4/ALG II Einkommensart abängig, nicht mehr von der Einkommenshöhe. Somit fallen nun bei vielen EM-Rentner oder Menschen mit geringer Rente GEZ Gebühren an, die zuvor noch befreit waren. Sie liegen teilweise minimal über dem Satz der Sozialhilfe, rutschen mit der Zahlung dieser Gebühr jedoch darunter. Dies muss unterbunden werden.
No CONTRA argument yet.