Petition für eine professionelle Flüchtlingspolitik

Das Land Bremen plant für den Beginn des Jahres 2015 die Unterbringung von 40 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) im Neubaugebiet Borgfeld-West in noch zu installierenden Wohncontainern. Auch an anderen Bremer Standorten sind derartige ad hoc Lösungen geplant oder schon eingerichtet. In Borgfeld sollen nach Ankündigungen des Sozialressort Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Guinea untergebracht werden.

Obwohl die Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit mehreren Jahren vorhersehbar ist, wie der Senat in seiner Antwort vom 30.08.2014 bestätigt, hat Bremen sich nicht entsprechend vorbereitet. Weder hat man rechtzeitig für geeignete Räumlichkeiten gesorgt, noch existieren durchdachte, den Erfahrungen der Flüchtlinge angemessene, Betreuungskonzepte. Die Mängel in der Vorbereitung führen zu kurzfristigen Improvisationen, bei denen mögliche Folgen nicht ausreichend bedacht und professionell eingegrenzt, sondern auf Bürger abgewälzt werden. So werden Unterbringungsmöglichkeiten ins Spiel gebracht, die wenige Tage später wieder verworfen werden müssen, weil z.B. gegen den Betreiber eines Hotels in Strom, das als Wohnheim für Flüchtlinge gedacht war, ein Ermittlungsverfahren läuft. Das alles macht nicht den Eindruck einer geregelten, handwerklich ordentlichen Arbeit.

Sowohl der Standort der Wohncontainer in Borgfeld-West, als auch die Anzahl der minderjährigen Flüchtlinge an einem Platz sind aus unserer Sicht eine für alle Beteiligten unzumutbar schlechte Lösung. Sie tragen nur zur Verschärfung der Flüchtlingsproblematik, statt zu seiner Entspannung bei. Der anvisierte Standort auf einem Parkplatz der ehemaligen Endstation der Linie 4 wird zu Bürozeiten tagtäglich von ca. 100 Pendlern als Park & Ride Platz genutzt und entlastet den Straßenverkehr. Darüber hinaus wird er von Nutzern der Sportangebote des TSV Borgfeld verwendet. Bei einem Wegfall dieser Nutzung durch die Bebauung mit Wohncontainern, werden die parkenden Autos in den anliegenden Straßen für Behinderung sorgen. Für die zahlreichen Kinder, die in den umliegenden Straßen wohnen und in diesen auch sehr oft spielen, geht damit eine deutlich erhöhte Unfallgefahr einher. Auf alternative Standorte, wie Sie zum Beispiel vom TSV Borgfeld vorgeschlagen wurden, gab es von der Sozialbehörde nicht einmal eine Antwort. Die Einrede der Alternativlosigkeit ist regelmäßig sachlich falsch und nur der Versuch, eine politische Diskussion der Güterabwägung zu blockieren.

Wir wenden uns gegen die Unterbringung von 40 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf dem Parkplatz vor dem TSV-Borgfeld-Gelände in Borgfeld. Wir fordern den Senat auf, dafür zu sorgen, dass alternative Standorte in einem transparenten Verfahren gesucht und geprüft werden. Wir fordern den Senat darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass unbegleitete Jugendliche in erheblich kleineren Einheiten von maximal 15 Personen untergebracht werden. Die öffentliche Hand trägt die Verantwortung (das Sorgerecht) für die Jugendlichen. Daher fordern wir den Senat auf, sicherzustellen und regelmäßig zu kontrollieren, dass für eine angemessene, professionelle pädagogische Betreuung dieser Jugendlichen rund um die Uhr gesorgt ist. Wir fordern die Bremer Bürgerschaft auf, zu gewährleisten, dass während des laufenden Petitionsverfahrens keine Tatsachen geschaffen werden. Wir fordern den Petitionsausschuss auf, dafür zu sorgen, dass dieses, die Gemüter erhitzende, Thema im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss vernünftig und besonnen erörtert werden kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 37 vom 17. April 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/417a

    Gegenstand:
    Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Wohncontainern

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen die geplante Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in
    Wohncontainern im Neubaugebiet Borgfeld- W est. Obwohl die steigende Entwicklung der Flüchtlingszahlen
    seit mehreren Jahren vorhersehbar gewesen sei, habe sich der Senat nicht entsprechend vorbereitet.
    Deshalb fehle es an geeigneten Räumlichkeiten und durchdachten Betreuungskonzepten. Es müsse
    kurzfristig organisiert werden, wobei die Folgen nicht ausreichend bedacht und auf die Bürgerinnen und
    Bürger abgewälzt würden. Der geplante Standort der Wohncontainer auf einem Parkplatz führe zu einer
    Verschärfung der Flüchtlingssit uation. Im Vorfeld habe keine Diskussion mit den Bürgern stattgefunden. Der
    Petent regt deshalb an, in einem transparenten Verfahren nach alternativen Standorten zu suchen.
    Außerdem sollten seiner Ansicht nach unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in erhebl ich kleineren Einheiten
    von max. 15 Personen untergebracht werden. Die öffentliche Hand trage die Verantwortung für die
    Jugendlichen und müsse deshalb sicherstellen, dass sie regelmäßig professionell pädagogisch betreut
    würden. Die Petition wird von 457 M itzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Kinder, Jugend und Frauen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen
    im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die nach wie vor steigende Zahl von Flüchtlingen stellt viele Städte und Gemeinden im Bundesgebiet vor
    große Herausforderungen. Es fällt nicht nur der Stadtgemeinde Bremen zunehmend schwer, rechtzeitig
    geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge zu finden. Die bisher geleisteten Anstrengungen zur Unterbringung
    von Flüchtlingen müssen dringend intensivi ert werden. Da die Unterkunftsplätze in den sogenannten
    Übergangswohnheimen nicht ausreichen, versucht die Stadtgemeinde Bremen, auch Notlösungen zu finden,
    um die Flüchtlinge überhaupt unterbringen zu können und so vor Obdachlosigkeit zu schützen.

    Im Jahr 2014 sind 495 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Bremen gekommen und damit mehr als
    doppelt so viele wie im Jahr 2013. Auf dem öffentlichen Grundstück Hamfhofsweg sollen 32 Jugendliche in
    vier Wohngruppen untergebracht werden. Die Jugendli chen sollen etwa ein bis zwei Jahre dort wohnen. Die
    Trägerschaft übernimmt ein Konsortium aus erfahrenen bremischen Wohlfahrtsverbänden, die bereits seit
    Jahren ambulante und stationäre Angebote der Jugendhilfe betreiben. Die Jugendlichen sollen rund um die
    Uhr betreut werden. Ein zentraler Betreuer wird als Ansprechpartner für den Beirat benannt.

    Ergänzend dazu werden weiterhin Gebäude und Wohnungen gesucht, um dort Gruppen von zehn bis 15
    Jugendlichen unterzubringen. Diese machen die Einrichtung in Bor gfeld allerdings nicht überflüssig, weil
    weiterhin mit einer stark ansteigenden Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu rechnen ist.

    Der Standort auf dem Parkplatz Hamfhofsweg ist sicherlich nicht ideal, da der Park -and- ride-Parkplatz dann
    nic ht mehr für Pendler zur Verfügung stehen wird. Andererseits sprechen die Größe des Grundstücks, die
    Erschließungsmöglichkeiten zu den Versorgungsleitungen und die gute Anbindung an die öffentliche
    Infrastruktur für diesen Standort. Im Vorfeld wurden auch alternative Standorte in Borgfeld geprüft, die aber
    nicht so geeignet erschienen.

    Das Ergebnis der Standortsuche wurde im Beirat vorgestellt und erörtert. Außerdem hat eine nicht
    öffentliche Expertenrunde bestehend aus Mitarbeitern des Sozialressorts, Ver tretern des Trägerkonsortiums,
    dem Ortsamtsleiter und Beiratsmitgliedern das Projekt nicht öffentlich beraten. Nach Auffassung des
    Petitionsausschusses kann die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung bei der Ansiedlung von
    Flüchtlingsunterkünften verbesser t werden. Dies würde sich voraussichtlich positiv auf die Akzeptanz der
    gefundenen Standorte und die Bemühungen um die Integration der Flüchtlinge auswirken.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.