Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meines Dienstverhältnisses, bei der Polizei Bremen, stellten sich im Hinblick auf mögliche Ansprüche auf eine Verwendungszulage gem. § 46 BBesG und die damit zusammenhängende Haushaltsmittelverwendung durch den Dienstherrn verschiedene Fragen.

Diese Fragen habe ich zwecks Beantwortung durch „den / die verantwortlichen Entscheidungsträger der Polizei Bremen“ zunächst über das innerhalb der Polizei Bremen verfügbare Diskussionsforum gestellt (Intranet).

Die gestellten Fragen gebe ich hier zur Kenntnis:

1.

Ist es richtig, dass genau die freien Planstellen (Haushaltsmittel), die für die Beförderungen der Beförderungsrunde 2014/15 genutzt wurden, jetzt zur Zulagenzahlung nicht mehr zur Verfügung stehen und die bremischen Polizeibeamten somit im Ergebnis die Beförderungen durch Zulagenminimierung selbst finanziert haben?

Zur Erläuterung:

Ca. 80% der bremischen Polizeibeamten sind in (mindestens) einfacher Unterdeckung beschäftigt; d. h. ein erheblicher Teil davon dürfte dem Grunde nach einen Anspruch auf die Verwendungszulage haben. Sofern - wie in Bremen - die Zahl derer jedoch die Anzahl zur Verfügung stehender Planstellen überschreitet, findet die „anteilige Zulagenberechnung“ gem. BVerwG 2 C 17.13, Rdnr. 21 / 22 Anwendung. Da die bereits für Beförderungen verwendeten Planstellen jedoch nicht ein weiteres Mal verbraucht werden können, steht die Summe der für Beförderungen genutzten Gelder nicht mehr für die Zulagenzahlung zur Verfügung; d. h. der anteilige Zulagenbetrag wird sich für die Vielzahl der Berechtigten deutlich minimieren. De facto wurde meiner Ansicht nach für das laufende Jahr 2015 von der Vielzahl der Anspruchsberechtigten gem. § 46 BBesG genau so viel „abgeschöpft“, dass die Verpflichtungen aus den Beförderungen zum 01.01.2015 bedient werden können.

In Kurzform: „Ich nehme den vielen Zulagenberechtigten so viel weg, dass ich die wenigen, von mir ausgesuchten Kandidaten befördern und dann auch bezahlen kann… .“

2.

Ist die Polizei Bremen (ggf. auch nur aus Kulanz) bereit und in der Lage, die evtl. durch Kollegen angemeldeten oder noch anzumeldenden Schadensersatzansprüche ohne weitere rechtliche Auseinandersetzung zu zahlen?

Zur Erläuterung:

Das Urteil BVerwG 2 C 17.13 erging am 25. September 2014; eine Presseerklärung zu den wesentlichen Inhalten wurde sofort veröffentlicht; insbesondere die vorgesehene kopfanteilige Verteilung / Berechnung fand dabei Beachtung. Auf den Umstand einer nicht zu rechtfertigenden aber zu erwartenden Zulagenminimierung für eine Vielzahl von Kollegen bei Verbrauch von Planstellen durch Beförderungen zur Jahreswende wurde die Polizeiführung und die Senatorin für Finanzen meinerseits hingewiesen. Die Beförderungsrunde wurde dennoch durchgeführt; die Planstellen verbraucht. In BVerwG 2 C 17.13, Rdnr. 20 wird nun klar ausgeführt, dass die auf die besetzbaren Planstellen entfallenden Mittel (Haushaltsmittel) bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 BBesG nach dem Zweck dieser Norm zu nutzen sind. Die Entscheidung zum Verbrauch von Haushaltsmitteln zum Zwecke der Beförderung anstatt zur Zulagenzahlung scheint somit rechtswidrig. Sofern rechtswidriges Handeln des Dienstherrn einen Schaden verursacht hat, (Zulagenanspruchsminimierung) könnte dieser schadensersatzpflichtig geworden sein … .

3.

Wann wird die Zulagenzahlung bei Ansprüchen gem. § 46 BBesG beginnen ?

Zur Erläuterung:

Die wesentlichen und bisher behördlich vorgebrachten Argumente gegen die Zulagenzahlung sind rechtlich nicht weiter haltbar. Insbesondere die Einwände „Nicht bei dauerhafter Übertragung“ und „Nicht bei Topfwirtschaft“ sind durch die Urteile BVerwG 2 C 30.09 u. a., sowie BVerwG 2 C 17.13 zu verwerfen. Bisher konnte ggf. noch auf eine unklare Rechtslage verwiesen werden; inzwischen sehe ich den Dienstherrn jedoch in der Pflicht, unverzüglich, auch ohne entsprechenden Antrag, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bei in Frage kommenden Beschäftigungskonstellationen zu prüfen und eine gesetzeskonforme Besoldung zu gewährleisten. Ein vernünftiger Grund zur weiteren Zahlungsverweigerung ist nicht mehr erkennbar. Die eindeutig anspruchsberechtigten bremischen Polizeibeamten sollten einen Zahlungsbeginn zum März 2015 erwarten dürfen.

4.

Gem. BVerwG, bzw. Erläuterung zu 2. sind freie Haushaltsmittel für die Zulagenzahlung zu nutzen; dies verbietet Beförderungen (wegen - dann - nicht mehr vorliegender haushaltsrechtlicher Voraussetzungen) bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die Zahl der Zulagenberechtigten die Zahl der zur Verfügung stehenden Planstellen erreicht, bzw. unterschreitet; wie will die Polizeiführung damit umgehen?

Um im Vergleich der Bundesländer für den Nachwuchs attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben, sind Beförderungsmöglichkeiten und somit im Umkehrschluss mehr Geldmittel in Form von Planstellen (Haushaltsmittel) notwendig; gibt es zu dieser Frage bereits einen politischen Dialog?

5.

Wie soll zukünftig die notwendige Transparenz im Hinblick auf die Zulagenzahlung, bzw. die monatliche Zulagenzahlungsberechnung gewährleistet werden?

Zur Erläuterung:

Grundsätzlich ist jeder Beamte gehalten, seine Besoldungsabrechnung zu kontrollieren; dies ist jedoch nur möglich, sofern die Berechnungsgrundlagen (bspw. der Zulage nach § 46 BBesG) jedem zur Verfügung stehen. Die monatlich aktuelle Veröffentlichung der Anzahl der Anspruchsberechtigten nebst Ausweisung der monatlich aktuell zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel scheint zu Prüfzwecken geboten.

PS:

Bei den Erläuterungen handelt es sich um eigene, persönliche, teils rechtliche Einschätzungen, die jeder Einzelne für sich teilen mag oder auch nicht.

Meine Petitionsanträge fasse ich wie folgt:

1.Der Petitionsausschuss der bremischen Bürgerschaft möge beschließen, die Senatorin für Finanzen und den Senator für Inneres zur Beantwortung der (o. g.) gestellten Fragen aufzufordern und die Antworten alsbald der Öffentlichkeit, bzw. mindestens den bremischen Polizeibeamten in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben.

2.Ebenso möge der Petitionsausschuss der bremischen Bürgerschaft empfehlen, die zuständige Finanzsenatorin aufzufordern, Schadensersatzansprüche von gem. § 46 BBesG zulagenberechtigten, bremischen Polizeibeamten im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Haushaltsmittelvergabe für Beförderungen, anstatt für Zulagenzahlungen, entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (2 C 17.13, Rdnr. 20), unbürokratisch anzuerkennen, bzw. alternativ die Verwendungszulagenhöhe jeweils von Amts wegen so zu berechnen, als stünden die für die Beförderungsrunde 2014/2015 bereits verwendeten Haushaltsmittel noch zur Verfügung.

3.Weiterhin wird gewünscht, dass der Petitionsausschuss der bremischen Bürgerschaft aus Rechtsgründen empfiehlt, die möglichen Lösungsansätze der Zulagenproblematik gem. § 46 BBesG durch weitreichende Funktionsstellenneubewertung (Abwertung) oder einer zukünftigen Verhinderung der Anwendung des § 46 BBesG a. F. durch Neufassung der Regelungen im aktuellen BremBesG sogleich durch Beschlussfassung zu verwerfen und die gebotene Ausfinanzierung der vorhandenen Funktionsstellen im Polizeibereich entsprechend der vorhandenen Bewertung sicherzustellen.

Begründungen in Kurzform:

Die Beantwortung der o. g. Fragen wurde seitens der Polizeiführung im persönlichen Gespräch mit dem Hinweis auf bisher von der Politik nicht gegebene Rahmenbedingungen und der im Wesentlichen vorliegenden Zuständigkeit der Senatorin für Finanzen unterlassen. Gleichwohl ist die neue Rechtsprechung bezogen auf die Zulagenansprüche gem. § 46 BBesG im Sinne einer sicherzustellenden rechtmäßigen Besoldung zeitnah umzusetzen.

Der politisch gewollte Umgang mit den dargestellten möglichen Schadensersatzfragen ist schon jetzt sowohl für die 457 bereits in Sachen Verwendungszulage vor dem VG Bremen - gegen den eigenen Dienstherrn - klagenden Beamten, als auch für die erhebliche Anzahl der bisher „nur“ Antragsteller und Widerspruchsführer mit ruhend gestellten Verfahren von Bedeutung, da mögliche Ansprüche als Nebenfolgen im Hauptverfahren bereits geltend gemacht werden könnten und damit eine komplett neue Klagewelle mit wieder langen Wartezeiten für die Betroffenen vermieden werden könnte.

Eine weitreichende Abwertung der Funktionsstellen würde Wertigkeitsunterschiede im Bundesländervergleich und Probleme bei der bewertungsbezogenen Abbildung von Hierarchieebenen bereiten; ebenso wären diese Maßnahme und auch der zukünftige Ausschluss der Anwendung des § 46 BBesG a. F. als eindeutig die Besoldung negativ beeinflussende Maßnahmen zu identifizieren. Vor dem Bundesverfassungsgericht stehen alsbald bereits Entscheidungen zur aller Voraussicht nach - nicht mehr hinreichenden Alimentation - der Beamten an; in der Kritik stehen insbesondere negativ die Besoldung beeinflussende Maßnahmen der Vergangenheit in der Gesamtschau, wie bspw. die Kürzung oder Streichung von Sonderzahlungen wie „Weihnachtsgeld“, „Urlaubsgeld“, etc., sowie die regelmäßig nur eingeschränkte Übernahme von Tarifergebnissen für den Beamtenbereich. Insbesondere nach der im Prinzip in Bremen nachträglich anerkannten Niederlage vor dem VGH NRW in Sachen der letzten Tarifergebnisübernahme schließen sich zukünftige, weitere die Besoldung verschlechternde Maßnahmen, als voraussichtlich auch gegen Verfassungsrecht verstoßend, aus. Ziel des § 46 BBesG ist schließlich gerade, das vom Gesetzgeber offenbar ausdrücklich unerwünschte strukturelle Problem einer erheblichen Unterschreitung der Anzahl der zwecks Finanzierung zur Verfügung stehenden Planstellen bezogen auf die Anzahl entsprechend vorhandener Funktionsstellen zu lösen, bzw. dessen Entstehung zu vermeiden; diesem Ziel sollte man sich auch in Ansehung der Finanzlage Bremens weiterhin verpflichtet fühlen.

Im Ergebnis ist eine Ausfinanzierung der vorhandenen Funktionsstellen, unter Beachtung der langjährig bereits vorhandenen Bewertung dieser Stellen durch den Haushaltsgesetzgeber, notwendig und lange überfällig; auch hier gilt es, durchaus aussichtsreiche Klagen in erheblicher Anzahl zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Redenius

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 5 vom 15. Januar 2016

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimme n der Mitglieder der Fraktionen der SPD, der CDU,
    Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie bei Enthaltung des Mitglieds der Fraktion der FDP,
    folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 18/460

    Gegenstand:
    Fragen zur Verwendungszulage.

    Begründung:
    Der Petent begehrt als Polizeivollzugsbeamter der Polizei Bremen die Zahlung einer Zulage für die
    Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in der für ihn
    geltenden Fassung nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetz es vom 31. August 2006, die er im Rahmen
    einer Klage vor dem Verwaltungsgericht geltend macht. Im Zusammenhang mit dem Begehren, eine
    Verwendungszulage zu erhalten, begehrt der Petent die Klärung einiger Fragen, wie etwa, ob frei
    Haushaltsmittel für die Au szahlung der Verwendungszulagen zur Verfügung stehen würden und ob die
    Polizei Bremen auch ohne klageweise Geltendmachung bereit sei, von Kollegen geltend gemachte Zulagen
    auszuzahlen. Der Petitionsausschuss möge die Finanzsenatorin auffordern, zulagenberechtigten
    Polizeibeamten i.S.v. § 46 BBesG die Zulagen unbürokratisch zuzuerkennen. Der Petent will in diesem
    Zusammenhang außerdem die Fragen geklärt wissen, ob freie Haushaltsmittel vorrangig für Beförderungen
    oder für die Gewährung von Zulagen einzusetze n sind und wann mit der Auszahlung der
    Verwendungszulagen begonnen werden würde. Aus Rechtsgründen sei außerdem zu empfehlen, von
    möglichen Lösungsansätzen wie etwa einer Funktionsstellenneubewertung oder Anwendung des § 46
    BBesG neue Fassung Abstand zu nehmen. Der Petent beklagt außerdem, durch die eingereichte Petition
    versetzt worden zu sein. Er arbeite nicht mehr auf einer Stelle, die mit der Besoldungsstufe A12 bewertet
    sei, sondern auf einer solchen, die mit der Besoldungsstufe A11 bewertet sei, weshalb er den Anspruch auf
    Gewährung einer Verwendungszulage verloren habe.

    Der Petitionsausschuss hat zum Vorbringen des Petenten Stellungnahmen von der Senatorin für Finanzen
    und vom Senator für Inneres und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Mög lichkeit, sein Anliegen
    persönlich in nicht öffentlicher Beratung des Petitionsausschusses vorzutragen. Unter Berücksichtigung
    dessen stellt sich das Ergebnis der Parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Nach § 46 BBesG in der Fassung vom 31. August 2006 erhält ein Beamter für die vorübergehende
    vertretungsweise Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach 18 Monaten der ununterbrochenen
    Wahrnehmung eine Zulage, wenn die haushaltrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die
    Übertragung des Amtes vorliegen. Der Petent hat diesen Anspruch klageweise beim Verwaltungsgericht
    Bremen anhängig gemacht. Die Polizei Bremen prüft im Hinblick auf die anhängigen
    verwaltungsgerichtlichen Klagen, mit welchem zeitlichen Aufwand dem Verwaltungsgericht die Anzah l der
    Anspruchsberechtigten und die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit bezogen
    auf die jeweils betroffenen Monate benannt werden kann. Der Petent hat bis August dieses Jahres die
    Funktion des Teamleiters Einsatzdienst Wassersc hutzpolizei bei der Direktion Wasserschutz- und
    Verkehrspolizei bei der Polizei Bremen wahrgenommen. Aus dienstlichen Gründen erfolgte im August 2015
    die Umsetzung auf die Funktionsstelle des Sachbearbeiters Polizeivollzugsdienst Gefahrgut. Sachlicher
    Grund dieser Umsetzung sei ein Vertrauensverlust in die W ahrnehmung der Funktion als Teamleiter
    Einsatzdienst Wasserschutzpolizei gewesen. Der Petent habe im Rahmen des Regelbeurteilungsverfahrens
    den Teamleitern seines Funktionskreises per E -Mail den Vorschlag unterbreitet, Beurteilungsbeiträge nach
    bestimmten Maßgaben zu fertigen, um bestimmte Ziele zu erreichen, die mit dem Sinn und Zweck
    dienstlicher Beurteilungen als Instrument der Bestenauslese nicht zu vereinbaren seien. Da dieses Verhalten
    dazu geführt habe, grundlegende Störungen in der Organisationseinheit zu schaffen, was den
    Betriebsfrieden erheblich gestört habe, seine eine Umsetzung des Petenten erforderlich gewesen. Der
    Petent vermutet, die Umsetzung stehe auch im Zusammenhang mit der von ihm eingereichten Petition und
    wendet sich vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Maßnahme.

    Der Petitionsausschuss erklärt ausdrücklich, dass das Einreichen einer Petition nicht zu beruflichen
    Nachteilen führen darf. Gleichwohl sieht der Petitionsausschuss derzeit keine weitere Handlungsmöglichkeit.
    Sowohl bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umsetzung des Petenten innerhalb der Polizei Bremen
    als auch bei der Frage nach dem Bestehen eines Anspruches nach Art und Höhe auf Gewährung einer
    Verwendungszul age handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten, die durch das Verwaltungsgericht zu klären
    sind. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe können durch das Einreichen einer Petition nicht ersetzt werden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.