Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Übernahme des Tarifabschlusses auch für Beamte/Versorgungsempfänger ab 01.01.2017
Seit Inkrafttreten der Förderalismusreform im Jahre 2006 wurde die Besoldungskompetenz des Bundes auf die Länder übertragen, somit regeln seit der Einführung der Reform die Bundesländer die Besoldungsangelegenheiten selbst. Dazu gehört neben Urlaubsansprüchen auch die Beamtenbesoldung mit all ihren Zulagen.
Durch die eigenständige Kompetenz der Länder klaffen die Regelungen immer weiter auseinander. Bei der Besoldung wird dies noch mehr als deutlich.
Gerade in den jetzigen Zeiten, in denen eine allgemeine Verunsicherung zunehmend Platz greift, ist eine gut aufgestellte Polizei, Feuerwehr und Justiz wichtiger denn je.
Die Bürger unseres Landes müssen darauf vertrauen können, dass die Sicherheit und Ordnung stetig gewährleistet wird und ihre Rechte geschützt werden.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 29 vom 8. Juni 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 19/170
Gegenstand:
Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamte und Versorgungsempfänger
Begründung:
Der Petent regt an, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder auf
die Erhöhung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen
und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.
Die Petition wird von 80 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
Senatorin... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.