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Bild zur Petition mit dem Thema: L 19/28 - Schaffung weiterer Möglichkeiten der Befreiung von Rundfunkbeiträgen L 19/28 - Schaffung weiterer Möglichkeiten der Befreiung von Rundfunkbeiträgen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 27 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 19/28 - Schaffung weiterer Möglichkeiten der Befreiung von Rundfunkbeiträgen

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Die bremische Bürgerschaft möge über die Möglichkeit entscheiden, dass Menschen mit geringem Einkommen, von der Abgabenpflicht den Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, DRadio) gegenüber, befreit oder teilweise befreit werden können.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht eine Befreiung für Menschen mit geringem Einkommen nicht vor. Da es jedoch viele Menschen gibt, die trotz Arbeit auf Sozialhilfe-Niveau sich befinden, gibt es Handlungsbedarf.

Begründung:

03.09.2015 (aktiv bis 15.10.2015)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschuss (Stadt) Nr. 10 vom 3. Juni 2016 Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: L 19/28 Gegenstand: Rundfunkbeitragsbefreiung ...

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