Die bremische Bürgerschaft möge über die Möglichkeit entscheiden, dass Menschen mit geringem Einkommen, von der Abgabenpflicht den Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, DRadio) gegenüber, befreit oder teilweise befreit werden können.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht eine Befreiung für Menschen mit geringem Einkommen nicht vor. Da es jedoch viele Menschen gibt, die trotz Arbeit auf Sozialhilfe-Niveau sich befinden, gibt es Handlungsbedarf.

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  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschuss (Stadt) Nr. 10 vom 3. Juni 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/28

    Gegenstand:
    Rundfunkbeitragsbefreiung

    Begründung:
    Der Petent regt an, Menschen mit geringem Einkommen von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu
    befreien. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sehe allein für solche Personen eine Befreiung vor, die
    Arbeitslosengeld II beziehen, nicht aber für geringe Einkommen. Insoweit bestehe Handlungsbedarf, weil es
    viele Menschen mi t sehr geringem Arbeitseinkommen gebe. Die Petition wird von 27 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der... weiter

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