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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    03-06-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschuss (Stadt) Nr. 10 vom 3. Juni 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/28

    Gegenstand:
    Rundfunkbeitragsbefreiung

    Begründung:
    Der Petent regt an, Menschen mit geringem Einkommen von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu
    befreien. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sehe allein für solche Personen eine Befreiung vor, die
    Arbeitslosengeld II beziehen, nicht aber für geringe Einkommen. Insoweit bestehe Handlungsbedarf, weil es
    viele Menschen mi t sehr geringem Arbeitseinkommen gebe. Die Petition wird von 27 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zum Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der Senatskanzlei
    eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit sein Anliegen persönlich in öffentlicher Beratung des
    Petitionsausschusses vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    Parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Um zu vermeiden, dass Antragssteller und Antragsstelleri nnen eine Vielzahl persönlicher Daten offen legen
    müssen, wurde durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahr 2013 beschlossen, die
    Rundfunkbeitragsbefreiung pauschal von der Vorlage von Leistungsbescheiden über etwa Sozialhilfe,
    Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II abhängig zu machen. Eine Prüfung und Aufklärung der
    individuellen Einkommensverhältnisse für jeden Beitragszahler wäre mit einem unverhältnismäßig großem
    Verwaltungs - und Personalaufwand verbunden, weshalb man von einer solchen Regelung abgesehen hat.
    Gleichwohl können die Rundfunkanstalten über die pauschal normierten Befreiungstatbestände hinaus in
    Härtefällen von einer Beitragserhebung abzusehen. Hierzu ist vom Beitragszahler seine
    Einkommenssituation darzulegen, um die Beitragsbefreiung im Einzelfall prüfen zu können.

    Der Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf. Aufgrund der bestehenden Möglichkeit, die Befreiung
    von der Rundfunkgebührenbeitragspflicht wegen besonderer Härte beantragen zu können, besteht keine
    Notwendigkeit für eine Änderung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Insbesondere in Fällen, in denen
    die Einkünfte die Bedarfsgrenze für Sozialleistungen um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags
    überschreiten, wird den Bedürfnissen einkommensschwacher Haushalte dur ch die bestehende
    Härtefallregelung ausreichend Rechnung getragen.

    Begründung (PDF)