Mit der Petition wird gefordert, während der allgemeinen Sommerzeit das Ende des gesetzlichen Ladenschlusses erst auf 23 Uhr festzusetzen.

Begründung

Während der helleren Jahreshälfte ist auch das soziale Leben länger aktiv. Dadurch besteht ein allgemeines Interesse an mehr zeitlicher Einkauffreiheit. Des Weiteren besteht ein wirkliches Interesse seitens Unternehmern und Arbeitnehmern an diesem ungenutzten zeitlichen Potenzial.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-713-044642 Ladenzeitrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die gesetzliche Ladenschlusszeit während der
    allgemeinen Sommerzeit erst auf 23 Uhr zu begrenzen.

    Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, während der Sommermonate sei
    auch das soziale Leben von größerer Aktivität geprägt, dadurch bestehe ein
    allgemeines Interesse an mehr zeitlicher Einkaufsfreiheit.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt wurde. Die Petition wurde von 39 Mitzeichnern
    unterstützt und es gingen 76 Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Bezugnahme auf eine
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Mit der Föderalismusreform 2006 (vgl. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GG)
    vom 28. August 2006, BGBl I, S. 2034) wurde das Recht des Ladenschlusses aus der
    konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis für das Recht der Wirtschaft ausgenommen
    (vgl. Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Es unterfällt nach Artikel 70 GG seitdem der
    ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Länder können
    eigenverantwortlich darüber entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen
    die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet haben dürfen. Die Änderung der
    Gesetzgebungskompetenz hat nach Artikel 125a Abs. 1 GG zur Folge, dass das
    bestehende Ladenschlussgesetz des Bundes fort gilt und durch Landesrecht ersetzt
    werden kann.
    Die Länder können seitdem eigenverantwortlich darüber entscheiden, wann die
    Einzelhandelsgeschäfte geöffnet haben dürfen. Von dieser Möglichkeit für eigene
    Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten haben mit Ausnahme des Freistaates
    Bayern sämtliche Länder Gebrauch gemacht.

    Wie dargestellt liegt die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der
    Ladenöffnungszeiten bei den Bundesländern. Insofern kann der Petitionsausschuss
    eine Änderung auf Bundesebene nicht in Aussicht stellen. Das Anliegen müsste bei
    der jeweils zuständigen Landesvolksvertretung eingebracht werden. Aus diesen
    Gründen kann der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur empfehlen,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.