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Bild zur Petition mit dem Thema: Landeshundegesetz Landeshundegesetz
  • Von: N.N.
  • An: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen ...
  • Region: Rheinland-Pfalz mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 16 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Landeshundegesetz

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Abschlussbericht (PDF)Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?Heutzutage besteht allgemeine Anleinpflicht für Hunde. Gefährliche Hunde sind im Gesetz geregelt. Dennoch kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Vorfällen, da die Haltung von zum Beispiel großen, schweren Hunden nicht differenziert geprüft wird. Insbesondere ist die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nicht Pflicht. So kommt es, dass vorbestrafte Menschen sich mit Hunden "bewaffnen" können. Zum Beispiel Männer, die ihre ehemaligen Ehefrauen unter Druck setzen, um Unterhalt für die Kinder bzw. die geschiedene Frau nicht zu zahlen und dabei so weit gehen, dass sie nach dem nur wenige Jahre alten Nachstellungsparagraphen des Strafgesetzbuches (Stalking) vorbestraft sind. Bei der Anschaffung eines großen, schweren Hundes wie ein Schäferhund (Ausnahme ist der Blindenhund) sollte generell ein pol. Führungszeugnis vorgelegt werden müssen und im Einzelfall entschieden werden.Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?Dass Menschen, die mit dem Leben und der Bedrohung anderer Menschen straffällig geworden sind, nicht mit "Hunden" bewaffnet werden, sondern z.B. "nur" eine Erlaubnis für "harmlose" Hunde erhalten wie z.B. kleine Hunde (Pudel etc.), spezielle unscharfe Hunde. Diese Menschen nutzen solche Hunde auch zur verbotenen Jagd auf Wild wie z.B. Rehe in ortsnahen Wäldern, Landschaftsschutzgebieten.Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?Die Beschwerde richtet sich gegen keine Behörde. Damit ist es den örtlichen Ordnungsämtern leichter, einzelne Fälle von Hundehaltung besser zu entscheiden und weitere Mißbrauchsfälle von Tieren zu unterbinden.Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?Landeshundegesetz.

Begründung:

10.05.2012 (aktiv bis 21.06.2012)


Neuigkeiten

„…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mir der Sie eine Änderung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (Haltungsvoraussetzungen) wü nschen. Im Einzelnen fordern Sie die generelle Vorlagepflicht eines polizeilichen Führun gszeugnisses ...

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