openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    „…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mir der Sie eine Änderung des Landesgesetzes
    über gefährliche Hunde (Haltungsvoraussetzungen) wü nschen. Im Einzelnen fordern Sie die
    generelle Vorlagepflicht eines polizeilichen Führun gszeugnisses für alle Halter ‚großer,
    schwerer Hunde‘ sowie quasi den Vorbehalt einer beh ördliche Genehmigung privater Hun-
    dehaltung.
    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der weitere 16 Personen mitzeichnete n, endete am 21. Juni 2012.

    Mit Schreiben vom 14. November 2012 teilten wir Ihn en mit, dass der Petitionsausschuss
    den Beschluss gefasst hat, Ihre Eingabe zurückzuste llen, da noch Beratungsbedarf bestand.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 28. Mai 2013 über Ihre Legislativeinga-
    be beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliege n nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wu rde das fachlich zuständige Ministe-
    rium des Innern und für Sport im Vorfeld zunächst u m eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen
    gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 7. September 2012 folgende Stellungnahme abge-
    geben:

    „Mit dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (Lande shundegesetz - LHundG)
    vom 22. Dezember 2004 wurde die Gefahrenabwehrveror dnung - Gefährliche
    Hunde - vom 30. Juni 2000 außer Kraft gesetzt. Inha ltlich wurden die in dieser
    Gefahrenabwehrverordnung enthaltenen ordnungsrechtl ichen Regelungsinstru-
    mente im Landeshundegesetz beibehalten und durch we itere Vorgaben zur Ge-
    fahrenabwehr (z.B. Anzeigepflicht der Haltung eines gefährlichen Hundes) sowie
    durch Ergänzungen der Bußgeldtatbestände zur Ahndun g von Verstößen komp-
    lettiert.
    Die Regelung der Rechtsmaterie durch ein Gesetz im formellen Sinne war not-
    wendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgeric ht (Urteil vom 28. Juni
    2004, BVerwG 6 C 21.03) hinsichtlich der rheinland- pfälzischen Gefahrenab-
    wehrverordnung - Gefährliche Hunde - zu dem Ergebni s kam, dass weitreichen-
    de Bewertungs- und Entscheidungskompetenzen, die ‚p olitisch geprägt oder
    mitgeprägt‘ sind, wie etwa die Festlegung von Rasse listen, nicht der Exekutive
    zugewiesen sind, sondern dem Parlamentsvorbehalt un terliegen. ‚Namentlich

    hat der Gesetzgeber die etwaige Einführung so genannter Rasselisten selbst zu
    verantworten‘.
    Der Landesgesetzgeber hat dieser Vorgabe mit dem LH undG Rechnung getra-
    gen. Nach § 1 Abs. 2 LHundG gelten folgende Hunde a ufgrund ihrer Rassezu-
    gehörigkeit als gefährlich:
    - American Staffordshire Terrier
    - Staffordshire Bullterrier
    - Pit Bull Terrier
    - sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder die sem Typ abstammen.

    Weiterhin gelten Hunde nach § 1 Abs. 1 LHundG als g efährlich, die

    - sich als bissig erwiesen haben,
    - Wild oder Vieh hetzen oder reißen,
    - in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Mensch en angesprungen
    haben,
    - eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfb ereitschaft, Ang-
    riffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung ver gleichbare Eigen-
    schaft entwickelt haben.
    Forderungen nach einer Änderung des Landeshundegese tzes waren in den letz-
    ten Jahren bereits wiederholt Gegenstand von versch iedenen Petitionsverfah-
    ren, Eingaben wie auch Gerichtsverfahren. Nach eing ehenden Prüfungen hält
    die Landesregierung - im Kontext mit dem Bund wie a uch den anderen Bundes-
    ländern - an den bewährten Regelungen präventiver G efahrenabwehr fest.

    Insgesamt hat sich das rheinland-pfälzische Landesh undegesetz insbesondere
    im Sinne präventiver Gefahrenabwehr sehr gut bewähr t und bietet den zustän-
    digen Polizei- und Ordnungsbehörden eine angemessen e und wirkungsvolle
    Rechts- und Handlungsgrundlage zur Reduzierung der von bestimmten Hunden
    ausgehenden Gefahren.
    Auch dem aktuell vorliegenden Antrag des Petenten k ann aus Sicht der Landes-
    regierung nicht gefolgt werden.
    Mit der Petition fordert der Petent die generelle V orlagepflicht eines polizeilichen
    Führungszeugnisses für alle Halter ‚großer, schwere r Hunde‘ sowie quasi den
    Vorbehalt einer behördliche Genehmigung privater Hu ndehaltung.

    Unter Bezug auf die vorstehenden Ausführungen wird zur Petition des Petenten
    und seinem Anliegen - jedenfalls vor der Anschaffun g ‚größerer, schwerer Hun-
    de‘ eine behördliche Genehmigungspflicht unter Vorl age eines polizeilichen Füh-
    rungszeugnisses zu verlangen - auf die im Landeshun degesetz bereits normier-
    ten Regelungen des § 3 LHundG verwiesen.
    Nach § 3 Abs. 1 bedarf derjenige einer ordnungsbehö rdlichen Erlaubnis, der ei-
    nen gefährlichen Hund im Sinne des § 1 LHundG halte n möchte.

    In diesen Fällen muss die antragstellende Person un ter anderem auch die zur
    Haltung gefährlicher Hunde erforderliche Zuverlässi gkeit im Sinne des Absatzes
    3 besitzen. Ausschlussgründe sind hier insbesondere vorsätzlich begangene
    Straftaten, psychische Erkrankungen, Trunk- und Rau schmittelsucht sowie ein-
    schlägige Verstöße gegen das Landeshundegesetz.
    Nach § 3 Abs. 4 LHundG hat die zuständige Behörde i n diesem Sinne die unbe-
    schränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister so wie eine Stellungnahme
    der örtlichen Polizeidienststelle einzuholen und in begründeten Fällen den Be-
    troffenen die Vorlage eines fachärztlichen oder fac hpsychologischen Gutachtens
    aufzugeben.
    Bezogen auf (objektiv) ‚gefährliche Hunde‘ sind fol glich bereits der Petition ent-
    sprechende Regelungen normiert. Eine entsprechende Erweiterung generell auf
    ‚große, schwere Hunde‘ wäre weder erforderlich noch verhältnismäßig und kann
    daher auch nicht zu einer entsprechenden Änderung d es Landesgesetzes über
    gefährliche Hunde führen.
    Zusammenfassend ist zu der vorliegenden Petition im Ergebnis festzuhalten,
    dass in erster Linie durch die strikte Umsetzung de s Landeshundegesetzes in
    seiner Fassung vom 22. Dezember 2004 ein konstanter Rückgang des Bestan-
    des an gefährlichen Hunden zu verzeichnen ist. Dies und die Umsetzung der
    entsprechenden Auflagen (Nachweis über Zuverlässigk eit, Sachkunde,
    Haftpflichtversicherung, Maulkorb- und Leinenpflich t) gegenüber den Haltern
    führen zu einem deutlichen Rückgang der Beißvorfäll e bei den als gefährlich
    eingestuften Rassen.
    Die zu verzeichnende Zunahme der Beißvorfälle bei d en dem Verhalten nach
    als gefährlich eingestuften Hunden beruht nach fach licher Einschätzung neben
    der tendenziellen Zunahme privater Hundehaltung dar auf, dass u.a. durch ein-

    schlägige Berichterstattung in den Medien eine gewisse Sensibilisierung der Be-
    völkerung eingetreten ist und Vorfälle eher anzeigt werden.

    Weitere Restriktionen gegenüber allen Hunden bzw. H undehaltern wie etwa ge-
    nerelle Anleinpflichten und Genehmigungsvorbehalte sowie die Vorlage polizeili-
    cher Führungszeugnisse sind im Rahmen präventiver G efahrenabwehr weder
    verhältnismäßig noch erforderlich.
    Das Landeshundegesetz hat sich im Sinne präventiver Gefahrenabwehr in den
    letzten nahezu acht Jahren vollumfänglich bewährt. Der diesbezüglichen Einga-
    be kann aus Sicht der Landesregierung nicht entspro chen werden.“

    Der Petitionsausschuss hat die Legislativeingabe in seiner 13. Sitzung am 30. Oktober 2012
    beraten und den Beschluss gefasst, diese zunächst b is zur Einführung der Heimtierschutz-
    verordnung zurückzustellen.
    Der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz – Bundesratsd rucksache 300/2/12 – zum Entwurf
    eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzg esetzes, fordert Folgendes:

    „Der Bundesrat möge beschließen:
    Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 a)
    a) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Vorl age eines Entwurfs einer Heimtier-
    schutzverordnung, in der umfassend die Anforderunge n an die Haltung, Pflege, Kenn-
    zeichnung, Sachkunde, Abgabe und Zucht von Heimtier en geregelt werden.
    b) Soweit nach Auffassung der Bundesregierung die b estehenden Ermächtigungen des
    § 2 a Tierschutzgesetzes zum Erlass einer Heimtiers chutzverordnung nicht ausrei-
    chen, wird die Bundesregierung gebeten, entsprechen de Ermächtigungen in das
    Tierschutzgesetz aufzunehmen.“

    Dieser Antrag wurde in der 899. Bundesratssitzung a m 6. Juli 2012 mit Mehrheit abgelehnt.
    Das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetz es wurde in der 214. Sitzung des Bun-
    destags am 13. Dezember 2012 mit Mehrheit angenomme n.
    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat daher keine Möglichkeit gesehen,
    Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Gesetzeslage zu unterstützen. Der
    Petitionsausschuss hat daher in seiner 18. Sitzung am 28. Mai 2013 den Beschluss gefasst,
    Ihrem Anliegen nicht abzuhelfen.
    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)