Nach dem es seit Jahren permanent zu teilweise massiven Verschmutzungen auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Schwarzenbruck-Gsteinach und Feucht im Bereich der Bauschuttdeponie gekommen ist, fordern wir das Landratsamt Roth auf, aus Gründen der Verkehrssicherheit nunmehr die im Planfeststellungsbeschluss vom 01.10.2009 vorgesehene Auflage, Reifenwaschanlagen an den Ausfahrten der Deponie zu fordern, umzusetzen.

Begründung

Das Landratsamt Roth hat in seinem Planfeststellungsbeschluss vom 01.10.2009 festgestellt:

"Es ist sicherzustellen, dass Verschmutzungen öffentlicher Fahrwege und Straßen durch Fahrzeuge nach Verlassen des Anlagenbereiches vermieden oder umgehend beseitigt werden.

Sollte es erneut zu berechtigten Beschwerden über Verschmutzungen der Zufahrtsstraße und der öffentlichen Verkehrsflächen kommen, behält sich das Landratsamt Roth ausdrücklich vor, die Errichtung einer Reifenwaschanlage an den Ausfahrten der Deponie zu fordern."

Das Landratsamt hat folglich mit der Aussage "erneut" bereits im Planfeststel-lungsbeschluss erkennen lassen, dass es bis Oktober 2009 zu berechtigten Beschwerden über Verschmutzungen gekommen ist.

Seit dieser Zeit haben betroffene Bürger das Landratsamt, sei es über Beschwerde-schreiben und Vorsprachen, wiederholt auf die anhaltenden und in jüngster Ver- gangenheit verstärkt auftretenden Missstände hingewiesen und Leserbriefe in der örtlichen Presse veröffentlicht.

Nach dem der Deponiebetreiber offensichtlich nicht in der Lage ist, die Straßen- verschmutzungen durch Einsatz eines Kehrmaschinenfahrzeugs im erforderlichen Umfang ordnungsgemäß zu beseitigen, fordern wir das Landratsamt Roth auf, nunmehr unverzüglich die Errichtung von Reifenwaschanlagen zu fordern, um

  • die Verkehrssicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer dauerhaft zu gewährleisten,
  • den Reinigungsturnus von Privat-Pkw's wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen.

Mit einer Schließung der Deponie kann voraussichtlich nicht vor 2024 gerechnet werden. Aufgrund der schon bisher nur unzureichenden und deshalb nicht akzeptablen Reinigungsversuche durch den Deponiebetreiber, stellt sich eine Forderung nach Reifenwaschanlagen auch nicht als unverhältnismäßig dar.

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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Wenn sich Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung und den Mindestabstand halten würden, wäre alles halb so schlimm!