Petition richtet sich an:
Bezirksausschuss 1 Altstadt-Lehel
Baustellenkoordination mit Rücksicht auf Familien, Senioren, Behinderte & Gewerbe
Reduzierung und zeitliche Einschränkung der Park- und Halteverbote ohne reale Bautätigkeit und mit Vorlauf von min. 3 Tagen
Sofortige Prüfung der Rettungswegsicherheit während des Baubetriebs in allen betroffenen Straßen
Anwohnerfreundliche Lösungen für Dauerparken (z. B. Sonderregelungen in Parkhäusern oder anderen verfügbaren Flächen)
Beteiligung der Anwohnerschaft bei künftiger Baustellenplanung durch den Bezirksausschuss
Begründung
Die Baustellensituation im gesamten Lehel sowie auch der Altstadt ist nicht mehr hinnehmbar. In den Straßen rund um die Liebherrstraße, Kanalstraße, Mannhardtstraße, Thierschstraße sowie auch St. Anna Platz, Gewürzmühlstraße und unzähligen weiteren Straßen im Münchener Bezirk 1 Altstadt-Lehel kommt es seit Monaten zu einer zunehmenden Belastung der Anwohnerschaft durch zahlreiche, häufig unkoordiniert verlaufende Baustellen. Diese Entwicklung bringt massive Einschränkungen für Familien, Gewerbe und ältere Menschen mit sich.
Während Fassadensanierungen, Fernwärmeausbau und Straßenarbeiten teilweise notwendig und nachvollziehbar sind, bleibt die Verfügbarkeit von Parkraum für Anwohner und deren Besuch vollständig unberücksichtigt. Gleichzeitig werden Fahrzeuge abgeschleppt, obwohl kurzfristig aufgestellte Halteverbotsschilder weder ausreichend kommuniziert noch alternative Abstellmöglichkeiten geschaffen wurden.
Familien mit kleinen Kindern finden keinen sicheren Parkplatz in erreichbarer Nähe, Gehwege sind oft durch Bauzäune blockiert.
Gewerbebetriebe wie Cafés, Arztpraxen oder Büros berichten von massiven Umsatzeinbußen.
Zufahrten für Rettungsfahrzeuge sind teils durch Baufahrzeuge verstellt.
Temporäre Halteverbote werden kurzfristig aufgestellt – oft ohne dass dort aktiv gebaut wird.
Der Parkraum ist dauerhaft übernutzt, ohne dass Alternativen geschaffen werden.
die Vorsitzende des Bezirksauschusses 1 hat mich heute informiert, dass am Mittwoch, den 24.09.2025 um 19.30 Uhr der Unterausschusses Mobilität und öffentlicher Raum eine öffentliche Sitzung abhält.
Ort: Raum 144 im Rathaus (Eingang über Pforte „Am Fischbrunnen“)
Inhaltlicher Schwerpunkt wird die Thematik Baustelleneinrichtungen + Parkraummanagement im Stadtbezirk (insbesondere im mittleren Lehel). Desweiteren liegt ein umfangreicher Antrag des Bezirksausschusses zur Baustelle Liebherrstraße vor.
Interessierte Mitbürger sind eingeladen und willkommen.
Beschlusslage und Auftrag
Die Landeshauptstadt München hat in den Jahren 2023 und 2024 ein umfassendes Planungs-
und Beteiligungsverfahren zur „Altstadt für alle“ durchgeführt. In dem einjährigen
Prozess wurde erfolgreich untersucht, erkundet und diskutiert, wie der öffentliche Raum
der Altstadt künftig neu und innovativ gestaltet werden kann. Nachdem im Oktober des
vergangenen Jahres die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert worden sind, legt die
Stadtverwaltung nunmehr die für die Umsetzung maßgebenden Beschlussvorlagen zur
politischen Entscheidung vor.
2019 hatte sich der Stadtrat dazu bekannt, Platz für neue Nutzungen und mehr Aufenthaltsqualität
zu schaffen. Die jetzige Beschlussvorlage legt nach intensiven Vorarbeiten
das Konzept „Altstadt für alle“ als Grundstein für die Neuordnung und Neugestaltung des
öffentlichen (Park-)Raums dar und bereitet den Weg für die konkrete und stufenweise Umsetzung
der erarbeiteten Maßnahmen.
Dazu im Einzelnen:
Mit diesem Beschlussentwurf setzt das Mobilitätsreferat den Auftrag des Stadtrats um, einen
Lösungsvorschlag für eine verkehrsberuhigte Altstadt unter Einbindung der Stakeholder
und Interessensgruppen zu erarbeiten, der den Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV
stärkt sowie die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität erhöht. Aufgrund der limitierten
Platzverhältnisse muss dafür Infrastruktur für den ruhenden und fließenden motorisierten
Individualverkehr reduziert werden (Grundsatzbeschluss zur Autofreien Altstadt und Altstadt-
Radlring, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14478, vom 26.06.2019).
In einem weiteren Beschluss „Parkraumkonzept Innenstadt“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 /
V 01977, vom 16.12.2020) wurde das Mobilitätsreferat dazu beauftragt, innerhalb der Altstadt
das Parken an der Oberfläche nur in Form von Anlieferzonen und Stellplätzen für
Menschen mit Mobilitätseinschränkung einzurichten und als Übergangslösung Stellplätze
für Anwohner*innen bis zum Jahr 2025 zu erhalten.
Mit der Beschlussfassung zur provisorischen Umgestaltung des Tals (Sitzungsvorlage Nr.
20-26 / V 06570 vom 27.06.2022) beschloss der Stadtrat, die „… einzige dauerhafte Ausnahme
für Parken an der Oberfläche werden Anlieferzonen und Stellplätze für Menschen
mit Mobilitätseinschränkung mit entsprechendem Ausweis bilden. Als Übergangslösung
werden Stellplätze für Anwohner*innen eingerichtet, die auf Grundlage des räumlichen
Verkehrskonzepts mit der Schaffung und Etablierung von Alternativen zum privaten Autobesitz
stufenweise entfallen. Das Mobilitätsreferat bleibt beauftragt zu erarbeiten, wie in
den vorhandenen Parkhäusern mehr Anwohnerparken angeboten kann.“
Die Stadt verlangt Gebühren für eine Anwohner-Parklizenz. An sich ist das OK. Die Gebühren wurden für nicht allzu langer Zeit deutlich erhöht; der zur Verfügung stehender Bereich wurde gleichzeitig (siehe Petition) fast halbiert. Es wäre Gerecht, wenn die Stadt, die Gebühr für alternative Parkmöglichkeiten verwenden würde.
Das Lehel und seine Anwohner sind selbst schuld an der Situation. Wer keinen Platz für Handwerker als Gewerbetreibender, der soll auch kein Platz für Autos haben. Es wohnen überwiegend wohlhabende Leute da! Die brauchen natürlich viel Platz für Ihren SUV. Sie selbst Schuld an diese Gentrifizierung.
