Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
In der aktuellen Krisenlage spielen neue Denkanstöße eine sehr wichtige Rolle. Wie bereits von der Partei “Die Grünen” in ihrem Programm der letzten Jahren sehr gut beschrieben, ist es von großer Wichtigkeit, den Konsum von leichten Drogen für die Konsumenten sicherer zu machen und den durch die fehlgeschlagene Drogenpolitik der deutschen Regierung entstandenen Schwarzmarkt in die Legalität zu holen. Hierbei sollte sich, wie auch von Den Grünen beschrieben, die Regierung auf drei Säulen stützen: Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Ein sicherer und aufgeklärter Umgang mit Drogen ist ein erster Schritt, den Konsum leichter Drogen sicherer zu machen und den Schaden immens zu mindern. Um genau dieses zu erreichen, ist es wichtig, den Drogenkonsum aus den Schatten des Illegalen zu holen und ihn durch Gesetze zu regulieren. Die Regulierung des Drogenkonsums in Deutschland würde natürlich keine Freigabe von Cannabis bedeuten, Drogen sollen nicht frei verfügbar sein, sie sollen in dafür bestimmten Verkaufsstellen sicher und geregelt verkauft werden. Dies würde auch bedeuten, dass eine Steuer auf dieses Produkt angewandt werden könnte. Ergo würde der deutsche Staat durch die Legalisierung von Cannabis auch finanzielle Vorteile erreichen. Und genau hierin liegt der Kern unserer Petition.
Begründung
Aufgrund der momentanen Corona-Krise sind die Steuereinnahmen in Deutschland drastisch gesunken. Dies ist verschuldet durch sinkende Verkaufszahlen sowie weniger allgemeine wirtschaftliche Aktivität. Um dem entgegenzuwirken, könnte die Legalisierung von Cannabis eine Lösung für dieses Problem darstellen. Nicht nur würde der Staat über die Steuern finanzielle Einnahmen verbuchen können, sondern neue Arbeitsplätze würden hierbei zukünftig ebenfalls sichergestellt werden. Ein Punkt, der ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist, ist, dass die Tourismusbranche auf lange Zeit von der Legalisierung von Cannabis profitieren würde, wie es unser Nachbar die Niederlande schon genügend zeigen konnte. Das Ziel dieser Petition ist es, genügend Unterschriften zu erreichen, um den von Den Grünen bereits ausgearbeiteten Projektentwurf für eine Legalisierung von Cannabis erneut im Bundestag vorzustellen und auf die Möglichkeiten, die diese mit sich bringt, aufmerksam zu machen.
https://www.gruene.de/themen/drogenpolitik
https://cannabisfakten.de/wieso-verboten
