Region: Besigheim
Environment

Lehmgrube Besigheim

Petition is directed to
Gemeinderat Besigheim
633 Supporters 399 in Besigheim
The petition is partly accepted.
  1. Launched May 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 21 Jul 2020
  4. Dialogue
  5. Partial success

Mitte April 2020 wurde in der Besigheimer Lehmgrube planiert, an einem Ort also, wo dutzende WildbienenARTEN (nicht Individuen!) und viele andere Tiere wie Dorngrasmücken und Grauspechte leben und der deshalb unter Schutz steht. Die untere Naturschutzbehörde schritt ein, untersagte die Weiterarbeit und schickte die Arbeiter nach Hause. Nur: Die erheblichen Zerstörungen bleiben, sind irreparabel (siehe Bild). Die Bienen dort sind tot. Die Lehmgrube steht unter Schutz. Es wurde gegen geltendes Recht verstoßen. Eine erwartbare Geldstrafe dürfte verhältnismäßig gering sein im Vergleich zum erwartbaren Gewinn bei Entstehung eines Baugebietes. Das berührt nicht nur die Zerstörung sensibler Lebensräume, die immer seltener werden – man erinnere an die Studie, die in Deutschland einen 75 prozentigen Rückgang der Insektenmasse seit 1990 feststellt (Hallmann et al. 2017). Das berührt auch den Rechtsstaat: Nur weil jemand genug Geld hat darf er nicht über dem Gesetz stehen.

Der Gemeinderat Besigheim möge beschließen:

  • Geschäfte, insbesondere im Bereich Immobilien, nur noch mit Unternehmen zu tätigen, die sich an geltendes Recht und ethische Grundsätze halten. „Unzuverlässige Unternehmen müssen ausgeschlossen werden, um zuverlässige Unternehmen zu schützen.“ https://www.transparency.de/themen/vergabe/?L=0
  • Von seinem Vorkaufsrechts Gebrauch machen. Heidelberg hat es bei der Passivhaussiedlung Bahnstadt vorgemacht. So wird es möglich, gesetzestreue und ethisch handelnde Unternehmen zu fördern und solche, die dies nicht tun, nach Rücksprache mit dem Landratsamt auf eine schwarze Liste zu setzen und für 10 Jahre von Vergaben auf dem Stadtgebiet auszuschließen.
  • die zuständigen Ämter zu veranlassen, die Lehmgrube Besigheim zum Naturdenkmal zu machen, da die Voraussetzungen hierfür nach § 22 Abs. 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sind.

Reason

Über das Vergaberecht kann die Stadt Besigheim Einfluss nehmen. Dies kann über das Vorkaufsrecht realisiert werden. Wer gegen geltendes Recht verstößt, beispielsweise gegen Naturschutzgesetze oder Tarifrecht, sollte nicht auch noch belohnt werden. Damit seltene Tiere, Pflanzen, ortsprägende Häuser und der Rechtsstaat eine Chance haben.

Thank you for your support, Benjamin Tempel from Besigheim
Question to the initiator

News

  • Lehmgrubenfreundinnen und -freunde,

    Mir wurden Informationen von der Stadtverwaltung weitergeleitet, dass die Lehmgrube Besigheim nicht bebaut wird („Aufgrund des Vorkommens von geschützten Wildbienenarten, wird eine Bebauung der Lehmgrube nicht möglich sein.“). Das ist ein unglaublicher Erfolg, der nicht denkbar wäre ohne jede einzelne Unterschrift, die von Ihnen gegeben wurde. Vielen herzlichen Dank, auch im Namen der Wildbienen!

    Was zeigt das? Demokratie lebt vom Protest, vom Einsatz jeder/s Einzelnen. Dann können auch zunächst unmöglich erscheinende Ziele erreicht werden.

    Ein ebenso unmöglich erscheinendes Ziel ist es, die alte Ziegelei zu erhalten und den Vorplatz nachhaltig zu bebauen (siehe Anhang). Mit dem Argument, man könne... further

  • Lehmgrubenfreundinnen und -freunde,

    Mir wurden Informationen von der Stadtverwaltung weitergeleitet, dass die Lehmgrube Besigheim nicht bebaut wird ("...Aufgrund des Vorkommens von geschützten Wildbienenarten, wird eine Bebauung der Lehmgrube nicht möglich sein."). Das ist ein unglaublicher Erfolg, der nicht denkbar wäre ohne jede einzelne Unterschrift, die von Ihnen gegeben wurde. Vielen herzlichen Dank, auch im Namen der Wildbienen!

    Was zeigt das? Demokratie lebt vom Protest, vom Einsatz jeder/s Einzelnen. Dann können auch zunächst unmöglich erscheinende Ziele erreicht werden.

    Ein ebenso unmöglich erscheinendes Ziel ist es, die alte Ziegelei zu erhalten und den Vorplatz nachhaltig zu bebauen. Mit dem Argument, man könne bei einem... further

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/lehmgrube-besigheim

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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