gestern habe ich die Antwort des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags erhalten. Der Landtag hat beschlossen, dass meiner Petition nicht abgeholfen werden kann.
Der Bescheid hält fest, dass die Stadt Leipzig die Frist für die Antwort auf meine kommunale Petition nicht eingehalten hat: Die Antwort hätte spätestens am 18. Dezember 2025 vorliegen müssen. Sie ging mir erst am 5. März 2026 zu. Rechtliche Folgen sieht der Landtag für die Fristversäumnis jedoch nicht vor; die Landesdirektion Sachsen will deshalb über einen Hinweis zur künftigen Fristeinhaltung hinaus nicht einschreiten.
Zur Wappenfrage folgt der Landtag im Wesentlichen der Einschätzung der Stadt: Das neue Logo ersetze das Stadtwappen nicht, sondern ergänze es. Weil das Wappen in bestimmten Bereichen weiter verwendet werde, sei ein Verstoß gegen § 6 der Sächsischen Gemeindeordnung nicht erkennbar.
Auch eine nachträgliche Bürgerbeteiligung könne die Stadt nach Auffassung des Landtags nicht verpflichtend durchführen. Die Entscheidung über das Corporate Design liege beim Oberbürgermeister.
Das Ergebnis enttäuscht mich. Ich habe mich bemüht, die Angelegenheit auf kommunaler und Landesebene prüfen zu lassen. An diesem Punkt beende ich meine eigenen Bemühungen, weitere juristische Schritte einzuleiten. Mir fehlt das juristische Fachverständnis, um die Erfolgsaussichten und nächsten Schritte zuverlässig selbst zu beurteilen.
Sollte eine Juristin oder ein Jurist den Fall fachlich prüfen und weiterverfolgen wollen, stelle ich die vorhandenen Unterlagen gerne zur Verfügung und erläutere den bisherigen Verlauf.
Vielen Dank an alle, die diese Petition unterstützt und mitgetragen haben.
Da ich lange Zeit nichts vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags gehört habe, schrieb ich am 5. März ein Schreiben und forderte den Landtag auf, Stellung zu meiner Petition zu nehmen.
Am 17. Juli erhielt ich darauf folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Kuhwede, Ihr oben genanntes Schreiben ist beim Sächsischen Landtag eingegangen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat in seiner Sitzung vom 28. April 2026 beschlossen, Ihre Petition gemäß § 3 Abs 5 Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (RiLi öffPet) nicht als öffentliche Petition zu behandeln. Der Sachverhalt wurde inzwischen abschließend geprüft. Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung am 1. September 2026 mit Ihrem Anliegen befassen und dem Plenum des Landtags eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen. Über diese Landtagsentscheidung wird Sie die Vorsitzende des Petitionsausschusses unterrichten.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, heute gibt es Neuigkeiten. Am 6. November 2025 habe ich die formelle Petition beim Petitionsausschuss der Stadt Leipzig eingereicht (Aktenzeichen: VIII/2025/197). Heute, am 5. März 2026 – also fast vier Monate später – wurde mir der offizielle Bescheid des Oberbürgermeisters übergeben. Datiert ist er auf den 16. Februar 2026. Erhalten habe ich ihn nur, weil ich gestern erneut nachgehakt habe. Der Inhalt des Bescheids: Die Stadt erklärt, das Stadtwappen bleibe formal erhalten – für Urkunden und Siegel. Zur zentralen Forderung nach einer Bürgerbeteiligung zum bereits seit November 2025 eingesetzten neuen Corporate Design: kein einziges Wort. Auch die Frage, ob die vollständige Verdrängung des Stadtwappens aus der öffentlichen Kommunikation mit § 6 der Sächsischen Gemeindeordnung vereinbar ist, bleibt unbeantwortet. Zur Erinnerung: Die vollständige Kostenliste hatte das Rathaus bereits zuvor erst nach monatelangem Drängeln herausgegeben – Radio Leipzig berichtete darüber: „Das wirkt unseriös" (Radio Leipzig, 02.03.2026).
Nächster Schritt: Petition an den Sächsischen Landtag Da die Stadt Leipzig unsere Kernforderungen nicht beantwortet hat, habe ich heute eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags eingereicht. Der Landtag kann die Kommunalaufsicht einschalten und hat damit einen wirksameren Hebel gegenüber der Stadtverwaltung. Parallel habe ich heute eine Pressemitteilung an die lokale Presse mit dem aktuellen Stand herausgegeben. Ich bitte alle: 👉 Teilt diese Neuigkeit in eurem Netzwerk – je mehr Menschen davon wissen, desto stärker ist unser Anliegen. 👉 Zeichnet auch die Landtagspetition, sobald sie freigeschaltet ist – ich werde euch hier informieren, sobald der Link verfügbar ist. Wir haben bewiesen, dass Leipzig aufmerksam ist. Jetzt zeigen wir, dass wir auch hartnäckig sind.
zunächst ein herzliches Dankeschön: Über 16.000 Menschen haben diese Petition unterzeichnet und damit ein klares Zeichen gesetzt. Das ist beeindruckend und gibt mir die Kraft, weiter dranzubleiben.
Hier ist der aktuelle Stand:
Im November 2025 habe ich parallel zu dieser Petition eine formelle Petition bei der Stadt Leipzig eingereicht. Gemäß § 35 der Sächsischen Gemeindeordnung wäre die Stadt verpflichtet gewesen, mir innerhalb von sechs Wochen einen begründeten Bescheid zu erteilen – also spätestens bis zum 18. Dezember 2025. Passiert ist seitdem: nichts.
Erst als ich selbst nachgehakt habe, erhielt ich am 23. Januar 2026 eine kurze Rückmeldung, dass meine Petition an das Büro des Oberbürgermeisters Burkhard Jung weitergeleitet wurde und ich „in Kürze" eine Antwort erhalten werde. Auch diese Antwort ist bis heute ausgeblieben.
Hinzu kommt: Die städtische Petition wurde bewusst nicht veröffentlicht. Bei OBM-Zuständigkeit sieht das Verfahren keine öffentliche Nachvollziehbarkeit vor – die Verwaltung kann intern agieren, ohne dass Bürgerinnen und Bürger den Vorgang einsehen können. Das macht euer Engagement hier auf openPetition und in der Öffentlichkeit umso wichtiger.
Was ich heute getan habe:
Ich habe ein formelles Nachfassschreiben direkt an Oberbürgermeister Burkhard Jung geschickt – mit Verweis auf die abgelaufene gesetzliche Frist, die 16.000 Unterschriften und der Forderung nach einer Bürgerbeteiligung sowie einer rechtlichen Prüfung der Wappenverwendung. Ich habe um Bescheid innerhalb von zwei Wochen gebeten.
Morgen werde ich außerdem lokale Medien über den Stand informieren – denn öffentlicher Druck ist derzeit der wirksamste Weg, eine Reaktion der Verwaltung zu erreichen.
Was ihr tun könnt:
Teilt diese Petition und die Neuigkeiten in euren Netzwerken. Je mehr Menschen davon wissen, desto schwerer wird es für die Verwaltung, das Anliegen weiter zu ignorieren.
