26.09.2026, 04:40
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern habe ich die Antwort des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags erhalten. Der Landtag hat beschlossen, dass meiner Petition nicht abgeholfen werden kann.
Der Bescheid hält fest, dass die Stadt Leipzig die Frist für die Antwort auf meine kommunale Petition nicht eingehalten hat: Die Antwort hätte spätestens am 18. Dezember 2025 vorliegen müssen. Sie ging mir erst am 5. März 2026 zu. Rechtliche Folgen sieht der Landtag für die Fristversäumnis jedoch nicht vor; die Landesdirektion Sachsen will deshalb über einen Hinweis zur künftigen Fristeinhaltung hinaus nicht einschreiten.
Zur Wappenfrage folgt der Landtag im Wesentlichen der Einschätzung der Stadt: Das neue Logo ersetze das Stadtwappen nicht, sondern ergänze es. Weil das Wappen in bestimmten Bereichen weiter verwendet werde, sei ein Verstoß gegen § 6 der Sächsischen Gemeindeordnung nicht erkennbar.
Auch eine nachträgliche Bürgerbeteiligung könne die Stadt nach Auffassung des Landtags nicht verpflichtend durchführen. Die Entscheidung über das Corporate Design liege beim Oberbürgermeister.
Das Ergebnis enttäuscht mich. Ich habe mich bemüht, die Angelegenheit auf kommunaler und Landesebene prüfen zu lassen. An diesem Punkt beende ich meine eigenen Bemühungen, weitere juristische Schritte einzuleiten. Mir fehlt das juristische Fachverständnis, um die Erfolgsaussichten und nächsten Schritte zuverlässig selbst zu beurteilen.
Sollte eine Juristin oder ein Jurist den Fall fachlich prüfen und weiterverfolgen wollen, stelle ich die vorhandenen Unterlagen gerne zur Verfügung und erläutere den bisherigen Verlauf.
Vielen Dank an alle, die diese Petition unterstützt und mitgetragen haben.
Herzliche Grüße
Ron Kuhwede
