Wir sind für einen sanften und naturverträglichen Tourismus, der die einzigartige Natur des Leipziger Auwaldes mit seiner schützenswerten Pflanzen und Tierwelt für uns und nachfolgende Generationen in seiner noch bestehenden Schönheit und Einzigartigkeit respektiert, erhält, pflegt und genießt! Wir sind gegen kraftstoffbetriebene Motorboote auf den Leipziger Gewässern insbesondere auf dem Floßgraben, im Auwald sowie auf dem Cospudener See. Daher sind wir gegen die Erklärung der Schiffbarkeit auf diesen Gewässern!

Dazu erbitten wir Ihre Teilnahme durch Ihre Unterschrift.

Begründung

Schutz des einmaligen Leipziger Auwaldes (Cospudener See liegt auf ehemaligem Auwaldgebiet). Entwicklung eines Konzeptes für sanften, naturnahen und ökologischen nachhaltigen Tourismus.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Frau Jonas! Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses! Wir haben Ihre Stellungnahme zu unserer Petition „Auwaldschutz jetzt“, überreicht Ende November 2012, erhalten. Es ist uns klar, dass nach der Novellierung des SächsWG die Zuständigkeit zumThema Schiffbarkeit auf die Landesdirektion übergegangen ist. Die Petition wurde jedoch überreicht, als das Verfahren zur Novellierung noch im Prozess, also keineswegs abgeschlossen war. Der Petitionsausschuss hätte also noch im laufenden Novellierungsverfahren die Petition bearbeiten können, zumal sich das Petitionsanliegen auf den direkt von der in Arbeit befindlichen Novellierung betroffenen Cospudener See bezog. Die Petition zielte ja keineswegs darauf ab, den Gewässerverbund zu verhindern, der, wie Sie uns mittteilen „regional gewollt“ sei. Die über 11.000 UnterzeichnerInnen der Petition haben nichts gegen einen Verbund der Gewässer – lediglich gegen die inzwischen per Gesetz vorgegebene Art der Nutzung durch kraftstoffbetriebene Motorboote. Was also heißt für Sie „regional gewollt“, wen meinen Sie damit?

    Ihre Aussage, es seien die in der Petition benannten Gewässer nicht mehr betroffen, ist außerdem falsch. Im Gegenteil sind die Auwald-Gewässer weiterhin besonders betroffen, da die entsprechenden Verfahren, wie Sie wissen, noch laufen: (www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4035&art_param=355&reduce=0&search=schiffbarkeit) Diese haben mit § 17 II Abs. 2 SächsWG nichts zu tun. Insofern wurde die Petition sachlich falsch bearbeitet, kann also gar nicht „zu Ende“ bearbeitet sein. In welcher Form wird also die Petition in den noch laufenden, durch das SächsWG nicht betroffenen Verfahren Berücksichtigung finden?

    Darüber hinaus dienen Petitionen auch dazu, Gesetze zu ändern. Auch in dieser Hinsicht kann die Petition nicht als „bearbeitet“ bezeichnet werden. Schließlich sind die Tagebaurestseen durch ein Gesetz für schiffbar erklärt worden, das sogar noch in Arbeit war, als die Petition den Sächsischen Landtag erreichte. Dass die Schiffbarkeit der vom Gesetz betroffenen Gewässer „nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden“ könne, unterstellt Unkenntnis und ist schlichtweg falsch: Erklärung der Schiffbarkeit erfolgt grundsätzlich zum Zweck der Verkehrsnutzung und nicht für touristische Zwecke! Im vorliegenden Fall, wo keinerlei Verkehrsnutzung gegeben oder angestrebt ist, wird auf diese Weise einer privaten motorisierten Nutzung, quasi durch die Hintertür, der Weg bereitet, auf Kosten des die Erholungssuchenden betreffenden, ohne Schiffbarkeit vorliegenden Gemeingebrauchs und – das ist für uns genauso wichtig – des Naturschutzes. Es handelt sich also ausschließlich um eine politische Entscheidung: für Erhöhung des Unfallrisikos auf Seiten der Erholungssuchenden (Schwimmer, Surfer, Kanuten), für Lärm- und Schadstoffbelastung, für Zerstörung der Uferbereiche und damit für den dann „notwendigen“ Gewässerausbau auch in den geschützten Gebieten. All diese Folgen von Gewässernutzung durch kraftstoffbetriebene Motorboote sind hinlänglich bekannt und nachgewiesen – andere Tourismusregionen haben längst darauf reagiert.

    Das nochmals zu thematisieren, wäre aus unserer Sicht erforderlich und auf Grund der eingereichten Petition notwendig gewesen.

    Gleichfalls stellen wir die Frage, was denn der Petitionsausschuss der Landesregierung meint, wenn er die Landesdirektion, die ja ein ausführendes Organ dieser Landesregierung ist, darum „bittet“, die Petition zu beachten?

    Darauf erbitten wir Antwort.

    Wolfgang Stoiber als Petent & als Vorsitzender NuKLA e.V

    Siehe auch hier: www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2013/12/Schiffbarkeit-Wolfgang-Stoiber-Brief-an-den-Saechsischen-Petitionsausschuss-52975.html

  • Man erinnert sich: Am 30. November 2012 übergab Wolfgang Stoiber als Petent mit weiteren 11.163 Unterzeichnern die Sammelpetition "Auwaldschutz jetzt!" mit Unterschriften von 11.163 weiteren Unterzeichnern an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Anja Jonas im Rahmen des 5. KlassischenKartoffelKonzertes. Die Petition richtete sich gegen den Betrieb kraftstoffbetriebener privater Motorboote auf Leipziger Gewässern insbesondere im Auwald und dem Cospudener See sowie gegen die Schiffbarkeitserklärung für diese Gewässer.

    Als Empfänger der Petition wurde seinerzeit zuständigkeitshalber der Petitionsausschuss des Freistatt Sachsen gewählt. Dieser hat nun mit Schreiben vom 04.12.13 der Staatsregierung empfohlen, die Petition der Landesdirektion Sachsen als zuständige Wasserbehörde zur Beachtung im Verfahren nach § 17 Abs. S. 2 SächsWG n. F. zu zuleiten. Hoppla!! Da wird, verwaltungsrechtlich einwandfrei, doch der Bock zum Gärtner gemacht, wenn diejenigen, welche den privaten Tourismus mit kraftstoffangetriebenen Motorbooten auf den Tagebaurestseen und perspektivisch auch auf den Leipziger Fließgewässern präferieren, dazu mit dem neuem Sächsischen Wassergesetz seit Sommer auch über die entsprechend ermächtigende Rechtsgrundlage verfügen, mithin diejenigen, welche alternative Konzepte gar nicht erst in Erwägung ziehen und sich für die Meinung der direkt betroffenen Bevölkerung nicht wirklich interessieren, diejenigen also werden beauftragt, sich um den Willen von 11.164 BürgerInnen zu kümmern, die eine andere Idee davon haben, was mit ihrer Region geschehen soll, in welche Richtung die Tourismus-Weichen in die Zukunft gestellt werden. "Willst du den Teich trocken legen, darfst du nicht die Frösche nicht fragen" - so der Volksmund. Was für ein hübsches Rechtskonstrukt hat man sich da zusammengebastelt, um die Verantwortungen hin und her zu schieben!

    Nur zur Information: In Bayern ist von Staatswegen das private Befahren der bayerischen Seen - bis auf wenige, limitierte Ausnahmen - nur elektrisch betriebenen Booten erlaubt. Gibt es doch zum Beispiel am Chiemsee bereits seit Mitte der 50er Jahre Elektroboote und seit Mitte der 80er Jahre keine privaten kraftstoffbetriebenen Motorboote mehr, ohne dass es für die Verleiher und deren Kunden bzw. die Selbstnutzer unwirtschaftlich, unsportlich, langweilig wäre. Diese Tatsachen stellte die "Arbeitsgruppe Gewässer" des Grünen Ringes Leipzig nach einer Fachexkursion in die erfolgreiche bayerische Urlaubsregion in seiner Sitzung am 12.12.13 vor.
    Sachsen hingegen will zurück in die Steinzeit, will zum Eldorado für diejenigen werden, die wegen ihrer Lärmbelästigung, ihrer Luft- und Wasserverschmutzung und des bekannt hohen Unfallrisikos für andere Nutzer andernorts schon längst die Rote Karte gezeigt bekommen haben. Wohin diese "Reise" geht, beklagt jetzt die Burghausener Bürgermeisterin in Ihrem Beitrag auf Seite 25 einer Leipziger Tageszeitung vom 13.12.13 : Weil der Elster-Saale-Kanal als Bundeswasserstraße schiffbar ist, also jeder mit allem fahren kann, was er so hat, werden, angelockt von findigen Marketingstrategen, schon mal des Nachts die ersten Rennen mit PS-starken, volltönenden Sportmotorboote auf dem Kanal veranstaltet. Dies ist aber nur ein ganz kleiner Vorgeschmack auf das, was da noch kommen wird und ja wohl auch kommen soll. "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los", resümiert der verzweifelte Lehrling, der doch eigentlich endlich auch nur mal etwas richtig Großes hatte machen wollen, in Goethes Gedicht. Zu späte Einsicht desjenigen, der meinte, die Sache voll im Griff haben zu können.
    Und so werden es die Betroffenen sein müssen, die jetzt wach werden, im Doppelsinn des Wortes: Mögen sie Unterstützung finden bei denen, die noch ruhig schlafen können angesichts der derzeit alternativlos propagierten Tourismusvision.

    Interessenten können an folgenden öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Mitteldeutschen Seenlandes ihre Meinung kundtun: am 22.3.14 soll in Leipzig 10.00 bis 15.00 Uhr die Eröffnungsveranstaltung stattfinden, am 29.3. diejenige für den Südraum, am 5.4. die für den Nordraum; die Orte sind noch nicht bekannt, könne aber sicher beim Grünen Ring Leipzig oder den entsprechenden Ämtern (z.B.
    Landratsamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig) erfragt werden.

    Die Beschlussempfehlung zur Sammelpetition 05/03287/3 als PFD-Datei hier zum
    Nachlesen: Antwort_Petition_Auwaldschutz_jetzt

    Nun sind wir gespannt, wie die Landesdirektion mit dem Willen von 11.164 Menschen umgeht.
    siehe auch hier: klassischekartoffelkonzerte.de/2013/12/neues-von-der-petition-auwaldschutz-jetzt-antwort-aus-dresden/

  • Was sind den Regional Verantwortlichen 11.231 Bürgerunterschriften wert?
    Änderung des Sächsischen Wassergesetzes wurde in Dresden verabschiedet!

    Nun ist es klar. Der Freistatt hat die Änderungen beim Sächsischen Wassergesetz verabschiedet. Damit werden 4 Seen im Südraum von Leipzig automatisch schiffbar, wenn sie aus dem Bergbaurecht entlassen sind - was derzeit noch kein einziger dieser Seen ist. Der Cospudener See, ehemaliges Auwaldgelände, gehört dazu. Wenn also die 11.231 BürgerInnenm, welche sich an der Petition aus dem letzten Jahr beteiligt haben, dachten, dass diese Petition gegen die Schiffbarkeit und gegen kraftstoffbetriebene Motorboote auf den Auwaldgewässern www.openpetition.de/petition/online/leipziger-auwaldschutz-jetzt von der Landespolitik als deutlicher Ausdruck des Bürgerwillens berücksichtigt worden wäre, der irrt. Diese Petition wurde nicht einmal bearbeitet. Bis zum heutigen Tag hat NuKLA keine Antwort über einen möglichen Bearbeitungsstand. Das Einzige, was verlautete, waren die warmen Worte eines Markkleeberger Mitglieds des Sächsischen Landtages, welche persönlich versprach, sich der Petition anzunehmen. Sie wollte sich sogar darum kümmern, dass sich der Petitionsausschuss am Cospudener See und am Floßgraben selbst ein Bild von der Situation macht. Inzwischen ist diese Dame Vorsitzende des Petitionsausschusses geworden und hat Mitte Mai erklärt, dass der Petitionsausschuss nun doch keine Begehung durchführen wird: man dürfe ja gar nicht in den Floßgraben, dieser sei ja wegen des Eisvogels gesperrt.
    Nun also werden die Verantwortlichen vor Ort gefordert sein, sich darauf festzulegen, welche Schiffe/Boote in welcher Zahl mit welcher Motorisierung genau auf unserem Cospudener See fahren dürfen. Damit wird der Nutzungsdruck für das Befahren des Floßgrabens mit Motorbooten wie erwartet steigen. Die Zwenkauer Motorbootbesitzer werden definitiv nicht nur bis zur Lauer, sondern bis nach Leipzig fahren wollen! Selbst elektrisch betriebene Motorboote, fahren sie auch noch so langsam (was niemand kontrollieren kann), werden mit ihrem Wellenschlag die Ufer des kleinen Floßgrabens ausspülen. Die Uferränder werden abbrechen, Bäume werden in Wasser stürzen, die dann beräumt werden müssen. Am Ende wird gar nichts anderes übrig bleiben, als den Floßgraben auszubauen, damit die Sicherheit der Nutzer gewährleistet ist - auch wenn die Zuständigen diese drohende Entwicklung immer wieder vehement von sich weisen. Und an dieser Stelle sind wir nun gespannt, wie ernst die Stadt Leipzig es meint mit dem Naturschutz und inwieweit sie dem Druck der südlichen Kommunen standhalten kann und will und zum Schutz des Floßgrabens Stellung bezieht. Mit der Novellierung des Wassergesetzes wird sich bei Entlassung der Seen aus dem Bergbaurecht, also dem Zeitpunkt, ab dem der jeweilige See automatisch schiffbar ist und per se von jedwedem Boot mit jedweder Motorisierung uneingeschränkt befahren werden kann, wird es nur noch diejenigen Einschränkungen geben, zu denen sich die zuständigen Behörden durchringen können. Zuständig ist dann nicht mehr der Freistaat Sachsen, sondern die Region (Landesdirektion Leipzig, für den Cospudener See auch Stadt Leipzig und Stadt Markkleeberg) selbst. Und an dieser Stelle könnten die Bürger anfangen, sich bei ihren Kommunalpolitikern für deren Standpunkt zum Thema zu interessieren. Die werden dann nämlich nach ihrer Position befragt werden. Was hindert die Region Leipzig eigentlich daran, statt einer veralteten wassertouristischen Nutzung im Stil der 60er Jahre mit kraftstoffbetriebenen Motorbooten das zu tun, was andere Wassertourismusregionen schon längst als sinnvoll und notwendig für den Erhalt der Qualität (und damit des touristischen Wertes) ihrer Gewässer erkannt haben: ausschließlich elektro-, muskel- und windkraftbetriebene Boote zuzulassen?

Pro

Wer einmal die Ruhe und Natur an der Pleiße im Connewitzer Holz genossen hat, kann sich wohl schwer vorstellen, das plötzlich Motorlärm und Abgasgestank der Begleiter ist. Zumal es keinerlei wirtschaftlichen Nutzen hat. Die paar Boote der Ausflugsschifffahrt ausgenommen. Denn diese sind ja bereits dort unterwegs und haben auch strenge Kriterien zu erfüllen.

Contra

Naturschutz und freizeitwirtschaftliche Nutzung des Auwaldes schließen sich keineswegs gegenseitig aus. In verschiedenen Urlaubsregionen in Deutschland hat sich mittlerweile gezeigt, dass sich im Naturschutz und in der Freizeitwirtschaft ökologische, wirtschaftliche und soziale Belange vereinen lassen. Das Verhältnis zum Wald, zur Natur wird durch das aktive Freizeiterlebnis positiv gestärkt. Förderung von umweltverträglichen Freizeitaktivitäten wirkt nachhaltiger als Verbote!