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In den vergangenen Tagen konnten wir der Presse entnehmen, dass prominente Mitglieder aus dem Forum DL 21 ausgetreten sind. Als Begründung wird eine Äußerung der DL 21-Vorsitzenden Hilde Mattheis in einer Pressemitteilung über die Ausnahmen am Mindestlohn angeführt.Nach den Ereignissen der letzten Tage fordern wir nun alle Beteiligten dazu auf, sich wieder auf unsere gemeinsamen Ziele zu konzentrieren und die Partei nicht auseinanderzudividieren. Eine öffentlich vorangetriebene Spaltung der Parteilinken hilft niemandem, außer unserem politischen Gegner.
Begrundelse
Wir verstehen uns als linke Mitglieder der SPD und sind stolz darauf, dass der Mindestlohn nun endlich Realität wird. Wir teilen aber auch die Kritik des Forum DL 21 am jetzt beschlossenen Mindestlohn-Kompromiss mit CDU und CSU. Viele Jahre lang haben wir für den Mindestlohn gekämpft und mussten nun in der großen Koalition schmerzliche Ausnahmen hinnehmen. Und dennoch: Der Mindestlohn ist ein Meilenstein und wurde maßgeblich von Linken innerhalb der SPD vorangetrieben. Dies wurde auch in der Pressemitteilung der DL 21 am Tag der Abstimmung im Deutschen Bundestag deutlich.
Die SPD war und ist sich einig: Die große Koalition ist keine Wunschehe, sondern eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Deshalb ist es richtig, die Erfolge der SPD in der Koalition herauszustellen. Wir stehen aber auch zur Beschlusslage der SPD eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. Nicht zuletzt deshalb und im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ist es wichtig zu benennen, welche Eingeständnisse wir an die Union machen mussten und welche Ausnahmen wir mit einer möglichst starken SPD nach 2017 aus dem Gesetz herausnehmen werden.
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Debatter
Linke Politik geht nur gemeinsam? Falsch! Linke Politik geht gar nicht! Linke Politik zerstört unser Land! Linke Politik ist das Letzte was wir im Moment gebrauchen können.
Ist doch sonnenklar. Linke Ideologie ist übergriffig und da nicht jeder die gleichen Bedürfnisse und das gleiche Verständnis von Gerechtigkeit hat, zerfleischt man sich auch gegenseitig. George Orwell konnte das im spanischen Bürgerkrieg live miterleben.
