Liebe Mitstreiter,
Sie haben sicher schon lange auf eine Nachricht gewartet, dafür bitte ich um Entschuldigung.
Wie Sie wissen ist das Bürgerbegehren trotz der notwendigen 2.100 Unterschriften im 1. Anlaug gescheitert. Dem Stadtrat war die Fragestellung ("große Wohnbauprojekte") zu ungenau. Merkwürdigerweise wurden in der gleichen Stadtratssitzung eine halbe Stunde später genau die "großen Wohnbaugebiete" exakt definiert. So sollte man eigentlich mit dem Bürger, als dem Souverän des Staates, nicht umgehen.

Die Fragestellung wurde folglich entsprechend der "Vorgabe" der Stadtverwaltung geändert. In einer Beilage des Kreisboten am 29.5.2019 erschien die abgeänderte Fragestellung mit einer Darstellung der Entwicklung des Bürgerbegehrens auf der Rückseite. Ziel war es, die 2.100 ehemaligen Unterschriftsleistenden zu bitten nochmals die Liste zu unterschreiben. Die Beilage hatte eine Auflage von 12.500 Exemplaren womit alle Haushalte in Landsberg versorgt waren. Dieses Vorhaben hatte leider nicht den gewünschten Erfolg, da (ausgerechnet) in dieser Ausgabe des Kreisboten zusätzlich noch 6 Beilagen enthalten waren. Die Beilage mit dem Bürgerbegehren ging also unter. Wie zu erfahren war, werden außerdem die Beilagen in den meisten Fällen unbesehen in den Papierkorb geworfen.

Im Landsberger Tagblatt war für die Ausgabe Landsberg am 2. Juli ebenfalls eine identische Beilage mit der Unterschriftenliste enthalten (Auflage 3.500).

Bislang sind rund 800 Unterschriften abgegeben worden, bezogen auf die notwendigen 2.100 Unterschriften ist das eine Erfolgsquote von 38%.

Ich bitte Euch daher um Mitarbeit, falls Ihr noch nicht unterschrieben habt.

1. Ladet Euch die Unterschriftenliste mit Vorder- und Rückseite herunter und druckt sie aus:
Die Vorderseite enthält die Unterschriftenliste, auf der Rückseite steht nochmals die bisherige Entwicklung.

2. Tragt in die Unterschriftenliste Namen und Anschrift aus und vergesst nicht zu unterschreiben. In Bayern ist nur diese Art des Bürgerbegehrens zulässig

3. Lasst auch Eure Verwandten, Nachbarn, Freunde und Bekannten unterschreiben. Sie müssen aber alle in Landsberg einschließlich der Ortsteile wohnen

4 Wenn Ihr mehr Listen braucht Euch die weiteren aus.

5. Wegen des Ruethenfests und anschließendem Urlaub könnt Ihr die Listen ab 10.8. jeden Samstag am Hauptplatz (Ecke Blindenmodell) abgeben.

6. Ihr könnt auch die Listen bei mir in den Briefkasten werfen. Es hat sehr viele Bürger gegeben, die wegen der Bedeutung der Angelegenheit auch 80 Cent geopfert haben und die Liste per Brief geschickt haben (Die Adresse steht unten auf der Unterschriftenliste).

Wir sind beim Bürgerbegehren zwar zeitlich nicht an irgend einen Termin gebunden. Die 2.100 Unterschriften sollten aber im Herbst erreicht werden. Je früher desto besser

Herzlichen Dank für Eure Mithilfe
Euer Rainer Gottwald

Liebe Freunde,

Am 13.2. wurden 2026 Unterschriftslisten abgegeben. Die Auswertung ergab 1828 gültige Unterschriften, festgestellt am 20.2. Erforderlich waren 1778 Unterschriften. Der Antrag für das Bürgerbegehren hatte somit die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften erreicht.

Nun musste der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Abgabe der Listen über die Durchführung des Bürgerentscheids entscheiden. Bereits am 27. Februar war die Stadtratssitzung. Leider wurde das Bürgerbegehren mit 4 : 18 abgelehnt.

Da es während der Diskussion im Stadtrat einige Ungereimtheiten gab, wurde bei der Regierung von Oberbayern Beschwerde eingelegt.

Die Presse hat dazu bisher nicht objektiv genug berichtet. Daher erhaltet ihr die Dokumente, die mit der Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern zu tun haben. Die pdf-Datei besteht aus folgenden Teilen:

Seite 1: Zeitungsartikel des LT vom 5.3.

Seiten 2 – 4: Beschwerdebrief an die Regierung von Oberbayern mit drei Hauptpunkten
- Äußerungen des Rechtsamts
- Keine Gewährung des Rederechts
- Nichtbeachtung eines Urteils zur Formulierungshilfe bei Frage und Begründung des Bürgerbegehrens

Seiten 5 - 9: Sitzungsvorlage für Stadtrat am gleichen Tag (27.2.). Exakte Benennung der größeren geplanten Wohngebiete. Sie sind seit 2016 bekannt, wurden den Initiatoren nicht mitgeteilt.
(Hat auch die Regierung von Oberbayern)

Seiten 10 -11: Kurzartikel zum Begriff „Nachhaltigkeit“. Dies ist das Zusammenspiel von Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft und ist Lernstoff der Jahrgangsklassen 7-10 aller Schulgattungen (Mittel-, Realschule und Gymnasium)
(Hat auch die Regierung von Oberbayern)

Seiten 12 – 15: Ablehnungsbescheid der Stadt.
Der Bescheid wurde an die Regierung von Oberbayern geschickt und hat folgenden Wortlaut:

Es fällt auf, dass die Stadt nicht auf die Mithilfe bei der Textgestaltung eingeht, obwohl der entsprechende Beschluss des VG München bekannt war.
Beim Begriff “Nachhaltigkeit” handelt es sich um nachgewiesenes Schulwissen, das vorausgesetzt werden konnte.
Das Bürgerbegehren wandte sich an den Durchschnittsbürger (durchschnittliche Intelligenz, gewisses Interesse an der Kommunalpolitik, Beteiligung an Wahlen), der daher mit der Fragestellung klar kam. Der Durchschnittsbürger muss allerdings nicht den Unterschied kennen zwischen “Bauleitplanverfahren, Baugenehmigung nach durchgeführter Bauleitplanung bestehendes Baurecht.” Das kann in der Stadtratssitzung geklärt werden.

Der Ablehnungsbescheid der Stadt mit “nicht ausreichend bestimmt” hat im Fokus den politisch desinteressierten Bürger. Für diesen ist die Fragestellung tatsächlich unverständlich. Dieser Bürger gehört aber auch zum Heer der Nichtwähler, dem eigentlich alles egal ist. Dieser Personenkreis sollte nicht als Ablehnungsgrund herhalten müssen.

Wie geht’s weiter?

Zunächst wird der Bescheid der Regierung abgewartet. Am 20. März werden alle Bürger Landsbergs eingeladen zu einer öffentlichen Versammlung, wo die weitere Vorgehensweise besprochen wird.

Euer
Rainer Gottwald