6,055 signatures
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Petition is addressed to: Oberbürgermeister Peter Feldmann, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
Die seit Jahrzehnten naturbelassene Maininsel an der Alten Brücke in Frankfurt soll durch einen 30 Meter hohen Wohnturm massiv verändert werden. Wir fordern Magistrat, Parlament und Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main auf, das Projekt sofort zu stoppen und keinen Bauantrag für die Insel zu genehmigen.
Reason
Der Turm soll im Zuge der Brückensanierung ab 2013 auf der Ostseite der Maininsel entstehen. In den oberen Stockwerken des Turms sind vier Luxuswohnungen mit privater Dachterrasse geplant, unten ein Restaurant. Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Planung nur scheibchenweise. Gemeinnutzen des Turmbaus auf städtischem Grund ist angeblich, dass in seinem Eingangsbereich ein kleines Brückenmuseum entstehen solle, dem allerdings Ausstellungsstücke fehlen.
Der Turm würde das Refugium zahlreicher Wasservögel und die jährliche Raststation Tausender Zugvögel zerstören. Mehrere große Bäume müssten für ihn gefällt werden. Ein Neubau auf der Insel ist eigentlich unzulässig, da sie im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist und im Hochwassergebiet liegt. Schon 1977 hat sich die Stadt Frankfurt selbst verpflichtet, die Insel wie ein Naturschutzgebiet zu behandeln. Außerdem verdrängt der Turm den Ruderverein von 1865 von seinem angestammten Bootsplatz, dieser müsste auf die östliche Inselspitze, was die Natur zusätzlich stören würde.
Laut Pachtvertrag für den Turm würde die Stadt 20 Jahre lang dem Investor das Grundstück pachtfrei überlassen und ihm Mieteinnahmen in Höhe von jährlich 5 Prozent der Baukosten garantieren. In zwanzig Jahren erhält der Investor also die Baukosten komplett zurück. Anfang 2012 wurden Baukosten von 4 Millionen Euro benannt, das ergäbe eine jährliche Mietgarantie von 200.000 Euro zu Lasten des Steuerzahlers. Nach Ablauf der 20 Jahre wäre die Stadt außerdem verpflichtet, auf Wunsch des Investors den Turm zum Substanzwert zu kaufen. Die Erschließung des Grundstücks hat die Stadt im April 2013 eingeleitet, ohne dass der Investor die Kosten verbindlich übernommen hat, wie im bestehenden Vertrag eigentlich vorgesehen (vgl. Presseberichte sowie Parlis, Parlamentsinfosystem der Stadt Frankfurt am Main, https://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php ).
Diese Petition soll erreichen, dass die Maininsel bleibt, was sie ist: ein Rückzugsraum für die Natur im Herzen unserer Stadt und eine Augenweide für Bevölkerung und Besucher.
Weitere Informationen und Neuigkeiten unter: https://www.facebook.com/pages/Maininsel-ohne-Wohnturm/379059428876583?ref=stream
Petition details
Petition started:
04/28/2013
Collection ends:
12/28/2013
Region:
Frankfurt
Topic:
Construction
News
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Die Bürgerinitiative Maininsel ohne Wohnturm empfiehlt allen Frankfurterinnen und Frankfurtern, bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 für die Erhaltung der Insel an der Alten Brücke zu stimmen. Die Initiative weist darauf hin, dass die Frankfurter CDU dagegen „den Bau des Brückenturms … durchsetzen“ will, so ein offizielles Wahlziel. Offenbar haben einzelne CDU-Mitglieder den Turmbau in das mehr als 90 Seiten lange Wahlprogramm geschrieben, das im Januar beschlossen wurde.
Dabei ist der geplante rund 30 Meter hohe Turm längst gescheitert. Die heute im Römer koalierenden Fraktionen von CDU und Grünen haben im November 2014 gemeinsam der Presse erklärt, dass er bei ihnen keine Mehrheit findet. Und die Stadtverordneten der Opposition waren praktisch ausnahmslos gegen den Wohnturm. Die Bürgerinitiative rät daher, am 6. März nur solche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich ausdrücklich für die Maininsel in ihrer heutigen Form aussprechen.
Für die Maininsel ohne Wohnturm setzen sich seit 2014 mehr als 6.000 Unterzeichner der gleichnamigen Petition ein. Die grüne Insel im Main ist ihnen wichtig für Hochwasserschutz und Vogelschutz. Außerdem lehnen sie eine vertragliche Regelung ab, die dem Investor eine großzügige Rendite sichert, der Stadt und den Steuerzahlern aber das wirtschaftliche Risiko des Baus zuschieben würde. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Cornelia Spohn sagt: „Gleichgültig wie der Turm im Detail ausgestaltet würde, auf öffentlichem Grund hat ein Luxusbau mit privater Nutzung nichts zu suchen. Die Frankfurter Wohnungsnot könnte er jedenfalls nicht beheben.“
--- Diese Information erhalten Tausende Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition Maininsel ohne Wohnturm, die per Email auf dem Laufenden bleiben wollen. Wir sind zuversichtlich, dass der Brückenturm auch nach der Wahl keine Mehrheit im Stadtparlament finden wird. -
Kommunalwahl am 6. März: Ihre Stimme für die Maininsel
on 27 Jan 2016Die Bürgerinitiative Maininsel ohne Wohnturm empfiehlt allen Frankfurterinnen und Frankfurtern, bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 für die Erhaltung der Insel an der Alten Brücke zu stimmen. Die Initiative weist darauf hin, dass die Frankfurter CDU dagegen „den Bau des Brückenturms … durchsetzen“ will, so ein offizielles Wahlziel. Offenbar haben einzelne CDU-Mitglieder den Turmbau in das mehr als 90 Seiten lange Wahlprogramm geschrieben, das im Januar beschlossen wurde.
Dabei ist der geplante rund 30 Meter hohe Turm längst gescheitert. Die heute im Römer koalierenden Fraktionen von CDU und Grünen haben im November 2014 gemeinsam der Presse erklärt, dass er bei ihnen keine Mehrheit findet. Und die Stadtverordneten der Opposition waren praktisch ausnahmslos gegen den Wohnturm. Die Bürgerinitiative rät daher, am 6. März nur solche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich ausdrücklich für die Maininsel in ihrer heutigen Form aussprechen.
Für die Maininsel ohne Wohnturm setzen sich seit 2014 mehr als 6.000 Unterzeichner der gleichnamigen Petition ein. Die grüne Insel im Main ist ihnen wichtig für Hochwasserschutz und Vogelschutz. Außerdem lehnen sie eine vertragliche Regelung ab, die dem Investor eine großzügige Rendite sichert, der Stadt und den Steuerzahlern aber das wirtschaftliche Risiko des Baus zuschieben würde. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Cornelia Spohn sagt: „Gleichgültig wie der Turm im Detail ausgestaltet würde, auf öffentlichem Grund hat ein Luxusbau mit privater Nutzung nichts zu suchen. Die Frankfurter Wohnungsnot könnte er jedenfalls nicht beheben.“
--- Diese Information erhalten Tausende Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition Maininsel ohne Wohnturm, die per Email auf dem Laufenden bleiben wollen. Wir sind zuversichtlich, dass der Brückenturm auch nach der Wahl keine Mehrheit im Stadtparlament finden wird. -
Petition in Zeichnung
on 06 Nov 2013Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne im Römer teilen heute mit, dass sie derzeit nicht mehrheitlich für den sogenannten "Brückenturm" sind. Da die Oppositionsparteien in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung praktisch geschlossen gegen den Wohnturm sind, sollte die Bürgerinitiative damit ihr Ziel einer Maininsel ohne Wohnturm erreicht haben! Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!
Wir werden die Petition schließen, sobald das Parlament den Antrag offiziell ablehnt. Bis dahin freuen wir uns über weitere Unterschriften.
Hier die gemeinsame Pressemitteilung der beiden Fraktionen im Wortlaut:
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Derzeit keine Mehrheit für Brückenturm
In den Fraktionen der schwarz-grünen Koalition gibt es derzeit keine Mehrheit für einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den vom Brückenbauverein vorgeschlagenen Turm auf der östlichen Seite der Maininsel neben der Alten Brücke zu realisieren. Das teilten Michael zu Löwenstein und Manuel Stock, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen mit, nachdem in der Koalitionsrunde gegenseitig Informationen über die Beschlusslage in den Fraktionen ausgetauscht worden waren.
Beide Fraktionen hätten sich intensiv mit dem Vorschlag befasst. Es konnte in der Koalition jedoch insgesamt keine Mehrheit gefunden werden, die der Meinung war, dass die Realisierung des Turms in der vorgeschlagenen Ausgestaltung im ausreichenden Maße im öffentlichen Interesse ist. „Wir haben große Hochachtung und Wertschätzung für das bürgerschaftliche Engagement, das die Mitglieder des Vereins und vor allem Prof. Mäckler für das Projekt eingebracht haben, und sind dafür dankbar“, erklärten Löwenstein und Stock. „Ohne Mitbürgerinnen und Mitbürger, die selbstlos ein solch intensives Engagement einbringen, wäre die Stadt ärmer, und ich würde es sehr begrüßen, wenn sie sich durch diese derzeitige Beschlusslage nicht entmutigen lassen, sich weiter für die Stadt einzubringen“, sagte Löwenstein. „Unsere beiden Fraktionen wissen um die historische Bedeutung der Alten Brücke für die Identität der Stadt und unterstützen weiter nachhaltig die auf den Entwürfen von Prof. Mäckler fußende Erneuerung des Bestandes“, so Stock und Löwenstein abschließend.
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Debate
Diese Petition ist berechtigt. Als Bürger und Steuerzahler erwarte ich, dass die Stadtregierung wenigstens das Stadtparlament an der finanziellen Entscheidung beteiligt. Nicht einmal das ist aber laut parlis geplant: ?Einen M[agistrats]-Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung in Form einer Bau- und Finanzierungsvorlage wird es nicht geben, da die Stadt nicht als Bauherr auftritt? (vgl. Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 521). 20 Jahre Erbpachterlass, 20 Jahre Mietgarantie und eine fest zugesagte Kaufbereitschaft danach (vgl. Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133) sind finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft, selbst wenn sie ohne "Finanzierungsvorlage" möglich sein sollten.
http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Wohnturm-auf-der-Maininsel-AErger-im-Natur-Paradies-18425.html