The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Allgemeinwörter wie "Weltuntergang" oder "Hexenfeuer" nicht markenrechtlich geschützt werden dürfen.
Reason
Der aktuelle Hintergrund dieser Petition ist, dass sich ein Gastronom aus Hof den Begriff "Weltuntergang" bzw. "Weltuntergangsparty " markenrechtlich hat schützen lassen und nun Vereine, Diskotheken und Restaurants abmahnt die unter den oben genannten Begriffen eine öffentliche Feier begangen haben. Abstrakte Begriffe wie Weltuntergang, Sonnenwende, Hexenfeuer sind keine Marken die sich nach dem Patentrecht schützen lassen dürfen. Es muss darauf hingewirkt werden, dass kleine Vereine ohne Bedenken Feiern zum Allgemeinnutzen ausrichten dürfen und keine Bedenken haben müssen das abstrakte Wörter wie "Weltuntergang", "Sonnenwendfeuer" oder ähnliches marken- bzw. patentrechtlich geschützt sind. Es überwiegt das Allgemeininteresse an solchen Wörtern und sie dürfen nicht Gegenstand von findigen Geschäftsleuten werden, die hinterher ein Abmahngeschäft daraus machen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 4-17-07-423-046177Markenrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass Allgemeinwörter wie "Weltuntergang" oder "Hexenfeuer"
nicht markenrechtlich geschützt werden dürfen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in der Vergangenheit habe
sich ein Gastronom aus Hof die Wortmarke „Weltuntergang“ schützen lassen, der
nun Vereine, Diskotheken und Restaurants abmahne, die unter diesem Begriff
öffentliche Feiern veranstalteten. Insbesondere kleine Vereine sollten jedoch ohne
Bedenken Feiern zum Allgemeinnutzen ausrichten dürfen. Um zu verhindern, dass
abstrakte... further
Debate
No CONTRA argument yet.