655 Semnături
Petiția este respinsă.
Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Allgemeinwörter wie "Weltuntergang" oder "Hexenfeuer" nicht markenrechtlich geschützt werden dürfen.
motive
Der aktuelle Hintergrund dieser Petition ist, dass sich ein Gastronom aus Hof den Begriff "Weltuntergang" bzw. "Weltuntergangsparty " markenrechtlich hat schützen lassen und nun Vereine, Diskotheken und Restaurants abmahnt die unter den oben genannten Begriffen eine öffentliche Feier begangen haben. Abstrakte Begriffe wie Weltuntergang, Sonnenwende, Hexenfeuer sind keine Marken die sich nach dem Patentrecht schützen lassen dürfen. Es muss darauf hingewirkt werden, dass kleine Vereine ohne Bedenken Feiern zum Allgemeinnutzen ausrichten dürfen und keine Bedenken haben müssen das abstrakte Wörter wie "Weltuntergang", "Sonnenwendfeuer" oder ähnliches marken- bzw. patentrechtlich geschützt sind. Es überwiegt das Allgemeininteresse an solchen Wörtern und sie dürfen nicht Gegenstand von findigen Geschäftsleuten werden, die hinterher ein Abmahngeschäft daraus machen.
Link către petiție
Fișă detașabilă cu cod QR
Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
17.01.2013
Petiția se încheie:
28.02.2013
Regiune:
Germania
categorie:
știri
-
Pet 4-17-07-423-046177Markenrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass Allgemeinwörter wie "Weltuntergang" oder "Hexenfeuer"
nicht markenrechtlich geschützt werden dürfen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in der Vergangenheit habe
sich ein Gastronom aus Hof die Wortmarke „Weltuntergang“ schützen lassen, der
nun Vereine, Diskotheken und Restaurants abmahne, die unter diesem Begriff
öffentliche Feiern veranstalteten. Insbesondere kleine Vereine sollten jedoch ohne
Bedenken Feiern zum Allgemeinnutzen ausrichten dürfen. Um zu verhindern, dass
abstrakte... mai departe
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.