Maßnahmenpaket gegen Verarmung und FÜR gesellschaftliche Teilhabe,Bildungs- & Chancengleichheit

Es soll beschlossen werden, dass der Verarmung entgegenwirkt und Bildungs - und Chancengleichheit gesteigert werden soll durch: 1. Mindestlohn: 16,24€/h netto (129% von Hartz 4 für eine vierköpfige Familie) - 2. staatliche Mindestrente iHv "Hartz4" 3. Rentenberechnung nach Arbeitsjahren inkl. Erziehungs - und Pflegezeiten als Würdigung des Arbeitslebens und nicht der Gehaltshöhe: Basisbetrag zB 1000€*1,02 hoch 25 Arbeitsjahren = 1640€, bei 45 Arbeitsjahren 2435,85€. Einzahlen sollen alle oder niemand, Finanzierung über Mieteinnahmen oder Transaktionssteuer. 4. Jahresfreibetrag für Einkommensteuer und Sozialabgaben: Single: 16.547,70€, Paar: 23.618,40€ und pro Kind: 4.375,73€. -
5. sanfte Progression für Einkommensteuer und Sozialabgaben: +1% / 100€ mehr monatlichen Bruttolohn -
6. Senkung der Umsatzsteuer für notwendige Güter des alltäglichen Bedarfs (Grundnahrungsmittel, Kleidung) - 7. kostenlos: alle Erziehungs - und Bildungseinrichtungen inkl Verpflegung, Material, Ausflüge, Nutzung von Laptops und Internet, Nachhilfe, auch Aus-, Fort-& Weiterbildungen, Bibliotheken, Museen, Zoos, VHS -
8. Förderung von Bewegung und Kreativität von Kindern durch Beitragsbefreiung 9. kostenlos: öffentliche Verkehrsmittel für Kinder, Lernende, Arbeitslose, Rentner, Behinderte 10. öffentliche Verkehrsmittel max. Preis für 1 Strecke: Autokosten/ 5 Personen (1 gefülltes Auto) 11. Senkung der Mieten: durch: Mietpreisbremse anhand des öffentlichen Mietspiegels (NICHT über vorangegangene Miete) und NIchtumlagefähigkeit von Kosten, die für das Grundstück und das Gebäude allgemein anfallen (Grundsteuer, Niederschlagswasser, ...) und Reparaturen. Sinnvoll ist lediglich der Austausch von Kleinteilen (Batterien, Glühbirne, ...) durch den Mieter -
12. weitere Maßnahme zur potentiellen Senkung der Mieten: höhere Besteuerung von Zweit- und selbstgenutzten Ferienwohnungen, als auch von Immobilienspekulationen - 13. städtische Obdachlosenschlafzentren mit Verpflegung, sanitären Anlagen, Waschmaschinen und ärztlicher Versorgung

Gegenfinanziert werden sollen die Mehrausgaben und Steuerausfälle unter anderem durch: 1.radikale Entschlackung des Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaftssteuerrechts, Beseitigung aller Möglichkeiten zur Steuervermeidung und Verschieben von Gewinnen 2. Steuer- und Sozialabgabenpflicht soll an die Staatsbürgerschaft, zudem an alle, die im Inland wohnen, arbeiten und Umsätze tätigen gekoppelt werden. (Anrechenbarkeit der ausländischen Abgaben zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. -
3. deutlich höhere Besteuerung von spekulativen Gewinnen auf Aktien, Immobilien, ... bei Verkäufen innerhalb von 10 Jahren. 4. Spekulationsgewinne aus hoch riskanten, sowie immateriellen Gütern sollen höher besteuert werden als spekulative Gewinne aus Aktien, Immobilien 5. durch die Entschlackung des Steuerrechts sollen Finanzbeamte aus dem Innendienst zur Betriebsprüfung eingesetzt werden um die Häufigkeit zu erhöhen. Des weiteren sollen die Prüfungen unangekündigt sein. 6. durch obige Maßnahmen können (Bau-) Kindergeld, Stadtpass abgeschafft werden 7. durch die obigen Maßnahmen und Einführung eines auskömmlichen Mindestlohnes soll lediglich die Bevölkerung in zwei Gruppen eingeteilt werden: die begünstigte (Lernende, Rentner, ...) und Nichtbegünstigte. Hierzu wird nur ein einheitlicher Pass benötigt, wodurch alle Kosten für Stadtpass, Aufstockung usw entfallen 8. einkommensabhängige Bußgelder 9. Erhöhung der Umsatzsteuer auf Luxusartikel (Schmuck, Designer, ...) und Produkte mit keiner guten Ökobilanz 10. langfristige Finanzierung von Renten über Investition in Mieteinnahmen oder Transaktionssteuer 11. Rückzahlungspflicht von Subventionen, wenn die Unternehmen Stellen abbauen, ... 12. staatliche Enteignung von allen Werten, die tückisch erworben wurden (z.B. Immobilien & Firmen über "Strohmänner") 13. ....