Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das SGB VII § 92 (5) 1+2 geändert werde: "(5) Die Festsetzung erfolgt im Bereich gleicher Tätigkeiten einheitlich für den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Bei der Festsetzung werden die zwischen Reedern und Vereinigungen seemännischer Arbeitnehmer abgeschlossenen Tarifverträge berücksichtigt [sowie] die Entgelte für Versicherte, für deren Jahresarbeitsverdienst Absatz 1 Satz 2 gilt." Besser eine Arbeit für $2520 als keine Arbeit für €4175.
Begründung
Die Änderung ist notwendig, damit die Heuern (~Löhne) auf ein internationales Niveau sinken dürfen. In allen seefahrenden EU Ländern sind die Heuern niedriger, nur in Dänemark, Nordeuropa sind die Heuern höher als in der BRD, deshalb werden seit Beginn der Wirtschaftskrise z.B. keine Dänen mehr auf Schiffen von z.B. Maersk international beschäftigt. Der EU-Arbeitsmarkt in der Seefahrt ist dominiert von crewing agencies, diese sind spezialisierte Personalvermittler analog der Zeitarbeit in der BRD. Die Asiaten wie Filippinos verdienen die Heuern mindestens ver.di GIS wage scale unter deutscher Flagge (ISR), ab $1107 für den Leichtmatrosen / Wischer bis $4555 als Leiter der Maschinenanlage pro Monat. Hier in Deutschland liegt der Lohn hunderte Euro geringer als $1107 für einen ungelernten Leiharbeiter, welcher meistens die Beschäftigungsalternative für Hochschulabsolventen Nautik oder auch Schiffmechaniker ist oder ALG II. Die Leitenden könnten ihr jetziges Tarifniveau von ca. €6200 bis €4900 verteidigen, wenn nur die unteren Ränge mehr Vertragsfreiheit bei der Heuer des Arbeitsvertrags bekommen,d.h. $2520 statt €4175 besser als nicht Berufsausübung nach Art.12 GG. Die Anleger der Schiffsfonds haben nur noch 1/10 des angelegten Wertes, dutzende Schiffe werden insolvent jeden Monat, dann ins Ausland verkauft und erstmal in China werden nur noch Chinesen darin beschäftigt, so dass junge Deutsche keine Arbeitsplätze in der Branche finden und nicht Steuern zahlen dürfen. Diese Marktanteile sind für immer weg auch für andere nicht Chinesen. Die Filipinos könnten seit 30 Jahren bis jetzt wertvolle Berufserfahrung gemacht haben und ihr Marktmonopol ausbauen, weil der starre Flächentarif nicht "einheitlich" ist mit den nicht EU Wettbewerbern, stattdessen Subventionen gezahlt werden durch Tonnagesteuern, usw. . Deutsche sind Konkurrenz unmittelbar um den Arbeitsplatz, aber wegen zu hoher Heuern über der EU-Durchschnittsheuer (ca. 60% für deutsche Heuer für Rumänen bis ca. 85% der deutschen Heuer für Polen) nicht wirtschaftlich Konkurrenz, weil die unflexible Festsetzung erwiesen nicht krisensicher ist und nicht "einheitlich" mit den ca. 80% nicht Deutschen unter deutscher Flagge (25% bis 35% Filipinos). Dieses Problem wiederholt sich ca. alle 10 Jahre seit den 1970er in jeder Depression und das SGB VII §92 ist teils Schuld an der geringen Marktteilnahme durch die Deutschen. Deshalb müssen mehr Faktoren bei der Festsetzung berücksichtigt werden, u.a. Anzahl der seemännischen Absolventen in Deutschland, Durchschnittshöhe der internationalen Tarife, Insolvenzen, staatlicher Subventionsbedarf. Dadurch würde der Staat -nicht sofort- Subventionen der Schiffsbanken, Seeleute verhindern. Zu wenige Seeleute sind heute noch ver.di Mitglieder, deshalb darf ver.di keine scheinbare Vertretermacht haben. Die Gegner dieser Petition verdienen zuviel an der Arbeitslosigkeit vieler verdienter Deutscher und sind Verräter für die Chinesen oder Filippinos. Die EU plant eine 3. industrielle Revolution, aber ohne konkurrenzfähige Löhne ist Diese nicht machbar. Entgegen dieser Richtlinienabsicht & Art. 2 GG allgemeine Handlungsfreiheit steht SGB VII §92 (5) Satz 1+2.
Für Interessierte: https://www.kbs.de/DE/20_arbeitgeber/08_Infos_fuer_Unternehmen_d_Seefahrt/084_rundschreiben_und_merkblaetter/10_rundschreiben_ISR_gesamt_2012.pdf?__blob=publicationFile&v=5 en.wikipedia.org/wiki/Filipino_seamen https://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/07/index.php?norm_ID=0709200
Link zur Petition
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Leider nur eine Mitzeichnung. Die gleichnamige ePET im Bundestag hatte auch nur 15 Mitzeichner. Ich trete hiermit vom Vorstand der gemutmaßten Initiative zurück und ziehe die openpetition zurück. Ihre persönlichen Daten sind dann gelöscht und von mir nicht gesperrt. Openpetition hat aber weiterhin ihre persönlichen Daten. Trotzdem vielen Dank und ein frohes Fest und einen guten Start ins neue Jahr.
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Änderung am Text der Petition
am 14.10.2012
Debatte
Solche Gesetzesänderungen werden erst ab dem Stichtag des in-Kraft-tretens gültig und dann nur bei neuen Arbeitsverträgen.
Seeleute egal welcher Nation nehmen einige Entbehrungen in Kauf für ihren Beruf. Sie sind über lange Zeit weit entfernt von Familie, Heimat und Freunden. Außerdem befinden sie sich während ihrer Reisen 24 Stunden an ihrem Arbeitsplatz an sieben Tagen in der Woche. Seeleute sind also keineswegs überbezahlt. Außerdem lassen sich die Löhne von Nord- und Mitteleuropäern nicht mit jenen von z.B. Filipinos vergleichen, wenn man einmal die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten beachtet.
