Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am gestrigen Tag haben wir der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag Brandenburg die Petition - noch vor der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes - überreicht.

Flankiert wurde die Übergabe im Vorfeld von einigen Eltern aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark, die uns Post ihrer Kinder für den Ministerpräsidenten mitgaben. Wir hatten zudem eine löchrige Schultüte dabei, an der sinnbildlich das "Recht auf Bildung", "Lehrermangel", "Chancengleichheit", "Bildungsgerechtigkeit", "Förderstunden" u.a. am seidenen Faden befestigt waren.

Zum Zeitpunkt der Übergabe hatten 21.168 Unterschriften und wir sammeln weiter, denn uns erreichen immer noch Informationen von Schuleltern, dass sie jetzt und nachdem klar ist, welche Kürzungen an ihren Schulen anstehen, weiter unterschreiben und Unterschriften sammeln wollen.

Am Rande der gestrigen Landtagssitzung haben wir unsere Chance genutzt und mit verschiedenen Abgeordneten gesprochen. Und langsam scheint es einigen zu dämmern.
Dies zeigen Antworten auf E-Mails (meist durch Standardtextbausteine und ohne offene oder individuelle Fragen zu klären) durch Abgeordnete von SPD und BSW am gestrigen Tag oder auch Äußerungen, dass man im Nachtragshaushalt noch einmal nachsteuern müsse. Und nun stellt sich die Frage, warum erst in einem Nachtragshaushalt, von dem niemand weiß, ob und wann er kommt und wieviel finanziellen Spielraum dieser hat. Warum nicht jetzt?

Gestern gegen 18:00 Uhr wurde der Einzelplan für die Bildung in zweiter Lesung angenommen,
- trotz einer Demonstration von acht- bis zehntausend Lehrern am 21.Mai 2025 vor dem Landtag,
- trotz der Petition der Lehrer mit 15.000 Stimmen,
- trotz unserer Petition mit jetzt über 22.000 Stimmen,
- trotz zahlreicher Gespräche und Telefonate mit Abgeordneten des Landtags Brandenburg,
- trotz so vieler Briefe, Brandbriefe und E-Mails an die Abgeordneten,
- trotz unserer Bitten, Apelle und Aufforderungen die Kürzungen im Schulbildungsbereich zurückzunehmen.

Und morgen steht die finale und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes mit den Kürzungen von 445 Lehrerstellen in den nächsten 2 Schuljahren an.

Viele Eltern, Schulen und auch einige Kreiselternräte schreiben auch weiterhin die Abgeordneten an. Und auch vom Landeselternrat wird gleich noch einmal die eindringliche Bitte nicht zu kürzen an die Landtagsfraktionen von SPD und BSW sowie an den Ministerpräsidenten Dr. Woidke gehen - in der Hoffnung, dass es ein Einlenken geben wird.

Ulrike Mauersberger
Sprecherin des Landeselternrat Brandenburg

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Landtag Brandenburg eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/mehr-bildung-und-mehr-haushaltsmittel-fuer-schulbildung-in-brandenburg

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.