Mehr Bildung und mehr Haushaltsmittel für Schulbildung in Brandenburg

Petition is addressed to
Landtag Brandenburg

25,064 Signatures

Collection finished

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  1. Launched June 2025
  2. Collection finished
  3. Submission on the 19 Jun 2025
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

News

06/29/2025, 07:19

Wir sammeln weiter Unterschriften, um den Druck für Nachbesserungen im Haushalt und bei den beschlossenen Kürzungen aufrecht zu erhalten.


Neues Zeichnungsende: 10.08.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 23891 (21718 in Brandenburg)


06/19/2025, 14:46

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am gestrigen Tag haben wir der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag Brandenburg die Petition - noch vor der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes - überreicht.

Flankiert wurde die Übergabe im Vorfeld von einigen Eltern aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark, die uns Post ihrer Kinder für den Ministerpräsidenten mitgaben. Wir hatten zudem eine löchrige Schultüte dabei, an der sinnbildlich das "Recht auf Bildung", "Lehrermangel", "Chancengleichheit", "Bildungsgerechtigkeit", "Förderstunden" u.a. am seidenen Faden befestigt waren.

Zum Zeitpunkt der Übergabe hatten 21.168 Unterschriften und wir sammeln weiter, denn uns erreichen immer noch Informationen von Schuleltern, dass sie jetzt und nachdem klar ist, welche Kürzungen an ihren Schulen anstehen, weiter unterschreiben und Unterschriften sammeln wollen.

Am Rande der gestrigen Landtagssitzung haben wir unsere Chance genutzt und mit verschiedenen Abgeordneten gesprochen. Und langsam scheint es einigen zu dämmern.
Dies zeigen Antworten auf E-Mails (meist durch Standardtextbausteine und ohne offene oder individuelle Fragen zu klären) durch Abgeordnete von SPD und BSW am gestrigen Tag oder auch Äußerungen, dass man im Nachtragshaushalt noch einmal nachsteuern müsse. Und nun stellt sich die Frage, warum erst in einem Nachtragshaushalt, von dem niemand weiß, ob und wann er kommt und wieviel finanziellen Spielraum dieser hat. Warum nicht jetzt?

Gestern gegen 18:00 Uhr wurde der Einzelplan für die Bildung in zweiter Lesung angenommen,
- trotz einer Demonstration von acht- bis zehntausend Lehrern am 21.Mai 2025 vor dem Landtag,
- trotz der Petition der Lehrer mit 15.000 Stimmen,
- trotz unserer Petition mit jetzt über 22.000 Stimmen,
- trotz zahlreicher Gespräche und Telefonate mit Abgeordneten des Landtags Brandenburg,
- trotz so vieler Briefe, Brandbriefe und E-Mails an die Abgeordneten,
- trotz unserer Bitten, Apelle und Aufforderungen die Kürzungen im Schulbildungsbereich zurückzunehmen.

Und morgen steht die finale und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes mit den Kürzungen von 445 Lehrerstellen in den nächsten 2 Schuljahren an.

Viele Eltern, Schulen und auch einige Kreiselternräte schreiben auch weiterhin die Abgeordneten an. Und auch vom Landeselternrat wird gleich noch einmal die eindringliche Bitte nicht zu kürzen an die Landtagsfraktionen von SPD und BSW sowie an den Ministerpräsidenten Dr. Woidke gehen - in der Hoffnung, dass es ein Einlenken geben wird.

Ulrike Mauersberger
Sprecherin des Landeselternrat Brandenburg


06/13/2025, 00:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Landtag Brandenburg eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/mehr-bildung-und-mehr-haushaltsmittel-fuer-schulbildung-in-brandenburg

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.


06/12/2025, 14:58

Liebe Unterstützende,

leider scheint es seitens der politischen Akteure kein Umdenken zu geben. Das Haushaltsgesetz wird nach jetzigem Stand mit den geplanten Kürzungen (insgesamt 445 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer für die kommenden zwei Schuljahre, keine Sonderprogramme wie Aufholgen nach Corona etc.) in der kommenden Woche im Landtag Brandenburg in zweiter und dritter Lesung behandelt und gilt danach als beschlossen.

Der Landeselternrat hat jeden Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien (SPD und BSW) per Mail angeschrieben und die Anzahl der Rückantworten war beschämend. Insgesamt vier von 46 Abgeordneten haben geantwortet und nur einer von Ihnen hat sich ganz klar gegen Kürzungen im Bereich der Schulbildung positioniert.

Auch Telefonate mit Abgeordneten, die von unserer Seite geführt wurden, haben unseren Frust nur noch vergrößert. Denn die Anzahl der zu kürzenden Planstellen scheint völlig willkürlich gewählt zu sein und steht natürlich in keinem Verhältnis zu den 332.000 ersatzlos ausgefallenen Unterrichtsstunden und über 1,6 Millionen Vertretungsstunden im vergangenen Schuljahr. Und auch in den Telefonaten waren die Abgeordneten mit Sachargumenten nicht zu überzeugen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, dass Sie Ihre Erfahrungen, Sorgen, Nöte und Zweifel oder auch die bisherige Situation an den Schulen unserer Kinder, Enkelkinder, Nichten, Neffen oder eigene Erlebnisse im Kontext mit Schule an die Landtagsangeordneten per Mail schreiben, damit diese aus erster Hand erfahren, was Sache ist und dass es an Brandenburger Schulen bereits 5 nach 12 ist.

Dies und diese Petition, die aller Voraussicht nach am nächsten Mittwoch am Rande der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes an die Landtagspräsidentin übergeben wird, wird hoffentlich zu einem Einlenken führen.

Unsere Schulkinder verdienen die beste Bildung und ich danke Ihnen allen für Ihre Unterschrift und Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns für die Zukunft unserer Kinder gemeinsam weiter einstehen!

Herzlichen Dank!

Ulrike Mauersberger
Sprecherin des Landeselternrat Brandenburg


06/12/2025, 11:26

Liebe Unterstützende,

damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf TikTok, Instagram, Facebook und LinkedIn veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:

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Vor allem wenn die Beiträge geteilt werden, erfahren noch mehr Menschen von der Petition.

📧 Wer nicht in den Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

➡️ Kurzlink zur Petition in Brandenburg: www.openpetition.de/bildungbrandenburg

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team



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