• Von: Kurt U. Heldmann mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 629 Unterstützer
    576 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Menschlichkeit ist grenzenlos - Direkter Transport der Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland

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Fast 100.000 Menschen, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern unter Lebensgefahr nach Europa geflüchtet sind, leben zur Zeit unter unwürdigen Bedingungen in Zeltlagern in Griechenland, weil europäische Staaten ihre Grenzen mit Stacheldraht und Grenztruppen verriegelt haben. Griechenland ist mit dieser humanitären Katastrophe allein gelassen und überfordert. Zumeist freiwillige Helfer sorgen dafür, dass die Geflüchteten überhaupt überleben können.
Deutschland hat sich 2015 als humanes Land bewiesen, dass problemlos mehr als 1 Million Geflüchtete aufgenommen hat. Unser Land hat in einer bespiellosen Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und staatlichen Instanzen gezeigt, dass es organisatorisch und menschlich in der Lage ist, diesen Menschen eine neue Heimat, für viele nur auf Zeit, zu geben. Heute stehen viele der Aufnahmeeinrichtungen leer. Während 2015 z.B. in Hessen bis zu 1200 Menschen am Tag ankamen und versorgt wurden, waren es in der gesamten letzten Woche nur ca. 300. Die Hilfsorganisationen, staatliche Verwaltungen und zahllose freiwillige Helfer wissen inzwischen genau, was gemeinsam zu tun ist. Doch sie können nichts tun, weil Unmenschlichkeit in Europa verhindert, dass die Schutzsuchenden nach Deutschland kommen können. Deswegen werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag aufgerufen, die Menschen direkt aus Griechenland zu holen und in Deutschland auf die Bundesländer aufzuteilen. Dort können sie unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht, versorgt und - oft traumatisiert - betreut werden. Mit einem solchen Akte der Humanität helfen wir auch der griechischen Bevölkerung, die doppelt leidet: unter den Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise und nun auch noch unter der humanitären Katastrophe, die sich in dem Land derzeit abspielt. Deutschland hat die wirtschaftliche Kraft, die Infrastruktur und vor allem die vielen Menschen mit einer großen Bereitschaft zu helfen, um Europa und der Welt zu zeigen, das Menschlichkeit grenzenlos ist.

Begründung:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." So haben es die Gründungsmütter und -väter der Bundesrepublik Deutschland aus der Erfahrung einer menschenverachtenden Diktatur und ihrer Vernichtungsmaschinerie in Artikel 1 des Grundgesetzes geschrieben. Deutschland hat ebenso die UN-Menschenrechtscharte anerkannt, in der es in Artikel 3 heißt: "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person."
Kein Land in Europa hat diese wirtschaftliche Kraft und Stärke wie Deutschland, um Menschen, die in existenzieller Not sind, helfen zu können und damit der Selbstverpflichtung aus dem Grundgesetz und den universellen Menschenrechten zu entsprechen. Es nützt denen, die zum Teil seit Monaten auf der Flucht sind, heute nichts, einer Bekämpfung von Fluchtursachen das Wort zu reden, so notwendig das mittelfristig natürlich ist. Sie brauchen jetzt und sofort unsere unmittelbare Hilfe. Wir können und wir schaffen das, ohne dass irgendjemand in diesem Land deswegen verzichten müsste. Im Gegenteil, unser Land und wir alle in Deutschland profitieren davon, wenn wir uns als human und hilfsbereit zeigen. Wie sehr das Ansehen Deutschlands in der Welt im letzten Jahr gewachsen ist, kann jeder sehen und lesen. Die Menschen, die zu uns kommen, bringen aber auch viele neue Impulse in unser Land, von denen wir vieles lernen können. Und sie sorgen dafür, Bevölkerungsrückgang und eine Alterung der Gesellschaft zu korrigieren. Allein 2015 hat die Aufnahme der Geflüchteten bereits einen volkswirtschaftlichen Effekt von rund 15 Mrd. Euro Plus bewirkt (Quelle: SZ vom 4.3.16).
Aus welchen Gründen auch immer scheuen die politisch Verantwortlichen den Schritt, den schutzsuchenden Menschen diesen Schutz auch zu gewähren. Sie versuchen stattdessen, sich durch Zahlungen an die Türkei und Griechenland freizukaufen. Doch das funktioniert dort nicht und hindert auch die Menschen nicht, ihre Flucht fortzusetzen, bis sie sich in Sicherheit fühlen. Deswegen müssen wir, die Bevölkerung in Deutschland, zeigen, dass Deutschland ein Land der Humanität und der ungeteilten Menschenwürde ist. Wir müssen die politisch Verantwortlichen auffordern, ja zwingen, Artikel 1 des Grundgesetzes Geltung zu verschaffen. Indem wir die Zehntausende, die derzeit in Kälte und Schlamm in Griechenland hungern und dürsten, an Krankheiten leiden und sterben, direkt nach Deutschland holen, können wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Schicksal von einigen der 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, zu verbessern. Wir dürfen keine Zeit verlieren, Hilfe ist jetzt notwendig.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kassel, 05.03.2016 (aktiv bis 15.04.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Besser wäre es, einen Pro-Kopf-Betrag für Unterbringung und liberalisierung des lokalen Arbeitsmarktes im jeweiligen Einreiseland aus Sozialfond-Mitteln zu zahlen und so den Menschen den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz zu ermöglichen und nicht ...

PRO: Es gibt in Deutschland doch hunterttausende Familien die einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen wollen und können. Hier müsste man ansetzen damit die Integration gelingt. Als Zuschuss könnte man eine Art Kindergeldbetrag an jede Familie ...

CONTRA: Deutschland würde würde gut daran tun, erst mal die bestehenden Hausaufgaben zu erledigen: bekämpfen von Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut, Integration und nicht Verwaltung von den sich bereits in D befindlichen Migranten. Solidarität ja, aber bitte ...

CONTRA: Die Idee, sämtliche Probleme könnten in Deutschland gelöst werden, ist in der Tat mindestens naiv, schlimmer noch wohl auch Zeugnis deutschen Größenwahns. Um nicht zu sehen, dass die bisherige Aufnahme, so begrüßenswert sie auch ist, gravierende Probleme ...

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