Mit der Petition wird gefordert, die ordentlichen Kündigungsfristen für Mieter auf eine angemessene Frist zur Monatsmitte und Monatsende herabzusetzen, um der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gerecht zu werden.

Begründung

Durch die Mietrechtsreform wurden die Kündigungsfristen zwar auf 3 Monate für den Mieter begrenzt, was jedoch immer noch, insbesondere in den städtischen Ballungszentren, zu doppelter Miete und ungleicher Interessenlagen führt. Ein Vergleich zwischen den Anforderungen im Angestelltenverhältnis (Kündigungsfrist 4 Wochen bis 2 Jahre, 1 Monate bis 5 Jahre, dann 2 Monate usw.) und der Miete einer Wohnung, stellt die lange und nicht flexible Kündigungsfrist für Wohnraum bis heute ein absolutes Ungleichgewicht dar. Insbesondere in Ballungszentren werden Wohnungen oft mit einer Frist von 1-2 Monaten angeboten, so dass der ausziehende Mieter immer ein bis zwei Monate Miete doppelt zahlt und die Vermieterin auch kein Interesse hat vorzeitig einen Mieter zu finden, da die Miete bis Ende der Kündigungsfrist geschuldet ist. Zudem ist eine Kündigung nur zum Monatsende immer mit einer doppelten Miete verbunden (Abmietung/Neuanmietung), da ein Umzug oft nicht direkt möglich ist. Daher sollten die Kündigungsfristen für die Mieterseite auf 6-8 Wochen begrenzt sowie Kündigungen auch zur Monatsmitte möglich sein, um die Entwicklung am Wohnungsmarkt auch flexibler gestalten zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass Vermieter hierdurch einen echten Nachteil erhalten.

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  • Pet 4-18-07-4011-029399Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die ordentlichen Kündigungsfristen für Mieter auf eine
    angemessene Frist zur Monatsmitte und Monatsende herabzusetzen, um der
    wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gerecht zu werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Kündigungsfristen
    zwar im Zuge der Mietrechtsreform für den Mieter auf drei Monate begrenzt seien, dies
    aber insbesondere in den städtischen Ballungszentren bei einem Wohnungswechsel
    meist zu doppelter Miete und ungleicher Interessenlage führe. Die Kündigungsfristen
    sollten für die Mieterseite auf sechs bis acht Wochen begrenzt sowie Kündigungen
    auch zur Monatsmitte möglich sein, um die Entwicklung am Wohnungsmarkt flexibler
    gestalten zu können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 131 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Kündigungsfristen im Wohnraummietrecht dienen maßgeblich dazu, der jeweils
    anderen Partei des Mietverhältnisses Klarheit darüber zu verschaffen, bis wann das
    Vertragsverhältnis nach erklärter Kündigung noch fortbesteht, und sich auf das Ende

    des Vertragsverhältnisses einzustellen. Das ordentliche Kündigungsrecht durch den
    Vermieter ist im Wohnraummietrecht in zweierlei Hinsicht beschränkt: Zum einen
    bedarf es aus sozialen Gesichtspunkten eines berechtigten Interesses an der
    Beendigung des Mietverhältnisses (§ 573 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB), und
    zum anderen gelten Kündigungsfristen, die je nach bisheriger Mietdauer zwischen
    etwa drei bis neun Monaten liegen (§ 573c Absatz 1 BGB). Der Mieter benötigt
    demgegenüber keinen Kündigungsgrund. Zudem ist ihm die Kündigung immer bis zum
    dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats möglich
    (§ 573c Absatz 1 Satz 1 BGB). Der Grund für diese Differenzierung liegt darin, dass
    bei Kündigung des Mieters der soziale Gesichtspunkt des Verlusts der Wohnung für
    den Vermieter nicht zum Tragen kommt.
    Dennoch ist auch der Vermieter schutzbedürftig, weil er in der Regel einen gewissen
    Vorlauf benötigt, um die weitere Verwendung der Wohnung zu planen und
    wirtschaftliche Einbußen zu verhindern. Er braucht Zeit, um die Suche eines neuen
    Mieters einzuleiten und durchzuführen. Gegebenenfalls muss die Wohnung nach dem
    Auszug renoviert oder saniert werden, sodass auch die Planung solcher Maßnahmen
    hinzukommen kann. Zudem können insbesondere Privatvermieter häufig nicht sofort
    tätig werden, vor allem, wenn sie nicht ortsansässig sind oder für die weiteren
    Planungen professionelle Hilfe von Vermittlern oder Handwerkern in Anspruch
    nehmen müssen. Die gesetzlichen Kündigungsfristen müssen dieser Vielzahl
    denkbarer Einzelfälle gerecht werden.
    Deshalb erscheint es nicht sachgerecht, dem Mieter eine Kündigungsfrist
    einzuräumen, die kürzer ist als die geringste auch für den Vermieter in Betracht
    kommende Kündigungsfrist. Der Umstand, dass viele Mietwohnungen in
    Ballungszentren sehr kurzfristig am Markt angeboten werden und der Mieter deshalb
    häufig eine zeitliche Überschneidung der Mietverhältnisse hinnehmen muss, mag für
    den Mieter unbefriedigend erscheinen, wird sich aber nicht vollständig vermeiden
    lassen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zeitraum zwischen Angebot und
    Mietbeginn weitgehend der Zeit entspricht, die dem Vermieter bei Kündigung durch
    den Mieter abzüglich der Vorlaufzeit für die Einleitung der Suche eines neuen Mieters
    verbleibt. Bei Verkürzung der Kündigungsfrist für den Mieter wäre daher zu erwarten,
    dass Mietwohnungen noch kurzfristiger am Markt angeboten würden. In den Fällen, in
    denen der Vermieter die vollständige Kündigungsfrist nicht benötigt, um einen neuen
    Mieter zu finden, einigen sich die Parteien zudem häufig einvernehmlich auf ein
    früheres Ende des Mietverhältnisses.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.