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Bild zur Petition mit dem Thema: Mietrecht - Kündigungsfristen bei Tod eines Mieters Mietrecht - Kündigungsfristen bei Tod eines Mieters
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 277 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Mietrecht - Kündigungsfristen bei Tod eines Mieters

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Tod eines Mieters die Hinterbliebenen das Mietverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen dürfen.

Begründung:

Gesetzeslage:§ 580 BGB - Außerordentliche Kündigung bei Tod des MietersStirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.§ 573c (1) S. 1 BGB - Fristen der ordentlichen KündigungDie Kündigung ist demnach spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.Erklärung:Das heißt, stirbt der Mieter (...) kann das Mietverhältnis durch den Erbe (...) frühestens nach drei Monaten beendet werden.Beispiel:Stirbt der Mieter am 30.01., kann der Erbe, wenn er schnell reagiert, zum 30.04. kündigen. Vergehen zwei Tage bis zum Versand der Kündigung, wird das Mietverhältnis erst zum 31.05. beendet.Begründung der Petition:Der Verlust eines lieben Menschen bzw. Verwandten ist nicht nur sehr schmerzlich, sondern stellt den bzw. die Erben bereits in HInblick auf die Beerdigungskosten vor große finanzielle Herausforderungen. Die Beibehaltung der Mietwohnung für mindestens drei weitere Monate, welche im Regelfall für diesen Zeitraum unbewohnt ist, verursacht hierbei einen nicht unerheblichen, zweiten finanziellen Aufwand. Gerade wenn es nur einige wenige und/oder nur geringverdienende Erben gibt, ist die zusätzliche Belastung von drei Kaltmieten inkl. Hausnebenkosten nicht selten unbezahlbar. Die Folgen münden nicht selten in Kreditaufnahmen, Verschuldungen und/oder Zahlungsrückstände.Die (außer-)ordentliche Kündigungsfrist durch den Erben soll deshalb auf spätestens den dritten Werktag des aktuellen Kalendermonats reduziert werden.

31.01.2013 (aktiv bis 14.03.2013)


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